Woltersdorfer Lobbyisten

In der Vorhalle, der Lobby des Parlaments, hockten die Interessenvertreter von Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden. Sie erinnerten die Parlamentarier an die Möglichkeit ihrer Abwahl und stellten Vor- oder Nachteile für bestimmtes Verhalten dar.

Aufgabe des Lobbyisten ist es, ihre Sicht zu bestimmten Gesetzesvorlagen an die Entscheidungsträger der Politik heranzutragen. Lobbyisten sind oft erfolgreich, weil Abgeordnete und Beamte bei den schwierigen Sachverhalten auf Fachwissen angewiesen sind, dass ihnen fehlt. Der Lobbyist bietet ihnen das Wissen, selektiert und gefiltert zum Nutzen seines Auftraggebers.

Beim Bundestag haben sich an die 3000 Interessengruppen registrieren lassen. Unter vielen anderen glänzen die Apotheker als besonders eifrig, wenn’s um die richtige Betreuung der Politik geht. Die Pillenhändler sind dort mit 10 Gruppierungen vertreten. Momentan stehen sie im Rampenlicht, einer ihrer Lobbyisten soll einen IT-Fachmann überredet haben, illegal Dokumente des Gesundheitsministeriums zu kopieren. Frühzeitiges Wissen schafft den Vorteil, rechtzeitig intervenieren zu können.

Lobbyismus gibt es auch hier in unserem kleinen Woltersdorf. Da spricht der Handwerker X den Gemeindevertreter Y an, der Krämer Dingsbums erzählt von seinen Sorgen, der Verein Sowieso versucht seine Schäfchen ins Trockene zu bringen. Daran ist nicht zu mäkeln, trägt solches doch dazu bei, dass unsere Gemeindevertreter vor Entscheidungen umfassend informiert werden.

Für verwerflich halte ich es aber, wenn sich in einem kleinen Ort ein großes Unternehmen aufmacht, seine Interessen mit Druck durchzusetzen, wie z. B. das Stellen der Standortfrage. Nicht besser sind Mitglieder von Parteien, die vergaßen, wer sie wählte und die sich nach der Wahl als Außendienstler dieses einen Unternehmens verstehen. Ganz besonders abzulehnen sind Lobbyisten, die sich von ihrer Schleusenstraßen Partei in Entscheidungsgremien, wie den Bauausschuss und die Gemeindevertretung hieven lassen. Dort drücken sie dann als Interessenvertreter der Institution deren Wünsche durch. Das dabei die Interessen des Volkes und des Unternehmens, dem sie dienen kollidieren – Kollateralschaden, was macht’s schon aus. Das der Lobbyist sein Mandat einst vom Volk bekam, haben Er und seine Partei längst vergessen. Sie hoffen, dass auch das Volk vergessen wird, jedenfalls bis zur nächsten Wahl. Vielleicht irren sie, vielleicht erinnert sich das Volk von Woltersdorf bei der nächsten Wahl an die Schleusenstraßen Partei und des in die Gemeindevertretung geschubsten Lobbyisten.

War das obrige Beispiel schon schlimm, so ist das nächste Beispiel von Lobbyismus nicht weniger verwerflich. Kitaumbau – keiner mag mehr davon hören, dennoch es muss sein. Es waren unser Bürgermeister Vogel und sein Koalitionär von Die Linke, Edgar Gutjahr die gewaltig darauf drängten ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen, weil ihnen der einzige Interessent, die „AWO“ missfiel. Noch ein Bewerber musste her und die Beiden fanden auf der Stelle einen Kitabetreiber, den sie in den höchsten Tönen bejubelten. Die Beiden tröteten noch die Posaunen als längst schon „Frontal21“ und „Der Stern“ über „Independent Living“ berichteten. Haben sich DOKTOR Vogel und Gutjahr über den Leumund des Bewerbers informiert, oder war’s zu anstrengend? Im Internet dauerte die Recherche keine fünf Minuten, warum recherchierte der zuständige Amtsleiter nicht? War da Lobbyismus im Spiel? Gutjahr wollte bei Geburten Babylätzchen mit „Willkommen in Woltersdorf“ verteilen und einen billigen Spielplatz an der Schleuse auf Kosten der Steuerzahler bauen und später die Rangen an „Independent Living“ zur Betreuung übergeben. Kann Gutjahr, kann DOKTOR Vogel das erklären? Das beißt sich: Lätzchen, Spielplatz und auf der anderen Seite ihr Kita Interessent.

Noch ein Beispiel, das Letzte in diesem Jahr. TLG-Gelände am Kalksee, beste Lage, Wassergrundstück. Ein Interessent wollte Wohnungen bauen. Nur der Flächennutzungsplan müsste ein klitzekleines Bisschen geändert werden, damit’s passt. Passend machen wollten es der Bürgermeister Dr. Vogel und sein Koalitionär von „Die Linke“, Edgar Gutjahr. Wieder bejubelten die Beiden die glorreiche Idee und den Interessenten. Da fragte sich gleich jeder, wieso lobhudelten die Beiden das noch in den Wehen liegende Projekt. Es roch förmlich nach Lobbyismus. Tage später stand’s in Haukes Gazette, ein „Leserbrief“ was sonst, da klagte der Schreiber, wie viel Geld er schon in das Projekt investierte, und nun, nicht einmal bis zur Abstimmung in der Gemeindevertretung schaffte es seine Idee. Wofür floss in dem noch nicht gestarteten Projekt bereits soviel Geld? Darf ich dabei ebenfalls an Lobbyisten denken? Würden Gutjahrs Linke dann wieder Kleinigkeiten verteilen, mit „Willkommen in Woltersdorf“?