Telefon und Online Schnüffeln

ist ja keine neue Erfindung. Die Amis praktizieren es seit eh und je; auch hier in Deutschland sind 1998 dafür die gesetzlichen Grundlagen geschaffen worden. Nach einigen Änderungen am Gesetz wurde der Große Lauschangriff am 12. Mai 2005 mit den Stimmen der SPD und Grünen im Bundestag beschlossen. Wer es ganz genau wissen möchte, kann sich hier informieren:Großer Lauschangriff

So eine Telefonüberwachung oder Online-Durchsuchung ist schon ein starker Eingriff in das Leben der Betroffenen, erinnert 17 Millionen Deutsche an die überbordende Schnüffelei ihres Staates. Nun leben wir in einer Demokratie, jedenfalls versichert man uns immer wieder, dass es so ist. In einer Demokratie erwartet man, dass die Behörden diese Überwachung behutsam und so wenig wie möglich benutzen; dass sie sich der Bedeutung dieses schweren Eingriffs in die Freiheit des Bürgers bewusst sind.

Pustekuchen, die Überwachung von Telefonen und Computern ist 2008 um elf Prozent gestiegen. Von 4806 auf 5348 Fälle. Die Bayern, regiert von der CSU, haben sogar eine 30 prozentige Steigerung hingelegt. Der Trend geht hin zu einer steigenden Überwachung. Das Gesetz verlangt, dass der Bürger, der in so eine Überwachung hineingerät, darüber informiert wird. Ja, ob die das wohl machen? In Brandenburg hat man von 200 Betroffenen nur sechs erreicht, die anderen wissen folglich nichts von den geheimen Zuhörern.

SPD, Grüne, CDU, CSU haben dieses Monster geschaffen, es reicht ihnen aber nicht. Ihre Krake hat noch zu wenig Arme. So tüffteln Herr Schäuble und Frau von der Leyen, beide CDU, wie sie uns noch mehr bespitzeln können. Als Argument muss dafür der Kamf gegen Terror und Kinderpornografie herhalten. Mir ist nichts von 5348 Fällen von Terror und Kinderpornografie in 2008 bekannt. Was die wohl sonst noch alles belauscht haben? Das Geflüster von Verliebten; Omas Anruf beim Arzt; des Sünders Beichte beim Pfarrer; Bekenntnisse beim Rechtsanwalt, Gespräche mit dem Steuerberater. Geheim, keiner erfährt davon.

So ein Leben möchte ich nicht, deshalb mache ich kein Kreutz mehr bei den Roten, Grünen und Schwarzen.Ich wähle die Piraten. Sie sind die Einzigen, die sich deutlich gegen Spitzelei stellen.