Zensur-Ulla legt nach

Ursula von der Leyen (CDU) will gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Netz vorgehen. Kaum einer mit klarem Verstand hatte es anderes erwartet. Zumal der Filter technisch vollkommen ungeeignet ist Kinderpornografie im Netz zu unterbinden, die muss an der Quelle bekämpft werden und nicht am Ende der Kette.

Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen – Markennamen, die für die Überwachung ihres Wahlvolkes stehen. Online-Durchsuchung und Filtergesetz sind eng mit ihnen verbunden. Sie haben im Auftrag und mit voller Zustimmung der Regierungsparteien: SPD, CDU und CSU, das Internet für eine Überwachung geöffnet. Ältere Bürger aus der DDR werden sich bestimmt noch mit Grausen an Kontrolle bis zum Kotzen erinnern können. Von der FDP kann man auch nichts besseres erwarten, falls sie Verantwortung übernehmen darf. 1998 zeichnete sie, als Regierungspartei mitverantwortlich, für den Großen Lauschangriff.

Bei den Grünen sieht es auch nicht besser aus. Matthias Güldner, Fraktionschef in Bremen, vermisst Recht und Anstand im Netz. Einige hätten sich wohl das Hirn rausgetwittert. Er ist für den Filter, für Zensur – mit den Grünen wird es also auch kein freies Internet geben.

So kann denn jeder für sich entscheiden, wem er seine Stimme gibt. Ich wähle jedenfalls keine dieser Parteien. Ich brauche ungesiebte Luft zum Atmen. Da gibt es aber noch eine Partei, mit dem komischen Namen – „Piraten“ – ob man die nicht mal probiert?

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