Wo bleibt’s, dass Geld für den Straßenbau

Immer wieder tauchen sie auf, die ominösen 200.000 Euro die jährlich, für den Straßenbau, in dem Woltersdorfer Haushalt erscheinen. Ob und wie sie erscheinen, ist ziemlich geheimnisvoll. Letztmals wurden sie von Dr. Vogel auf seiner Bürgerversammlung vorgebracht, wieder wollte ich mehr darüber wissen, wieder gab’s vom Bürgermeister eine Antwort, die nichts klärte, obwohl er die Frage schon einmal schriftlich in der Sitzung der Gemeindevertretung bekam. Wer keine Antwort bekommt, dem bleibt nichts anderes übrig, als im Nebel herumzustochern. Na denn, stochern wir doch mal.

Um jedes Jahr 200.000 Euro für den Straßenbau einzusammeln, die zweckgebunden sein sollen, wurde von der Gemeinde irgendwann die Grundsteuer auf 400 Prozent erhöht. Nun spielen wir doch mal das Szenario durch, die Gemeinde baut eine Straße, die kostet, sagen wir mal genau 200.000 Euro. Wie jeder weiß, holt sich die Bürokratie einen großen Teil der 200.000 Euro von den Anliegern der gerade gebauten Straße zurück. Der Prozentsatz dessen, was die Anlieger blechen müssen, liegt zwischen 50 und 90 Prozent, Zahlungsausfälle gibt es bestimmt auch, wollen wir mal annehmen die Gemeinde bekommt 100.000 Euro zurück. Was machen die nun mit unserem Geld? Zwei Varianten fallen mir da ein, erstens:

Die 200.000 Euro sind ja zweckgebunden, dann muss der Rückfluss der 100.000 Euro ja immer noch, wie es sich gehört, zweckgebunden sein. Im nächten Jahr kommen aus dem Haushalt wieder 200.000 Euro zweckgebundene Mittel für den Straßenbau hinzu, jetzt sind es 300.000 Euro, die für den Ausbau unserer Straßen zur Verfügung stehen und wir fangen die Rechnerei mit anderen Zahlen von vorn an. Im fogenden Jahr ist die Einstiegssumme für den Straßenbau deutlich gestiegen. Mit dem System würden die Straßen schnell fitt und die Erhöhung der Grundsteuer auf 400 Prozent gerechtfertigt.

Die zweite Variante erscheint mir aber die praktizierte:

Wie gehabt, 200.000 Euro Einsatz, Rückfluss 100.000 Euro und hier geht das System einen anderen Weg. Die Gemeinde betrachtet den Rückfluss nicht mehr zweckgebunden, die Kohle verschwindet einfach im Haushalt, um Löcher zu stopfen. Im Ergebnis hat die Gemeinde dann nur 100.000 Euro für den Straßenbau ausgegeben und im nächsten Jahr gibt sie wieder nur 100.000 Euro aus. Bei dem System dauerts wohl einige hundert Jahre, bis die Straßen so sind, wie sie sein sollten. Hier, in diesem Fall, wäre die Erhöhung der Grundsteuer auf 400 Prozent absolut nicht gerechtfertigt.

Dann gibt’s da noch eine Story, die mir ganz eigenartig vorkommt. Aus der Gemeinde hörte ich, die 200.000 Euro, ob’s Euro sind oder ob die damals noch in DM beschlossen wurden und ob die immer noch im Haushalt stehen, alles vollkommen nebulös. Da müsste man mal in den Büchern nachschauen, denn einen richtigen Beschluss hat’s ja auch nie gegeben und so weiter. Der Geschichte mag ich nicht so recht folgen, aber die Bürger der Gemeinde Woltersdorf würden gerne wissen, was hat’s denn mit den immer wieder erwähnten 200.000 Euro auf sich? Herr Dr. Vogel, verscheuchen sie den Nebel, klären Sie doch bitte ihre Gemeinde auf.

  1. Gordon Eggers

    Zum Bau von Strassen in privater Regie gibt es einen Gemeinstrassenleitfaden des Landes Brandenburg. Dort sind auch konkrete Beispiele beschrieben, wie soetwas funktionieren kann.
    Die Datei hat 100 Seiten und rund 5 MB als Pdf. (Ist nicht mehr online)

    Ich bin es langsam leid immer nur zu hören, was nicht geht. Es geht, lesen Sie selbst im Leitfaden des Ministeriums. Unsere Gemeindevertreter sehe ich hier eindeutig in der Pflicht.

  2. Gordon Eggers

    20 Jahre nach der Wende und immer noch Sandpisten mitten in unserer Gemeinde. Wenn in diesem Tempo weiter gebaut wird, dann werden vielleicht meine Enkelkinder ein schlaglochfreies Woltersdorf erleben.

    Gebaut werden derzeit rund 1,5 Kilometer pro Jahr.

    Aus meiner Sicht könnten es deutlich mehr sein, denn gerade bei den Sandpisten zahlen die Anwohner ohnehin 90% der Baukosten. Meine Vermutung ist, dass die Verwaltung schlichtweg mit der Planung von längeren Strecken überfordert ist. Die Planung könnte man jedoch extern vergeben. Laut hat darüber noch niemand nachgedacht.

    Möglichkeiten der Gegenfinanzierung gibt es genug. Verlustbringende Vorhaben streichen. Eine Mehrzweckhalle beispielsweise und auch die gemeindeeigene Wohnungsverwaltung gehört auf den Prüfstand.

    Und überhaupt könnte man die Grundsteuerbeiträge einmal zweckgebunden verwenden.

    1. Bernd

      Hallo Gordon, wenn’s so weitergeht, da magst du durchaus richtig liegen. Auf der ersten und hoffentlich nicht letzten Bürgerversammlung ist Rainer Vogel das brennende Thema durchaus mutig und vielschichtig angegangen. Er machte u.a. den Vorschlag, Straßen in privater Regie zu bauen. Ich finde, darüber sollte jeder mal nachdenken. In einem Kommentar zu unserem Artikel über die Bürgerversammlung findest du einen Tipp, wo es mehr Infos zum Thema gibt.
      LG Bernd

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