Zensur und Regierung

Verständnis zeigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für die Proteste der Internetgemeinde gegen das Stoppschild-Gesetz der Bundesfamilienministerin. Für Übertreibung hält sie es, bei dem Gesetz von Zensur zu reden. Kinderpornografie soll bekämpft werden, sonst nichts, dabei soll es bleiben.

Trauen mag ich der Aussage von Frau Zypries nicht. Wieso die Eile bei der Verabschiedung des Gesetzes. Zwei Tage nach Beendigung einer Petition gegen das Gesetz, mit über 100.000 Petenten, hatten wir es. So musste sich niemand mehr die Protestler anhören, das war nun überflüssig. Die Demokratie hat durch die Trickserei Schaden genommen, das aber ist unseren Politikern scheinbar schnuppe.