Woltersdorfer Ausschuss für Gemeindeentwicklung

Ein Gastbeitrag zur Woltersdorfer Politikbewältigung.

Die 8. Sitzung des Woltersdorfer Ausschusses für Gemeindeentwicklung am 04.05.2021

Wegen der vielversprechenden T. O. P. wie:
B-Plan Woltersdorfer Schleuse,
Info-Vorlage Seesiedlung am Springeberg,
und FNP Schwarzer Stubben
hatte ich nach Corona-Abstinenz entschieden, mir diese als Videokonferenz angekündigte Veranstaltung im Trauzimmer anzuhören und anzuschauen.
Das Interesse an dieser Veranstaltung hielt sich offenbar in Grenzen, denn mehrheitlich waren nur Gäste anwesend, die im Schleusenviertel wohnen.Nach holprigem Beginn, weil einige Ausschussmitglieder erst einmal mit ihren Videogeräten klar kommen mussten, klappte das aber im Verlauf des Abends ganz gut. Merkwürdig von Beginn der Sitzung her war, dass die Ausschussvorsitzende, Frau Kilian aus welchem Anlass auch immer den Herrn Ponsel bei jeder Gelegenheit schulmeisterte, egal ob sie mit ihm die Aussprache des Namen Marsand übte oder Hr. Ponsel auch anderweitig beim Wickel hatte. Das führte zwar bei den Anwesenden im Trauzimmer mehrmals zu allgemeiner Heiterkeit, aber diesen Umgang empfand ich als etwas gewöhnungsbedürftig.

Bei der Behandlung des B-Planes (Bebauungsplan) Schleusenviertel ging es um eine wiederholte Entwurfsfassung, also um kein zu beschließendes Dokument. Die Diskussion dazu war auch nicht sonderlich prickelnd,da von den zugeschalteten Planern lediglich der Istzustand dargestellt wurde, ergänzt durch zukünftige Festsetzungen von Nebensächlichkeiten, wie Höhe und Art der Grundstückseinfassungen, Verbot der Errichtung von Gauben und Balkonen. Reglementierung sogar rund um eine Tankstelle, die es dort nicht gibt. Als ob irgendeiner auf die Idee kommen könnte, in der Schleusenstraße eine Tankstelle hinzustellen. Für die Erweiterung des Parkangebotes im Bereich Schleuse war nichts dargestellt. Es gibt dort keine Flächen mehr. Etwas Bewegung in der Runde brachte die Erläuterungen zu gestaltetem Grün und dies brachte auch die Bauamtsleiterin in Erklärungsnot. Laut B-Plan geht es um die beiden Halbinseln hinter der Schleusenwirtschaft und gerade gegenüber am Ende der Werderstraße. Während Erstere ursprünglich Eigentum der Gemeinde war und die Gemeinde, vielleicht, im Kaufvertrag Ihre Rechte durch fehlende Dienstbarkeiten verwirkt hat, wurde für die Halbinsel gegenüber so getan, als ob es Rechte möglicherweise gibt, dass dieser Teil öffentlich werden könnte. Frau Marsand zog sich geübt elegant aus der Diskussion, indem sie auf Erklärungen im nicht öffentlichen Teil verwies. Jedenfalls zog nach diesem T.O.P. die Schar der Anwohner offenbar ganz zufrieden ab, wohlwissend, dass sich für sie nahezu nichts ändern wird.

Interessant wurde es mit der Vorstellung der angedachten Bebauung “Seesiedlung am Springeberg“. Die Vorstellung des Architekten und die Einleitung zum Thema kamen von Frau Marsand. Es war beeindruckend, mit welchem Charme und Schmelz sie sich dabei in Szene setzte. Sie zerschmolz fast vor Wohlwollen. Hintergrund ist, dass die Münchener Bauträgerfirma „Metropolitan Verwaltungs GmbH“ das Gelände erworben hat und am Springeberg Doppel-, Reihen- und Mehrfamilienhäuser mit weit über hundert Wohnungen und ein Seerestaurant mit Marina errichten möchte. Laut FNP (Flächennutzungsplan) von 1998 ist die überwiegende Fläche der ehemaligen MfS-Bungalowsiedlung Wald. Lediglich die jetzige Wohnbebauung am Flakensee war für einen Hotelneubau vorgesehen und alles zusammen liegt im LSG (Landschaftsschutzgebiet). Daran schien sich niemand zu stören. Die zum großen Teil konträre Diskussion dürfte das angestrebte Ziel zu einer raschen Verabschiedung eines B-Planes in weite Ferne gerückt haben. Herr Kuiper (Grüne), der mit einer Boris aus London Tolle glänzte, fand, wie meistens, alles toll, wenn es von Frau Marsand kommt. Eben ein echter Bauamts-Fan. Auch Herrn Vogel vom WBF beglückte diese Initiative, um endlich diesen Schandfleck im Wald verschwinden zu lassen. Die anderen Teilnehmer kamen anderen Auffassungen,
insbesondere wurde erkannt, dass diese Bebauung wesentlich näher zu Erkner als zu Woltersdorf liegt. Und Woltersdorf von dieser Wohnsiedlung einmal nichts haben wird, außer dass die Kinder der dann dort Wohnenden hier in Woltersdorf in Kita, Hort und die Schule gehen werden. Alles andere wird sich in Erkner abspielen. Woltersdorf wird nur die Last der Kosten tragen dürfen. Selbst die bauliche Erschließung dieser Wohnsiedlung wird technisch nur über Erkner gehen. Andere verwiesen darauf, dass Woltersdorf genug B-Pläne für Wohnbebauung beschlossen hat, die erst einmal realisiert werden sollten. Herr Schneider (CDU) befand kurz und knapp, dass er dagegen ist und dass gemäß FNP von 1998 die Fläche für ein Hotel reserviert bleiben sollte. Herr Ponsel (FBW) wollte gerne erfahren, was mit dem seeseitigen Areal wird und ob das für die Bürger begehbar bleibt. Die Antwort blieb der Architekt Herrn Ponsel schuldig. Stattdessen pries er , vom Thema weglenkend, einen Wanderweg von Woltersdorf nach Erkner an. Dieser führt offensichtlich genau durch die enge Wohnstraße, die so eng ist, dass dort noch nicht einmal PKWs abgestellt werden können. Also, dieser T.O.P. (Tagesordnungspunkt) lief nicht nach den Willen von Bauamtsleiterin und Architekt. An sich eine Seltenheit bei der stattlichen Marsandschen Fantruppe in der „Gemeinde“-Vertretung.

Den Klamauk zum Haselberger Garten (Treppe zum Bauersee) erspare ich mir. Allerdings bin ich der Auffassung, dass es in Woltersdorf würdigere Möglichkeiten gibt, um an verdienstvolle ehemalige Bürger zu erinnern.

Im letzten Teil der Sitzung mühte sich Herr Ponsel (FBW) redlich, mit einer kurzen Begründung, warum endlich der Badestrand am Flakensee und der angrenzende Campingplatz(CP) in den FNP der Gemeinde aufgenommen werden sollten. Dieses Mal sah man weder bei der Ausschussvorsitzenden noch bei der Bauamtsleiterin wohlwollende Gesichter, wie eben noch bei der Vorstellung von Springeberg. Man merkte den Beiden an, wie ihnen die Vorlage dieser Fraktion wohl auf die Nerven ging. Ich habe ohnehin nicht verstanden, warum eine einzelne Fraktion und nicht die Bauamtsleiterin selbst einen Antrag auf Aufnahme in den FNP vorträgt. Am Ende diese T.O.P. hatte ich es verstanden, denn offensichtlich bringt Frau Marsand dem Campingplatz und dessen Machern nicht das gleiche Wohlwollen entgegen, wie es im Falle Springeberg mit der Gießkanne verteilt wurde. Aus den Disputen der Damen Marsand und Kilian auf der einen Seite und Herrn Ponsel auf der beantragenden Seite war für mich klar erkennbar, dass Ponsel gleich Don Quijote Missstände beseitigen wollte und die beiden Damen immer nach neuen Ausreden suchten. Richtige gute Argumente hatten sie nicht, warum der seit Jahrzehnten am Rande der Gemeindegrenze zu Erkner existierende Campingplatz einschließlich kommunalen Badestrand nicht in den FNP aufgenommen werden sollten. Zuerst bestritt Frau Marsand, dass der Campingplatz überhaupt ein Campingplatz sei, denn nach ihrem Rechtsverständnis sei der Campingplatz kein Campingplatz sondern ein Zeltplatz, denn im FNP sei auch Zeltplatz schriftlich vermerkt. Dem widersprach Herr Ponsel, dass nicht entscheidend sei, was die Gemeinde irgendwann vermerkte, sondern dasLandesrecht gilt und danach ist entsprechend einer Ordnungsverfügung gegen den Campingplatz zweifelsfrei entschieden, dass der Campingplatz dem Landesrecht unterliegt und somit ein Campingplatz sei und für ihn alle Vorgaben aus Landesrecht gelten. Das ließ Frau Marsand nicht gelten und vertrat die Auffassung, dass rechtlich ein gültiger FNP höher einzuschätzen sei als irgendeine landesrechtliche Verfügung. Dem begegnete Herr Ponsel, dass auch der FNP für den Bereich Badestrand mit Liegewiese und für den Campingplatz irreführende Angaben enthalte, also ohnehin nicht stimmt. So sei im seit 1998 verbindlichen FNP in dem Bereich, wo sich Badestelle und Liegewiese befänden, schriftlich Zeltplatz eingetragen und dort wo sich seit Jahrzehnten der Campingplatz befindet, ist Wald/Grünfläche vermerkt. Und weil dieser Missstand dem Bauamt seit Jahren bekannt ist und man sich dort nicht befleißige, ihn zu beseitigen, deshalb habe man es als Fraktion aufgegriffen. Und das auch wegen der Notwendigkeit, dass nicht nur der FNP in diesen Bereich aktualisiert, sondern dass auch Rechtssicherheit für den Betreiber zu schaffen wäre und dass die Gemeinde sich endlich auch um ordentliche sanitäre Verhältnisse rings um die Badestelle kümmern muss. Und wer jetzt dachte, dass Herr Ponsel damit Frau Marsand mit diesen Argumenten überzeugen konnte, der irrte.
(Anmerkung: Ist doch sonnenklar, Visionen einer Bauamtsleiterin gehen vor Landesrecht, vielleicht sogar vor Bundesrecht. Nicht mehr Bauamtsleiterin, nein Kanzlerin von Woltersdorf. Das hebt!)

Weiter im Text:
Denn nun ließ die Bauamtsleiterin vom Stapel, dass der Eigentümer des Campingplatzes illegal einen Zaun errichtete und illegal auf seinem Gelände Bäume fällte. Dafür wird er nun zur Verantwortung gezogen (Anmerkung: teeren und federn erscheint mir angemessen). Herr Ponsel bestätigte, dass es offensichtlich Missverständnisse gäbe, aber nur deshalb, weil eben der Campingplatz nicht im FNP enthalten sei. Und das hat nicht der Eigentümer verursacht, sondern die Gemeinde, die sich hartnäckig weigert diesen ordnungsgemäß in den FNP aufzunehmen. Herr Ponsel führte aus, dass er ein umfangreiches Gespräch mit der OF (Oberförsterei) Erkner führte habe und der OF Erlemeier hat ihm bestätigt, dass laufende Ordnungsverfahren sofort hinfällig sind, wenn die Gemeinde den Campingplatz in den FNP aufnimmt. Auch das reichte Fr. Marsand nicht, denn sie befürchtet angeblich, dass, wenn der Campingplatz in den FNP aufgenommen wird, dann auf dessen Gelände Baumaßnahmen stattfinden. Das wies Herr Ponsel als unsinnig zurück und verwies darauf, dass es sich um einen Natur-Campingplatz handelt, wo es keine befestigten Wege innerhalb des Geländes geben wird. Lediglich der Ersatzneubau für das marode Rezeptionsgebäude ist dringend erforderlich, aber das kenne Frau Marsand hinreichend. Es sei dazu aber auch erforderlich, dass der Campingplatz in den FNP aufgenommen wird, damit das Unternehmen den von der Forst gepachteten Parkplatz für die Camper ankaufen kann, um den maroden Zaun um diesen Parkplatz zu erneuern. Das ist schlichtweg eine Pflicht gegenüber den Campern, die dort Ihre PKWs abstellen. Nun meldete sich Frau Marsand wieder zu Wort und meinte, dass man das mit dem FNP doch insgesamt ruhen lassen könnte. Es könnte doch alles so bleiben, wie es jetzt ist. Man merkte Herrn Ponsel an, dass er ob dieser Worte förmlich um Fassung rang. Er lehnte dieses Ansinnen schlichtweg ab und bestand darauf, dass in Summe aller von ihm angeführten Gründe und auch der Auffassung des OF hinreichend klar sein dürfte, dass der Campingplatz und der Badestrand in den FNP gehören. Jetzt gab Frau Marsand Ruhe und es meldete sich Frau Häuser, die Herrn Ponsel fragte, was denn die Gemeinde davon habe, wenn der Campingplatz in den FNP komme. Herr Ponsel antwortete ausschweifend, sodass ihn Frau Kilian aufforderte, endlich die gestellte Frage zu beantworteten. Dies tat er dann kurz und bündig, indem er erklärte, dass die Camper mit der Straßenbahn nach Berlin fahren, den Aussichtsturm besuchen, in den Supermärkten einkaufen und die Gaststätten aufsuchen, wenn diese offen sind. Und dann kam der Knaller des Abends, indem Herr Vogel ausführte, dass er es persönlich ablehnt, dass der Campingplatz in den FNP aufgenommen wird, weil er den Betreiber als unseriös einschätzt.
(Anmerkung: Herrlich, die Sonnenkönige von Woltersdorf. Nicht die Interessen der Gemeinde haben Vorrang, sondern die Befindlichkeiten einiger hier viel zu lange regierenden Ortsfürsten)

In allen drei abgehandelten T.O.P. tauchte ein altes, aber offensichtlich für Woltersdorf neues Schlag- oder Wunderwort auf: „Gemeindeentwicklungskonzeption“. Das brachte man immer vom Präsidium ins Spiel, wenn man sich zu einer Sache nicht festlegen oder etwas auf die lange Zeitschiene verfrachten wollte. Diese Konzeption soll der zukünftigen Bauleitplanung, also auch einem FNP vorgeschaltet sein.
(Anmerkung: Zumindest weiß sich die Verwaltung zu helfen, geht’s nicht nach Schnauze, verschieben wir’s bis zu Sankt Nimmerleinstag. Siehe fast die gesamte Woltersdorfer Infrastruktur)

Es bleibt abzuwarten, wie lange die Verantwortlichen brauchen werden, bis etwas Brauchbares für die Einwohner von Woltersdorf zustande gebracht wird. Aber bei den dringendsten Problemen wird man nicht warten können, bis eine solche Konzeption steht, denn schließlich ist der jetzige FNP aus Januar 1998, also inhaltlich über 23 Jahre alt und in Teilen völlig überholt, eher schon antik.

Mit nicht den besten Eindrücken von den Akteuren dieser Kommissionssitzung trat ich erschöpft den Heimweg an und fragte mich, warum ich mir das ohne Not angetan hatte.
Horst 12.05.21