Zusatz GV Teil 1 – Nov 2011

Nun haben wir’s. Das Wirrwar um Punkt 7 in Teil 1 ist gelöst 🙂

Punkt 7: Diskussion und Beschlussfassung einer Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf. Herr Damaschke aus dem Beirat des Eigenbetriebes trug vor, die Satzung solle geändert werden:

In Paragraph 5 Absatz 4 Unterpunkt g soll komplett gestrichen werden: Ausgaben außerhalb des Wirtschaftsplan bis zu einem Wert im Einzelfall von 5000 Euro.

Im gleichen Paragraphen 5 soll unter Absatz 4, Punkt a eingefügt werden: Erstellung und Ausführung des Wirtschaftsplans.

Vorher lautete er: Ausführung des Wirtschaftsplans

Im Paragraph 8 Absatz 3 soll der letzte Teil des Satzes gestrichen werden: deren Wert den Betrag von 25 TE übersteigt.
Der gesamte Satz lautete vorher: Der Hauptausschuss der Gemeinde Woltersdorf entscheidet als beschließendes Organ über Ausgaben außerhalb des Wirtschaftsplanes, deren Wert den Betrag von 25 TE übersteigt

Paragraph 9 soll der Absatz 2 in Gänze gestrichen werden.
Vorher lautete dieser Absatz:2: Der BM entscheidet über Ausgaben außerhalb des Wirtschaftplanes bis 25 TE, deren Wert 5000 Euro übersteigt.

Es bedeutet: In den letzten Jahren hat sich der beschlossene Wirtschaftsplan so stabilisiert, dass er alle Aufgaben und Kosten realistisch darstellt. Ein finanzieller Entscheidungsspielraum ist daher nicht nötig und weder im Haushaltsplan noch im Wirtschaftsplan des Sport- und Freizeitparks vorgesehen. Bei dringenden Anlässen kann der neue Werkleiter einen Antrag an den Hauptausschuss auf finanzielle Zuwendung über die Aufgaben des Wirtschaftsplans hinaus stellen.

Es soll auch bewirken, dass der neue Werkleiter den Wirtschaftsplan in Zukunft selbst erstellt. Die Satzungsänderung wurde von den Gemeindevertretern einstimmig angenommen. Es schien so. als wenn der Bürgermeister damit nicht so glücklich war.