Zeitweiliger Ausschuss Schleuse – Mai 2018

Punkt 4. Beschlussempfehlung zur Verlängerung der Veränderungssperre
Da lediglich die Frage aufgeworfen wurde ab wann das Verlängerungsjahr gelten würde (vom 04.07.2018 bis 04.07.2019), konnte dieser Punkt rasch abgehandelt werden und Daniel Lohse den Beschlussvorschlag verlesen. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 04.07.2018, die am 30. Juni 2016 auf der Grundlage der §§ 14, 16 und 17 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) beschlossene Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Woltersdorfer Schleuse“ gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB um ein Jahr zu verlängern.“ Es wurde zugestimmt.

Punkt 5. Beschlussempfehlung zum Entwicklungskonzept
Daniel Lohse schlug vor die Punkte abzuarbeiten, die in der letzten Sitzung erarbeitet wurden. Es gab einige Zuarbeiten aus den verschiedenen Parteien, teilweise als Tischvorlage, so dass in vielen Punkten eigentlich schon Übereinstimmung herrschte.

Der nächste Punkt war die erforderliche Eigenleistung von 20 Prozent über den nun munter gestritten wurde, ob die AG-Schleuse, studentische Hilfskräfte oder wer auch immer diese Leistung erbringen sollen.

Weiter ging es mit der Schleusenhalbinsel und dem Uferweg.
Jens Mehlitz betonte, dass es besonders wichtig wäre, dass die Eigentumsverhältnisses im Schleusenbereich geklärt werden und ob studentische Hilfskräfte die 20 Prozent Eigenleitung bei der Entwicklung des B-Planes erarbeiten sollen.
Kerstin Marsand sagte, dass die Eigentümerverhältnisse was sich im öffentlichen und was sich in Privatbesitz befindet geklärt wären. Das Kernstück des Entwicklungskonzeptes, nämlich die Umwandlung der Schleusenhalbinsel in einen Park werde schwierig, das es sich im Besitz einer großen Verwaltung befindet und diese nur sehr zäh oder gar nicht auf Anfragen reagiert. Jens Mehlitz ergänzte, dass doch jeder wisse, dass diese Behörde das WSA wäre. Lutz Kosboth brachte es auf den Punkt. Solange in Rüdersdorf das Zementwerk bestehe, solange wird die Berufsschifffahrt mit ihren Transporten durch die Schleuse schippern und solange wird der Eigentümer der Schleusenhalbinsel das WSA sein, die diesen Bereich als Arbeitsbereich benötige. Bis da mal eine Veränderung eintreten sollte, dass könne noch sehr lange dauern, so um die 30 Jahre und mehr.
(Anmerkung: Recht hat er, wird doch um 2019/2020 vom WSA die Kurve unter Stolp-Brücke erweitert, damit größerer Schubverbände besser passieren können).
Kerstin Marsand meinte nur, dass ein Vorentwurf erarbeitet werde, in dem die Schleusenhalbinsel als Parkanlage eingetragen wird.

Das Grundstück mit der ehemaligen Gastwirtschaft „Schleusenidyll“ auch schiefes Haus genannt solle entweder abgerissen oder umgebaut werden als Eingang zur Parkanlage Schleusenhalbinsel oder saniert und in ein Museum oder ähnliches, jedenfalls in etwas was mit Kultur zu tun habe, umgewandelt werden. Jelle Kuiper fand, dass das schiefe Haus ein ortsprägendes Gebäude wäre und eine neue Nutzung für das Gebäude gefunden werden sollte. (Anmerkung: Der Haken an der ganzen Sache ist, es befindet sich in Privatbesitz. Die Gemeinde müsse Haus und das Gelände von der Erbengemeinschaft kaufen)
Jens Mehlitz meinte nur, dass das nur eine schiefe alte Kneipe mit einem schönen Baum davor sei, nichts Ortsbildprägendes. Kerstin Marsand erklärte, dass ein Museum kein Gebäude von öffentlichem Interesse wäre und dass die Gemeinde bestimmt in den nächsten 10 bis 15 Jahren kein Museum bauen werde.

Ebenfalls befinden sich die Stücke für den Uferwanderweg ab Schleuse zur Kalkseestraße in Privatbesitz, so Kerstin Marsand. Die Gemeinde könne sich für das entsprechende Stück für den Uferweg nur über ein Vorkaufsrecht sichern, wenn das Grundstück verkauft wird, wenn es vererbt wird würde das nicht gehen.

Daniel Lohse sah das Zeitfenster von mindestens 5 Jahren oder länger für den Uferweg von Strandpromenade Richtung ehemaligem Bellevue und Parkanlage als sehr kritisch an. Es herrschte allgemein Einigkeit unter den Fraktionen, dass dieser Uferweg als Entwicklungsziel gewünscht wird. Kerstin Marsand ergänzte, dass das dem Planer für die Entwicklung des Gebietes mitgegeben werden sollte: öffentliche Nutzung, Grünflächen und kulturelle Nutzung, keine Bebauung. Darüber sollte sich der Planer dann Gedanken machen. Dem wurde zugestimmt.

Hofbebauung und Mischgebiet.
Kerstin Marsand erklärte weiter, dass es auch mit der Idee, die Höfe für die Öffentlichkeit zu öffnen, Probleme geben werde, wenn die Eigentümer dem nicht zustimmen. Es kann nichts erzwungen werden, da es sich um Privatbesitz handeln würde. Lediglich einen Anreiz könne geschaffen werden, wenn das Gebiet in ein Mischgebiet – also Wohnen und stilles Gewerbe – umgewandelt und damit eine Hinterbebauung möglich wird, in der dann z.B. Gastronomie, ein Fahrradgeschäft oder Ferienwohnungen einziehen könnten. Allerdings könne ein Mischgebiet nicht als öffentliche Fläche festgelegt werden, dass käme einer Enteignung gleich. Es wurde darauf hingewiesen, dass einige Gewerbe, wie z.B. Amüsiergewerbe, ausgeschlossen werden sollten. Ebenfalls müsse die Stellplatzverordnung beachtet werden.
Kerstin Marsand wies darauf hin, dass es im Moment nur um die eigentliche Entwicklung der Höfe gehe, die Details kämen später.

Dann kam die Parksituation an die Reihe.
Das Delta-Gelände als Parkmöglichkeit wurde verworfen. Lutz Kosboth meinte, dass das alles keinen Sinn macht, wenn es kein Konzept für den ruhenden Verkehr im Schleusenbereich gebe. Jelle Kuiper war dafür, dass noch ein paar Behindertenparkplätze geschaffen werden sollten. Es wurde nun die Parkmöglichkeit an der Maiwiese diskutiert. Die liege zwar außerhalb des Sanierungsgebietes, aber da gebe es noch gemeindeeigenen Flächen, die eventuell benutzt werden könnten. Kerstin Marsand meinte, dass es in der nächsten Phase des Verkehrsentwicklungskonzeptes für Woltersdorf um diesen Bereich gehen würde. Eine Einbahnstraßenregelung in diesem Bereich wäre eine der Möglichkeiten um Parkraum an der Maiwiese zu schaffen. Eventuell bekäme die Gemeinde dafür noch Fördermittel. Ein weitere Vorschlag waren Fahrradständer gegenüber der Schleusenwirtschaft und eine E-Bike-Ladestation. Auch sollte der ÖPNV durch verschiedene Anreize stärker in das Konzept mit einbezogen werden.
Das Parken der Anwohner im Bereich Wederstraße, Bergstraße und Schleusenstraße auf der Straße vor ihren Grundstücken zu unterbinden, damit sie nur auf ihren Grundstücken parken würden, wäre rechtlich nicht durchsetzbar. Ihnen stehe das Recht zu, auch auf der Straße zu parken, so Margitta Decker.

Der nächste Punkt lautete Besonderheiten.
Daniel Lohse fasste zusammen. Es sollen prägende Bauten, allerdings nicht die aus neuerer Zeit und auch der Charakter des Schleusenbereiches erhalten bleiben. Karl-Heinz Ponsel fragte nach Hausfassaden, z.B. Glasfronten oder Dachformen, denn es sollte kein Trump-Tower entstehen. Lutz Kosboth war für zweigeschossige Bauweise mit Dachausbau. Margitta Decker ergänzte, dass es schon dreigeschossige Gebäude dort gebe.
Es wurde sich auf das Entwicklungsziel geeinigt, dass der Charakter des Schleusenbereichs von vor 2010 erhalten werden soll.
(Anmerkung: Also ohne die scheußlichen drei Klötze an der Schleuse).

Kerstin Marsand schlug eine Bestandsaufnahme vor. Daniel Lohse ergänzte, dass eine Begehung erfolgen solle, damit festgestellt werden kann, welche Gebäude z.B. prägend für den Charakter des Gebietes sind. Das sollte per Foto dann festgehalten werden. Kerstin Marsand fand diese Idee total Klasse und man einigte sich auf einen Termin am 26. Juni 2018 um 18:00 Uhr, Treffpunkt Haltestelle an der Schleuse. Die Begehung ist öffentlich, jeder kann, wenn er will.

Als Nebenprodukt dieser ganzen Diskussion, wurde festgestellt, dass es um die Ausschilderung für touristische Ziele in Woltersdorf schlecht bestellt wäre und man fand, dass sich damit der Finanzausschuss, der auch für Tourismus zuständig ist, damit beschäftigen müsse.

Punkt 6. Vorbereitung der Eigentümerversammlung
Daniel Lohse schlug vor, dass es zwei Veranstaltungen geben solle, für Eigentümer und Gewerbetreibende. Jens Mehlitz fand, dass erst einmal ein Entwicklungskonzept stehen sollte, bevor eine Versammlung stattfinden könnte und Lutz Kosboth schlug deshalb vor diesen Punkt zu streichen.

Der Vorschlag von Karl-Heinz Ponsel, dass Eigentümer und Gewerbetreibenden in einer Sitzung versammelt werden sollten, damit die gegenseitigen Argumente gehört werden könnten, fand nicht die Zustimmung von Kerstin Marsand. Sie argumentiert, dass würde aus ihrer gemachten Erfahrung wenig Sinn machen, beide in einer Veranstaltung zu versammeln, da es doch sehr unterschiedliche Interessen geben würde.
(Anmerkung: Richtig, aber die unterschiedlichen lagen müssen zusammengeführt werden und das sollten die, die da wohnen an erster Stelle versuchen).

Es wurde sich darauf geeinigt. dass erst eine Eigentümer stattfinden sollte, wenn in der Gemeindevertretung ein Beschluss zum Entwicklungskonzept gefasst wurde.

  1. Falk

    Hoffe Herr Wohlers Sie berichten ausführlich zur GV.
    Leider ist alles im nicht öffentlichen Teil verschwunden. Soviel zum Thema Bürgernähe von Anfang an. Wahllügen haben halt kurze Beine.

    Dienstaussichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin
    Grundstücksverkäufe ohne Bürger, hauptsache das Woltersdorfer Bodenforum bekommt alle wichtigen Infos.

    1. Bernd

      Über die Intransparenz sind wir uns ja einig und das die zunimmt auch. Ich kann leider nur über das Wenige, welches öffentlich verbleibt berichten. Da fehlt es an demokratisch gesinnten Informanten aus dem Rathaus 🙁

  2. Neuer

    Die Veränderungssperre bezieht doch auch das historische Pflaster in der Schleusenstrasse ein!
    Das ist ja ein geschickter Schachzug. Haben die Gemeindevertreter wohl übersehen und somit nunmehr den Wünschen der Anwohner entsprochen.

  3. Lieschen Müller

    Ganz ehrlich? Warum wird sich damit befasst, wenn sich alles im Privatbesitz befindet und das WSA sich dahin nicht bewegt. Das macht doch alles keinen Sinn und die anderen Eigentümer werden garantiert nichts von ihrem Besitz abgeben. Kümmert Euch doch mal um wichtigere Dinge im Ort.

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