Wir brauchen keine aggressiven Gesprächsverhinderer

Vor einigen Tagen veröffentlichte ich auf Facebook das Ergebnis des Meinungsforschungsinstitutes Allenbach zum Thema Meinungsklima. Das Ergebnis, immer mehr Menschen beklagen ein repressives Meinungsklima. 68 % sagen, man darf nichts Schlechtes über Ausländer sagen kann ohne als Rassist beschimpft zu werden. Die Mehrheit der Jugendlichen meint, dass zu sehr mit Denkverboten operiert wird. 35 % meinen freie Meinungsäußerung sei nur im privaten Kreis möglich.

Die Resonanz zu dem Tweet war heftig. Einige haben mit ihren Kommentaren bewiesen, dass an der Untersuchung etwas dran ist. Einige nutzten die Gelegenheit mich anzumachen, die hatten damit das vorgegebene Thema völlig verfehlt. Ein ziemlich großer Teil sieht es so oder ähnlich, wie es die Umfrage von Allenbach ergeben hat. Erschreckend hoch war der Anteil der Leser, die die per Gesetz geschützte Meinungsfreiheit Artikel 5, Grundgesetz mit dem Meinungsklima innerhalb der Bevölkerung verwechselte oder in einem Topf warf. Einzig das Meinungsklima war Gegenstand der Meinungsumfrage.

Auch ich bin der Meinung, dass das Meinungsklima in Deutschland sich deutlich verschlechtert hat, dass es in der Breite kaum Diskussionsfreiheit gibt. Das andere Meinungen als die Eigene abgewürgt werden, wobei ein stattlicher Anteil nicht vor Beschimpfungen und Drohungen zurückschreckt. Als Beispiele, quasi als Gipfel des Eisbergs sei der Klimaschutz, die Flüchtlingswelle aus Afrika und die AFD genannt. Das hier herrschende Meinungsbarometer steht auf Sturm aus allen Richtungen, wobei keine Seite besser oder schlechter ist als die Andere.

Inzwischen hat sich diese Veränderung zum Radikalen bis ins Schloss Bellevue herumgesprochen. Unser Bundespräsident mahnt: Wir müssen uns offenen Streit zumuten. „Brauchen keine aggressive Gesprächsverhinderung“.

Im Gegensatz zum repressiven Meinungsklima, haben wir die Meinungsfreiheit vom Grundgesetz geschützt.

Was ist eigentlich Meinung? Meinungen sind Werturteile, sie lassen sich weder als wahr noch als unwahr einordnen. Es ist nebensächlich, ob die Meinung begründet oder grundlos ist. Es ist unwichtig, ob sie von anderen als nützlich oder unwichtig angesehen wird.

Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“.

Die paar Zeilen vermitteln den Eindruck, wir haben eine schrankenlose Meinungsfreiheit, wie z. B. in den USA. Haben wir die? Nein, die absolute Meinungsfreiheit haben wir in Deutschland keineswegs.

Artikel 5 Abs. 2 Grundgesetz
„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“.

Hier gibt es diverse Schranken, die die absolute Meinungsfreiheit einhegen. Zum Beispiel spreche ich grundsätzlich von einer eingeschränkten Meinungsfreiheit, deren ganz grob formulierte Schranken im Artikel 5, Absatz 2 GG genannt werden. Dann taucht ganz besonders in social media mit traumhafter Sicherheit der eine oder andere auf, der mir je nach seinem Gusto dieses oder jenes unterstellt und damit von der Meinungsfreiheit in sein persönliches Meinungsklima, welches er mit der Meinungsfreiheit verwechselt, abrutscht.

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