Zweite Nachlese zum Sonderfinanzausschuss

Ging es in der ersten Nachlese des Haushaltsplans 2012 um 2500 Euro, die den Tag der Familie bereichern sollten und um die Frage ist der Tag der Familie nun Teil des Sommerfestes, oder eher nicht. Hier in der zweiten Nachlese geht es wieder um den Haushaltsplan 2012, diesmal aber nicht um das Sommerfest, sondern um den Posten „Öffentlichkeitsarbeit“.

Die Öffentlichkeitsarbeit umreißt unser Bürgermeister so: „Beschreibung: Pressearbeit, Bürgerinformation“; Auftrag: Kommunalverfassung, Pressegesetz des Landes Brandenburg, Hauptsatzung; Zielgruppe: Bürger, Vertreter der Medien, Verwaltung“. Unser Bürgermeister für „Öffentlichkeit und Transparenz“ kennt also den Auftrag des Gesetzgebers an ihn den Bürgermeister, so sagt es jedenfalls seine Skizierung der Aufgabe.

Die Öffentlichkeit ist ihm auch viel Geld wert, sehr viel Geld. Im Haushaltsplan 2012 sind dafür 35.796 Euro vorgesehen, ein Jahr zuvor waren es nur 16.096 Euro und noch ein Jahr zuvor beim Ex-Bürgermeister Höhne sage und schreibe nur 8.214 Euro. Innerhalb von zwei Jahren hat der neue Bürgermeister den Haushaltsposten um das Vierfache aufgebläht.

Wir hatten beim BM Höhne eine Webseite in Eigenregie, die kostete etwas und wir hatten das Mitteilungsblatt, auch das kostete. Alles in allem 8.214 Euro.

Beim neuen Bürgermeister bekamen wir eine neue Webseite, sie kostet nichts, wie Hannes Langen einst beteuerte, die wurde umsonst gebaut und wird umsonst gepflegt. Auch das Mitteilungsblatt ist noch da. Nur das wird inzwischen weniger für Öffentlichkeitsarbeit gedruckt, das Blatt ist zu einer Polemikpostille des Bürgermeisters gegen einige Parteien geworden. Sind da die Papier- und Druckkosten um das Vierfache gestiegen? Oder haben sich die Gehälter der stundenweise daran mitwirkenden Mitarbeiter der Gemeinde vervierfacht?

Ansonsten sehe ich keine weitere Öffentlichkeitsarbeit. Wir Bürger werden wie eh und je schlecht, nein nicht schlecht – gar nicht – informiert, nie gibt es in den öffentlichen Sitzungen der Gemeinde Einblick in öffentliche Unterlagen. Oft genug werden diese nicht einmal verlesen, Bürger gib ruh, ist die Devise der Verwaltung.

Vor kurzem wollte ich etwas über die Kredite der Gemeinde erfahren, meine Email an den Kämmerer ist bis heute nicht beantwortet. Aus der Antwort auf meine Nachfrage konnte ich schließen, der Bürgermeister mochte mir die Infos nicht geben. Passt das zu dem, was Sie im Haushaltsplan verkünden, Herr Bürgermeister – Öffentlichkeitsarbeit?

Ebenfalls vor kurzem traf ich Gisela Schuldt, Vorsitzende vom Verschönerungsverein, von ihr hörte ich, sieben Briefe in einer bestimmten Angelegenheit des Verschönerungsvereins hat sie an den Bürgermeister geschrieben, nicht einen hat er beantwortet. Soviel zur Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde und des Bürgermeisters.

Ich appelliere an unsere Gemeindevertreter und die Fraktionen von CDU, SPD und WBF endlich für die versprochene Öffentlichkeit zu sorgen, ihr könnt den Bürgermeister anweisen die Öffentlichkeit herzustellen.