Unsere Tram, wie geht es mit ihr in 5 Jahren weiter?

Der Auslöser für die Tiefbau-Planungen in der Schleusenstraße war die Straßenbahn. Würde dort nicht die Straßenbahn auf reparaturbedürftigen Schienen mit ihrem nervensägenden Gekreisch die Anwohner taub machen, keinen Cent würde unsere weitsichtige Gemeindevertretung investieren. Als Beweis mögen unzählige andere Straßen dienen, die ebenfalls ihre besten Jahre weit hinter sich haben und niemand fühlt sich berufen, dagegen einzuschreiten. Bestes Beispiel ist die Werderstraße, auch im angeblichen Touristengebiet. Ist da je etwas passiert, mein letztes Video von 2011 zeigt deutlich, da hat sich nie etwas bewegt. Erst jetzt, wo die Werderstraße als Umleitungsstrecke für die Schleusenstraße im Gespräch ist, wird sich ihrer, wie es optisch zu sehen ist, widerwillig angenommen. Der Augenschein unserer Straßen und ihrer Erhaltung zeigt deutlich, nur die ausgeleierten Gleise der Straßenbahn treibt unsere Verwaltung und Volksvertretung die Schleusenstraße auf Hochglanz zu polieren.

Dadurch ergibt sich die Frage, ist der ganze teure Aufwand gerechtfertigt? Schließlich steuern wir stramm auf das Jahr 2022 zu, dem Jahr der Barrierefreiheit. Hier stellt sich die Gretchenfrage, ob wir danach noch eine Straßenbahn haben werden. Arbeiten wir uns einmal an den Schwachpunkt, die alten Wagons, der Woltersdorfer Straßenbahn heran. Fangen wir bei den Kosten an und sehen uns dann die Probleme der Tram mit dem Jahr 2022 an.

Im Oktober 2017 hat der Bauausschuss der Gemeindevertretung den grundhaften Ausbau der Schleusenstraße zwischen Blum- und Kalkseestraße empfohlen. Der Vorsitzende, Jelle Kuiper, sieht die Kosten und deren Verteilung so:
Gesamtkosten: 2.568.500,00 Millionen Euro
davon tragen die Anlieger: 743.271,31 Euro
auf die Gemeinde kommen: 1.822.930,60 Euro
Besser sieht die Rechnung aus, wenn Fördergelder von 1.3 Millionen generiert werden können. Dann senkt sich der Zahlbetrag der Anwohner auf 566.500 Euro.

Bauausschuss 10. 2017; Schleusenstraße,

Die Kosten für die Gleisarbeiten, die die Straßenbahn und die Eigner, Gemeinde und Kreis bezahlen müssen, sind wohl inzwischen veraltet. Im Bauausschuss November 2013 wurden sie mit 750.000 Euro beziffert. Erwähnt wurde auch ein Planungshonorar von 19.000 Euro, welches sich Gemeinde und Straßenbahn brüderlich teilen sollen.

Bauausschuss Teil 2 – November 2013

Alle bisher genannten Zahlen sind im Grunde nur Näherungswerte, denn die Gestehungskosten steigen jährlich, man schätzt, so um die 4 bis 6 Prozent. Obendrein ist da noch der Joker der Tiefbaubranche, die unvorhergesehenen Dinge, die unter der Erde liegen und nun ans Tageslicht gebracht, Änderungen der Planung erfordern und das alles kostet ebenfalls Euros.

Kommen wir zu einem Fakt! Bis 2022 soll der Öffentliche Nahverkehr Barrierefrei genutzt werden können.
https://www.bsw.de/oeffentlicher-dienst/aktuelle-berichte/oepnv-soll-bis-2022-vollstaendig-barrierefrei-werden-29-10-2015.htm

Bei uns fängt die Barrierefreiheit recht witzig an. Die Chefin unserer Straßenbahn, so wurde im Ausschuss gesagt, sei von den Auflagen der Barrierefreiheit überrascht worden.

2te Bauausschuss im Nov. 16 – Teil 3; Schleusenstaße – Straßenbahn – Naturerlebnisgarten

Bremst Barrierefreiheit Bauvorhaben Schleusenstraße?

Kann Frau Viktor, Chefin der Straßenbahn, überrascht gewesen sein? Nein! Im Bauausschuss August 2014 fragte der Gemeindevertreter Jelle Kuiper, wie es um die Umrüstung der Straßenbahn stehe, wenn die neuen EU-Richtlinien zum barrierefreien Einsteigen greifen.
Der damalige Bauamtsleiter Hannes Langen antwortete: der Bürgermeister meinte zur Straßenbahn, dass bisher nichts gefunden wurde, was finanziell zu stemmen sei, deshalb hoffe man auf eine Sondergenehmigung.

Bauausschuss August 2014 Teil1; Bericht des Amtsleiters

Jetzt haben wir das Jahr 2017, die Straßenbahn noch 5 Jahre Lebenszeit. Bis dahin muss etwas geschehen sein oder sie kann beerdigt werden. Nur was? Leider beschäftigt unsere Gemeinde keinen Hofastrologen und Frau Viktor ist in den Sitzungen kaum zu sehen. Sei es so, wenn die Straßenbahn meint – Öffentlichkeit – wäre nicht von Nöten, dann soll unsere Straßenbahnführung weiter in ihrer kommunikationsarmen Welt leben.

So machen wir uns einfach selber Gedanken. Als sicher können wir annehmen, dass unsere musealen oder historischen Wagons nicht umgerüstet werden können. Das wurde irgendwann von Frau Viktor vorgetragen. Das bedeutet, wir kaufen neue Trams oder die vielen Haltestellen müssen Barrierefrei umgestaltet werden. Neue Trams werden es wohl nicht werden, es soll ja alles historisch sein. Vielleicht hat Frau Viktor aber noch eine andere Lösung in der Schreibtischschublade.

Bis dahin sieht die Situation so aus, die Straße, der Gleiskörper, der Bürgersteig (Westseite), werden gerade, sagen wir mal 2019, aufs allerfeinste fertig gestellt sein. Der Bürgersteig (Ostseite), die „Magistrale Rainer Vogel“ wurde bereits zu Vogels Zeiten bestens hergerichtet. Geben Sie einmal Magistrale in die Suchfunktion ein.

Wir befinden uns zu Besuch im Jahr 2019. Noch 3 knappe Jahr, bis dahin muss die Barrierefreiheit geschaffen sein. In der Planung der Gemeinde kam sie bis 2017 nicht vor. Was nun, die Haltestellen sollten umgerüstet sein. Rüdersdorf ist da weiter, hier wurden die Bahnsteige an die Höhe der Straßenbahn angepasst und mit Rampen versehen. (Bilder auf Facebook, werden hier noch eingesetzt)

Werden nun die Bürgersteige in der Schleusenstraße, gerade fertiggestellt, an den Haltestellen wieder aufgerissen, um Barrierefreiheit zu bekommen? Hat die Gemeinde dafür das nötige Kapital? Von einer Planung ist nichts zu hören und in der Haushaltsplanung müsste sich auch etwas tun, da tut sich aber nichts. Kann die Straßenbahn die Kosten alleine stemmen? Geklärt sind alle Folgen der 2022 kommenden Barrierefreiheit in keinster Weise und dennoch wird hier in Woltersdorf erst einmal gebaut, ohne genau zu wissen wie es 2022 weitergeht mit der Tram.

Was nun? Hoffen auf eine Sondergenehmigung? Der Königsweg ist das auch nicht. Damit bleibt der betroffene Personenkreis ja weiterhin außen vor.
Die Straßenbahn abschaffen und durch Busse ersetzen? Ich höre schon das entsetzte Geschrei der Straßenbahnfans. Geht auch nicht, denn dann wäre ja die jetzt anstehende Gleisreparatur Steuerverschwendung.

Ja, ich bin mal auf die Lösung gespannt, was wird wohl der Schleusenstraße und ihren Anwohnern noch zugemutet.

  1. Lustiger Lektor

    Klaus,
    mit Verlaub, Ihr Kommentar ist menschenverachtend. Wünsche Ihnen, dass Sie nie auf einen Rollstuhl oder Gehhilfe angewiesen sind und trotzdem am Leben teilnehmen wollen – und dann kommt jemand um die Ecke und meint, Sie sollten nicht so viel jammern, weil sie nicht in die Bahn kommen. Wenn jeder an sich denkt, ist ja an alle gedacht!

    1. Klaus

      Entscheiden Sie sich doch mal ob Sie nun ein listiger oder lustiger Lektor sind…

      Unbestritten muss etwas für diesen Personenkreis unternommen werden, aber wie man die Gemeinde kennt, wird die Tram abgeschafft und erst dann überlegt, was als Alternative geboten wird. Und das kann dauern…

      Daher den Status quo erhalten, als Luftschlösser bauen. Lieber etwas für viele als Nic für alle.

    2. Bernds Journal

      Nein, wird wohl kaum geschehen. Abschaffen und etwas Neues installieren ist bei der Haushaltslage nicht möglich. Irgendwann wollte Woltersdorf als Schulstandort gelten, jetzt laufen da ungeahnte Kosten auf, Erweiterungsbauten, Instandhaltung der Immobilien, zusätzliche Kitas, all das muss finanziert werden. Da bleibt nicht viel übrig für dringend notwendige Investitionen in die desolate Infrastruktur. Wer sich den Luxus „Schulstandort“ leisten will, sollte rechtzeitig eine finanzkräftige Wirtschaftszone Woltersdorf anstreben. Hier wollte man keine Industrie. Tja und jetzt, ist nichts mehr da!

  2. Lustiger Lektor

    Hallo Bernd,
    Berlin und Hamburg sind als Stadtstaaten mit dem Flächenland Brandenburg nicht vergleichbar. Kann mir schon vorstellen, dass der Verwaltungsaufwand bei Straßen mit deutlich mehr Anwohnerparteien größer ist und deshalb einfach von dem Verfahren Abstand genommen wurde.

    Zum Rest der Ausführungen nochmal mein unbedingter Rat, dagegen zu klagen. Schon allein, dass die Gemeinde die Option hätte, für die Anwohner günstiger zu bauen, aber die Variante gewählt wurde, bei der die Anwohner mehr bezahlen müssen, stinkt zum Himmel. Auch dass überhaupt gebaut werden soll, obwohl die Straße selbst noch Zeit hätte, nur weil die Straßenbahn bauen muss. Bin zwar juristischer Laie, schätze aber, dass es viele Punkte geben wird, die den Anwohnern Recht geben. Auf Entgegenkommen der Gemeinde zu hoffen, halte ich für aussichtslos.

    1. Bernds Journal

      Baden-Württemberg können wir aber als Flächenland heranziehen, wenn auch nicht deckungsgleich. B-W ist deutlich reicher als Brandenburg. Nun gut, beenden wir das Thema. Mit Sicherheit komme ich noch einmal darauf zurück. Auch ich würde den Einwohnern raten zu klagen, obwohl unsere arg geschrumpfte Justiz kaum noch zeitnah agiert.

  3. Alice

    Ich persönlich finde die Barrierefreiheit sehr wichtig. Ich würde die Straßenbahn öfter nutzen, da ich ein kleines Baby habe und mit Kinderwagen unterwegs bin. Leider wird einem kaum geholfen und man muss die Leute direkt ansprechen, wenn man mit Kinderwagen ein- und aussteigen will. Auch für ältere Menschen mit Gehbehinderung und Rollstuhlfahrer ist die Bahn nicht nutzbar. Das ist problematisch, da ein großer Teil der Bevölkerung von der Nutzung ausgeschlossen ist. Sonst finde ich die Straßenbahn super, sie ist pünktlich und fährt bei Wind und Wetter. Wenn die S-Bahn bei manchen Wetterlagen ausfällt, ist auf die alte Straßenbahn Verlass. Es ist eine super Verbindung und sie gehört einfach zu unserem Ort. Es ist nun Aufgabe der Gemeinde die Bahn für alle Bevölkerungsteile nutzbar zu machen und geltendes EU-Recht einzuhalten.

  4. Klaus

    Rückbaukosten Straßenbahn -werden die dann auch in der Berliner Straße fällig und für die Renaturierung im Berliner Forst ? Ist dann wohl billiger weiterzufahren ☺

    1. Bernds Journal

      Erst einmal wäre ja eine Einbeziehung von -2022- in die laufenden Straßenbaupläne sinnvoll. Darauf deutet aber nichts hin. Unser Bauamt scheint das noch nicht auf der Agenda zu haben. Weiterfahren und einen Teil der Bevölkerung ausschließen – aus Kostengründen? Das kann doch niemand ernsthaft auch nur andenken.

    2. Klaus

      Weiterfahren und einen Teil der Bevölkerung ausschließen…

      Hat die letzten 100 Jahre geklappt. Genauso wie wir die letzten 4000 Jahre ohne offizielles 3. Geschlecht ausgekommen sind. Heute wird zufiel Rücksicht auf jedes Zipperlein genommen.

      Wer nicht in der Lage ist, 2 Stufen zu nehmen sollte sowieso besser zu Hause bleiben oder ein Taxi benutzen. Da allein unterwegs zu sein ist eine Gefahr für sich selbst. Die Leute jammern sowieso zu viel.

  5. Lustiger Lektor

    Meine Reflektionen zu diesem Thema:
    1. Ausnahmeregelungen zum Grundsatz der Barrierefreiheit halte ich bei Einrichtungen wie Krankenhaus, Seniorenresidenz und Hospiz, die sich unmittelbar an der Straßenbahnlinie befinden, für fragwürdig. Ich würde mir wünschen, dass die Politik (Gemeindevertreter) vor Beschlussfassung eine Antwort vom Straßenbahnbetrieb zu diesem Thema einfordern und bewerten.
    2. Für mich ist die Diskussion um den Ausbau der Schleusenstraße nicht durch die Beiträge der Anwohner motiviert – ich bin kein Anlieger -, sondern ich frage mich grundsätzlich, ob die Ausgaben von > 1 MEUR, die von der Allgemeinheit zu tragen sind und zusätzlich zu den Anwohnerbeiträgen aus unseren Steuergeldern erbracht werden müssen, für dieses veraltete Mobilitätskonzept sinnvoll sind, zumal nicht einmal die Barrierefreiheit gesichert scheint. Es sind doch gerade ältere Menschen oder Familien mit Kinderwagen, die auf dieses Verkehrsmittel angewiesen sind.
    3. Die Diskussion zur Rechtmäßigkeit der Anwohnerbeiträge, Anliegerstraße oder Kreisstraße sollten meines Erachtens besser vor Gericht geführt werden, da sich nach Darstellung in diesem Blatt die Politik da bisher sehr stur gezeigt hat. Mit diesen Ausschüssen, Auftritten in der GV, Anwohnerversammlung etc. erreichen die Anwohner meines Erachtens genau Null.
    4. Welche Bundesländer haben denn die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und aus welchen Gründen?

    1. Bernds Journal

      Zitat: Die gesetzlichen Regelungen zu den Straßenausbaubeiträgen werden von den Grundeigentümern wegen der Höhe ihrer finanziellen Belastung zunehmend in Frage gestellt und eine Abschaffung angestrebt. In Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg werden keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Stra%C3%9Fenbaubeitrag
      Im seit eh und je sozialdemokratischen Brandenburg hält man an wenig sozialen Errungenschaften fest.

      Es ist so, die Zukunft unserer Straßenbahn ist keineswegs ausreichend abgeklärt. Eine Straße mit Krankenhaus und Hospiz, muss mit dem ÖPNV für alle Bevölkerungsgruppen erreichbar sein. Wird Woltersdorf die Behinderten über eine Sondergenehmigung ausschließen, das Krankenhaus und das kommende Hospitz zu besuchen, wäre das diskriminierend.

    2. Lustiger Lektor

      Hallo Bernd,
      nur sind in Berlin und Hamburg die Kostenbeteiligungen deshalb abgeschafft worden, weil der Verwaltungsaufwand höhere Kosten als Einnahmen verursacht hat. Ich denke nicht, dass es den Ländern um soziale Errungenschaften für Grundstückseigentümer ging. Zu B-W kann ich nichts sagen.
      Es bringt meiner Meinung nach auch nichts, darüber zu lamentieren, dass es in anderen Bundesländern oder Kommunen unterschiedliche Satzungen gibt. Das gibt es in anderen Bereichen auch (z. B. Kitagebühren). Das Hoffen darauf, dass unser Bundesland die Beiträge abschaffen wird, halte ich für vergebens. Dann schon eher über Volksbegehren oder das Ansprechen der Parteien selbst aktiv werden.

    3. Bernds Journal

      Gestern htte ich keine Zeit zu antworten. Verwaltungskosten entstehen ja auch in den anderen Bundesländern, also auch in Brandenburg. Das die Streichung ein Geschenk für Grundstückseigentümer ist, halte ich für nicht nachvollziehbar. Ich bin der Annahme, dass sich in einigen Bundesländern ein Bewußtsein entwickelt hat, dass es falsch ist von einzelnen Bürgern eine Abgabe zu verlangen, die m. E. von der Allgemeinheit über das Steueraufkommen getragen werden sollte.
      Ein gutes Beispiel ist die Schleusenstraße. Hier sollen zu wenig Anwohner eine unverhältnismäßig hohe Summe aufbringen. Einn Teil der Anwohner lebt von ihrer Rente, diese sind gar nicht in der Lage diese Beträge aufzubringen. Das Angebot der Gemeinde, ihnen bei einer Kreditbeschaffung zu helfen geht auch daneben, weil fast alle Banken keine Rentner als Kreditnehmer akzeptieren, selbst Haus und Grundstück sind ab dem Rentenalter keine Sicherheit. Sollen diese Leute nun ihr Hab und Gut verlieren, nur weil eine Gemeinde in dieser Straße zu teuer bauen will? Hinzu kommt noch die ziemlig schofflige Abbürsterei der Anwohner durch einige Gemeindevertreter und unserer Verwaltung, die ich selbst in mehreren Sitzungen beobachten konnte. Hier bei unserer Kommune hat sich scheinbar die Auffassung durchgesetzt, die Anwohner sollen das Maul halten, es reicht wenn sie zahlen.

      Hinzu kommt der Vorwurf, dass Gemeinden ihre Straßen erst jahrelang vergammeln lassen, um dann eine Rundumsanierung mit Kostenbeteiligung der Anlieger vorzunehmen. Wenn dem so wäre, dann wäre das natürlich nicht in Ordnung, weil normale Unterhaltungsarbeiten Sache der Gemeinden sind und den allgemeinen Haushalt belasten.
      Fragen Sie einmal die Anwohner z.B. der Werderstraße und der Schleusenstraße, wann die Gemeinde Woltersdorf dort Unterhaltungsarbeiten durchführen ließ. Aus meiner Sicht gehört Woltersdorf zu den Spitzenkandidaten, wenn es ums Straßen vergammeln lassen geht.
      So etwas würde es nicht geben, wenn die Länder den Straßenbau aus dem Steueraufkommen finanzieren würden.

      Das Sahnehäubchen ist aber, das hier Straßenbau und Gleisbau geplant wird ohne ein Konzept für die Straßenbahn nach 2022 vorzulegen. Fährt die Tram dann ins Museum, kann die Schleusenstraße wieder aufgerissen werden, um die Schienen zu entfernen. Bleibt die Tram, muss Barrierefreiheit geschaffen werden. Ansonsten sind Krankenhaus und Hospiz für Behinderte nicht erreichbar. Somit wäre der Betrieb mit Ausnahmegenehmigung purer Zynismus gegenüber Behinderte und wohl auch eine Diskriminierung.

      Hier soll über eine Million Euro verbaut werden und unserer Bauamt hat keine Planung, ob die nicht nach 2022 in den Sand gesetzt sind und dann noch Rückbaukosten hinzukommen. Alles abgesegnet von unseren Volksvertretern.
      ———————————————————————-
      Sofern die Gemeinde eine Straße weder ordnungsgemäß unterhalten noch instandgesetzt hat und deshalb eine Erneuerung notwendig wird, sind Straßenausbaubeiträge nicht möglich. Die Gemeinde kann nämlich durch laufende Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten die Lebensdauer einer Straße erheblich verlängern (OVG NRW, Urteil v. 21.04.1975 – II A 1112/73, KStZ 1976, S. 16).

      Sofern die Straße durch die laufende Unterhaltung und Instandsetzung in einem ordnungsgemäßen Zustand gehalten werden kann, darf sie die Gemeinde nicht zu Lasten der Grundstückseigentümer erneuern (OVG NRW, Beschluss v. 31.08.1983 – 2 A 1373/82).

      Für Anliegerstraßen ist ein Anliegeranteil in Höhe von 60 % angemessen (SächsOVG, Urteil v. 31.1.2007 – 5 B 522/06, SächsVBl 2007, 112).

      http://www.erwin-ruff.de/strassenbeitrag.html

    4. Hr. Faingold

      Und wer hat Schuld an der Misere? Die Roten! Überall schalt es: Mobilitätswende, mehr Bahn und Bus. Und wer lässt die Betriebe im Regen stehen? „Unsere“ rot-rote Landesregierung, die als einzige in der „BRD“ keine neuen behindertengerechten Busse und Bahnen fördert! Und die Gesellschafter der Straßenbahn, die es nicht auf die Reihe kriegen, neue Wagen zu kaufen. Unser Woltersdorf, WBF und die ganzen Altparteien… Jetzt wird der Karren an die Wand gefahren und wir können dann sehen, wie nach Berlin zur Arbeit kommen. Bürgermeisterin Decker merkelt sich auch nur durch! Keine klare Aussage, und das seit JAHREN!!! Und erst die ganzen Experten, die hier ihren Senf ablassen… Veraltetes Mobilitätskonzept, ja klar, aber dafür fährt sie oft und regelmäßig. Schon mal geguckt wie oft der Bus nach Erkner so fährt ? Und wann der letzte Abends? Rufbusse sind auch MIST, eine Stunde vorher anrufen, wenn man loswill? Hah! Da fahr ich doch lieber wieder Auto, natürlich ein DIESEL, aber ach ne, die Straßen in Woltersdorf sind ja auch MIST und bald gibt’s Fahrverbote.
      Hier wird man nur verschaukelt und insbesondere die Neuwoltersdorfer, die wegen der günstigen Anbindung nach Berlin hergezogen sind. Unfähig, allesamt!

  6. Zweifler

    Die Barrierefreiheit ist kein ausschließliches Woltersdorfer Problem, sondern betrifft gut 2/3 aller Straßenbahngetriebe in der BRD, sowohl in den neuen wie auch den gebrauchten Bundesländern. Sondergenehmigungen werden daher wohl eher der Regelfall als die Ausnahme sein.

    Gesetzliche Grundlagen dafür:

    § 8 Abs. 3 Satz 3 PersonenBeförderungsGesetz bestimmt, dass der Nahverkehrsplan die Belange mobilitäts- oder sensorisch eingeschränkter Menschen zu berücksichtigen hat. Dies gilt mit dem Ziel, dass bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs erreicht wird. Die Frist gilt nur dann nicht, wenn im Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden (siehe § 8 Abs. 3 Satz 4 PBefG

    Nach § 62 Abs. 2 PBefG gilt eine weitere Einschränkung: Die Länder können den Zeitpunkt des 1. Januar 2022 abweichend festlegen, wenn dies nachweislich aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unumgänglich ist. Sie können auch Ausnahmetatbestände bestimmen, die eine Einschränkung der Barrierefreiheit rechtfertigen.

    Also wird im Landesnahverkehrsplan stehen: Aus wirtschaftlichen Gründen keine Barrierefreiheit in Wodo möglich, sorry.

    Wir würden diese Diskussion um die Straßenbahn übrigens nicht führen, wenn die Anwohner der Schleusenstraße den Ausbau für lau bekommen würden… ein klassisches Derailing der Diskussion, um vom Kernproblem > Straßenausbaubeitrag < abzulenken. Es ist übrigens eine Idee der Gemeinde, dass der Gleisbau nur in Verbindung mit dem Straßenausbau funktioniert.

    Das sollte man sich übrigens auch mal zu Gemüte führen:

    http://unser-woltersdorf.de/wp-content/uploads/2017/10/23_BA_Antworten_Herr-Ponsel_20171017_abgestimmt.pdf

    1. Bernds Journal

      Ihre Angaben zum Bundesdurchschnitt mögen für Sie interessant sein, hier in meinem Artikel geht es um Woltersdorf.
      Das es Ausnahmereglungen gibt, ist allen bekannt, ist in meinem Artikel auch mehrfach erwähnt. Hätten Sie ihn gelesen, wären Sie bestimmt darüber gestolpert.
      Das Woltersdorf sich hinter dieser sehr weit gefassten Ausnahmereglung verschanzen wird gilt als anzunehmen. Nur widerspricht das dem hohen Anspruch der Gemeinde ein Touristenparadies für alle Bürger, die kommen, zu werden. Alle Bürger die kommen, Gesunde wie Behinderte. Wollen Sie dem Behinderten sagen, bleibe fern, denn wir können dich nicht befördern, weil wir nicht in der Lage waren die Voraussetzungen zuschaffen. Und die Vorausetzungen haben wir nicht geschaffen, weil wir uns hinter der Ausnahmeregelung verstecken können.

      Ihr letzter Absatz: „Wir würden diese Diskussion um die Straßenbahn übrigens nicht führen, wenn die Anwohner der Schleusenstraße den Ausbau für lau bekommen würden… ein klassisches Derailing der Diskussion, um vom Kernproblem > Straßenausbaubeitrag < abzulenken." ist doch nur Polemik, die nicht weiterführend ist. Genauso wenig hilfreich wie ihre persönlichen Angriffe aus dem Schutz der Anonymität. Die Straßenbahngleise sind Teil der Schleusenstraße und werden immer Thema sein. Und Straßenbaubeiträge wären kein Thema, wenn Brandenburg sich entschließen könnte, dem Beispiel einiger anderer Bundesländer zu folgen und diese Ungerechtigkeit abzuschaffen. Ach ja, auch hier habe ich, ihr Einverständnis voraussetzend, ihre persönlichen Anpinkeleien entfernt.

Kommentare sind geschlossen.