Türkische Pressefreiheit

Schön war’s nicht, die windige Zockerei um Platzkarten für Botschafter und Journalisten beim NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht. Über das unleidliche Thema wurde bereits genug Sinniges wie Unsinniges geschrieben. Dem Kreis der Empörten möchte ich mich nicht anschließen. Das gesamte Verfahren liegt in der Hand der Justiz und die handelt nach eingespielten Regeln und Gesetzen, wozu daran herumkritteln.

Interessanter erscheint mir ein kurzer Blick auf die lauthals kreischende Schar türkischer Politiker und Journalisten, die sich in München ausgegrenzt fühlt. Da haben wir zum Ersten den türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan, der kein Fettnäpfchen auslässt und die beiden regierungsnahen türkischen Blätter, Star und Yeni Akit. Die meinen, wer sich erfrecht den türkischen Umgang mit der Pressefreiheit zu kritisieren, ist bereits ein Terrorist. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ wurde so denunziert, weil sie Berichte veröffentlichte, denen zufolge in der Türkei mehr Journalisten eingesperrt sind als im Iran oder in China.

Ab sofort bin ich nach türkischem Recht ein Terrorist, ich kritisiere die Unterdrückung der Pressefreiheit. Menschenrechtsaktivisten berichten, dass in der Türkei seit dem Ende des Militärregimes 1983 noch nie so viele Journalisten im Gefängnis saßen wie im vergangenen Jahr. Im Oktober sollen lt. dem New Yorker Komitee zum Schutz von Journalisten 76 Journalisten in der Türkei eingesperrt gewesen sein, darunter 61, deren journalistische Arbeit den Politikern nicht schmeckte.

Ein Beispiel. Özlem Agu, Journalistin einer Nachrichtenagentur in Adana: Ihr gelang ein Artikel über kurdische Kinder, die im Gefängnis von Pozanti als angebliche „Mitglieder und Unterstützer einer Terrororganisation“ einsitzen, gemeint ist die Kurdische Arbeiterpartei PKK. Özlem Agus Reportage schockierte das ganze Land, die Justiz reagierte prompt: Die Reporterin wurde eingesperrt.

Ein weiteres Beispiel. Die Samstagsmütter von Istanbul protestierten am 12. März für die Freilassung Ahmet Siks, der immer wieder über ihr Schicksal berichtet und mit seinen Artikeln dafür gesorgt hatte, dass ihre Forderungen nicht in Vergessenheit gerieten. Die Organisation von Müttern sorgt sich um das Schicksal ihrer Söhne, die auf unaufgeklärte Weise bei der staatlichen Terrorbekämpfung Anfang der 90er Jahre verschwanden.

Die Aktion warf ein Streiflicht auf die Proteste, die nach der Verhaftung von Ahmet Sik und seines Kollegen Nedim Sener Anfang März einsetzten. Beide schrieben für zwei große Zeitungen: Sik bei dem linksliberalen Radikal, Sener beim intellektuellen Milliyet. Beide waren kritische Reporter.

Hat solch ein Land das Recht unsere Gerichtsbarkeit zu kritisieren? Nein! Die Türkei muss erst einmal im eigenen Land die Pressefreiheit garantieren. So richtig kann ich mir solche Halbdemokratie auch nicht als EU Land vorstellen, da fehlt eben zu viel.

Vorsichtshalber habe ich die Türkei und Katar aus der Liste meiner favorisierten Urlaubsländer gestrichen, ich möchte doch dort nicht als Terrorist behandelt werden und in einer türkischen Gefängniszelle verfaulen.

  1. Bernd

    Da fällt mir doch noch ein, auch über die vielen Deutschen, die von Türken ermordet wurden haben weder türkische noch deutsche Politiker, je auch nur eine Träne vergossen. Türkische Organisationen in Deutschland haben niemals ein Wort des Bedauerns für einen deutschen Ermordeten über die Lippen gebracht. Was erwartet die Türkei eigentlich von uns? Nein, das geht zu weit, nein! Wir wollen Erdogan nicht als Bundeskanzler.

  2. Minerva McGonagall

    Dass ein gewisser Herr Erdogan, seines Zeichens Präsident der Türkei, neuerdings festlegt, wie in Deutschland die Gerichtsbarkeit und der Rechtsstaat zu funktionieren haben, verblüfft einen schon.
    Üblicherweise würde man das als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands bezeichnen.
    Im umgekehrten Falle würde sich die Türkei ganz entschieden gegen solche Einmischungen verwahren.
    Dass darüber in unserem Land überhaupt diskutiert wird, ist ein Ergebnis von jahrzehntelanger Multikulti- Indoktrination.
    Die Türkei könnte bei dem Prozess aber lernen, was Rechtsstaat und Gewaltenteilung bedeutet – nämlich die Feststellung einer Individualschuld durch ein rechtsstaatliches Strafverfahren und eine darauf fußende Verurteilung.
    Interessant ist noch ein anderer Aspekt:
    Im selben Zeitraum, in dem der NSU die acht türkischen Männer ermordete, gab es in Deutschland
    mehr als 40 dokumentierte Ehrenmorde an türkischen Frauen, ermordet durch Väter, Brüder, Cousins…
    in den letzten fünf Jahrzehnten ein vielfaches von 40 (über die Dunkelziffer kann man nur mutmaßen).
    In der übergroßen Mehrzahl konnte wenigstens ein Tatbeteiligter gestellt und anschließend verurteilt werden.
    Für KEINEN, wirklich KEINEN der Ehrenmordprozesse hat sich auch nur irgendein türkischer Präsdident oder die staatsnahe türkische Presse interessiert !!!
    Es scheint also im türkischen Rechtsverständnis mehrerlei Arten von Mord zu geben:
    Eine in Ehren ermordete türkische Frau scheint von geringerer Bedeutung zu sein,
    als ein ermordeter türkischer Mann ? (Das nennt man Sexismus.)
    Oder macht es für den türkischen Staat einen Unterschied, welcher Nationalität der Täter ist ?
    Wenn Türken untereinander töten, gilt das als Kavaliersdelikt, anders als wären die Täter deutscher Nationalität ? (Das nennt man Rassismus.)
    Nach unserem rechtsstaatlichen Verständnis ist Mord aber in jedem Falle eine Straftat,
    unabhängig von Geschlecht und Nationalität von Täter und Opfer.
    Da müssen die Türkei und die in Deutschland lebenden Türken noch viel lernen.

    Minerva.

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