Volksbegehren für ein Nachtflugverbot

Jeder, der sich am Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER) beteiligen möchte und verhindert ist sein Rathaus aufzusuchen, – kann – sich die Unterlagen mit der Post zustellen lassen.

Bei der Stadt Potsdam fand ich dazu folgende Regelung, die, ich gehe davon aus, für ganz Brandenburg gelten wird: „Jeder Eintragungsberechtigte hat das Recht, auf Antrag das Volksbegehren durch briefliche Eintragung zu unterstützen. Der Antrag kann von der eintragungsberechtigten Person schriftlich bzw. oder mündlich (zur Niederschrift) bei der Abstimmungsbehörde gestellt werden. Bei der elektronischen Antragstellung ist der Tag der Geburt der antragstellenden Person anzugeben. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Die für die briefliche Eintragung erforderlichen Unterlagen (Eintragungsschein und Briefumschlag) werden der antragstellenden Person entgeltfrei übersandt.“

Wir wollten keine Unterlagen zugeschickt bekommen und haben uns auch nicht diesbezüglich an das Rathaus Woltersdorf gewandt. Niemand, auch kein Bürgermeister, darf anderen Menschen unerwünschte Post, die als – Werbung – anzusehen ist, zustellen lassen. Ein Urteil des Landgerichts Lüneburg (Aktenzeichen: 4 S 44/11) verbietet solche Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht und droht dem, der es verletzt, ein Ordnungsgeld bis zu 250 TE oder Ordnungshaft bis 6 Monate an. Hier wurden vom Bürgermeister auch noch vertrauliche Informationen des Melderegisters für seine Werbebotschaft verwendet, ein Eingriff in die Datenschutzgesetze.

Abgesehen von der juristischen Wertung, kostet das doch der klammen Gemeinde eine Stange nicht vorhandenes Geld, falls alle Haushalte in Woltersdorf betroffen sind. Vielleicht sollte der Bürgermeister, anstatt unerwünschte Werbung zu verschicken, erst einmal die oft monatelang im Rathaus herumliegende Post beantworten, das wäre eine bessere Maßnahme.

  1. Bernd

    Wir wurden mit so einem Brief, mit fein säuberlich aufgeklebter Briefmarke, beglückt. Einige, die ich heute befragte, bekamen keine Post aus dem Rathaus. Was das nun wieder bedeutet, nach welchen Kriterien werden wohl die Empfänger ausgesucht?

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