Schlagwort-Archive: Straßenbau

Erschließungsbeitragssatzung von Woltersdorf

Bauausschuss 20.08.2019

Ein für viele interessantes Thema: Die Straßenbaukosten, hier speziell die Erschließungsbeitragssatzung

Kerstin Marsand erklärte, dass sie als Verwaltung von der Gemeindevertretung den Auftrag erhalten habe, die Erschließungsbeitragssatzung rechtlich prüfen zu lassen. Der Anlass dazu war das „Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen“ des Landes Brandenburg vom 16.09.2019. Die Prüfung wurde durchgeführt und sie wolle nun über die einzelnen relevanten Punkt berichten und verwies dabei auf die Stellungnahme des prüfenden Anwalts und der Kommunalaufsicht. Weiter erklärte sie, dass sie redaktionell nicht auf alle Änderungen eingegangen wäre, die aufgrund der aktuellen Rechtsprechung anlegen. Weiterlesen

Straßenausbaubeiträge abgeschafft, endlich

Archivbild Von der Baumschulenstr. zu An den Fuchsbergen

Geschafft, am Donnerstag ist der Straßenausbaubeitrag im Landtag von Brandenburg gekippt worden. Endlich ist dieses Damoklesschwert für jeden Eigenheimbesitzer verschwunden. CDU, SPD, Linke und AFD beschlossen, dass dieser Beschluss für alle seit Anfang des Jahres beschlossenen Baumaßnahmen nicht mehr auf die Anlieger umgelegt wird. Nur die Grünen wollten nicht mitmachen und enthielten sich der Stimme. Auf das Land kommen geschätzte Mehrkosten von 50 Millionen Euro pro Jahr zu.
Jetzt muss noch der Erschließungsbeitrag, der bis zu 90 Prozent betragen kann, wie hier in Woltersdorf, abgeschafft werden. Dann wären die beiden Beiträge weg, die das Leben in einer Gemeinde für Grundstückseigentümer zum Roulett macht. Damit wurden viele Menschen, die ihr Haus als Alterssicherung bauten im Alter in den Ruin getrieben.

Bauausschuss 04. 2019 Teil 2; Straßenbau, Satzung, Kosten


Punkt 5. Beschlussempfehlung – Satzung über den Kostenersatz für Grundstückszufahrten und Gehwegüberfahrten in der Weinbergstraße, Elsnerstraße und Winzerstraße in der Gemeinde Woltersdorf (Grundstückszufahrtensatzung Weinbergstraße, Elsnerstraße und Winzerstraße) BV 06_2019
Jelle Kuiper konnte nun sein Rederecht für die Bürgerinitiative beantragen und erhielt dafür Zustimmung.
Kerstin Marsand wollte nicht alles noch einmal wiederholen und machte eine Kurzfassung. In den Fachausschüssen am 19.02. und 20.02. hatten sie sich intensiv mit der Satzung beschäftigt. Ein Auftrag aus beiden Ausschüssen an die Verwaltung lautete, dass die Straße Am Werk aus dieser Satzung herausgenommen werde, dass wurde gemacht. Weiterlesen

Finanzausschuss 04. 2018; Ein kleiner Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit

bei allen Arten von Straßenbaugebühren

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters und Anfragen
Ilona Rauch referierte anstelle des verschollenen Kämmerers. Sie berichtete über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 durch das Rechnungsprüfungsamt am 19.02. und 20.02. die im Rathaus Woltersdorf durchgeführt wurde. Haarklein führte sie aus welche Unterlagen und Listen geprüft wurden: die Einhaltung der Haushaltssatzung, das Anlagevermögen, die liquiden Mittel, die Grundstücksverkäufe, Verbindlichkeiten, Periodenabgrenzung und so weiter. Weiterlesen

Finanzausschuss 02. 2019 – Teil 2; Straßenbau

Punkt 6. Straßenbau Weinbergstraße, Elsnerstraße, Winzerstraße und Am Werk – Beratung der maßnahmenbezogenen Einzelsatzungen

6.1 Gehwege
Kerstin Marsand erklärte dass alles ausführlich im Sozial- und Bauausschuss beraten und beschlossen wurde. Die Verwaltung habe zwei Aufgaben erhalten, zu prüfen, inwieweit die Anlieger der Straßen um den Schulcampus bei den Baumaßnahmen Gehwege entlastet werden können. Die Baumaßnahme wurde bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung 2018 beschlossen. Es handelt sich bei dieser Maßnahme um eine Erschließung und der Anteil laut Erschließungssatzung der Gemeinde beliefe sich normalerweise auf 10 Prozent und der der Anlieger auf 90 Prozent. Weiterlesen

Bauausschuss 02. 2019 – Teil 3; Straßen, Gehwege, Zufahrten

Punkt 8. Beschlussempfehlung zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung Am Steg, Gartenstraße, Hans-Knoch-Straße, Werderstraße, Flakenstraße, Blumenstraße, Parkstraße und Kalkseestraße in dem Bereich zw. Blumenstraße und Sanierungsgebiet BV 01_2019

Kerstin Marsand erklärte, dass diese Maßnahmen ausführlich von Ingenieur Büro Drähn dargestellt wurde. Es wurde der im Bauausschuss vom 13.11.2018 geäußerten Bitte, die Kalkseestraße im Bereich Blumenstraße bis zum Sanierungsgebiet mit in die Maßnahmen einzubeziehen, nachgegangen und geprüft. Die Beschlussempfehlung wurde dementsprechend angepasst, da noch 80.600 Euro für die Kalkseestraße dazugekommen wären. Die Maßnahmen soll im Jahr 2021 dann durchgeführt werden.

Jelle Kuiper war über den Zeitraum von zwei Jahren erstaunt Weiterlesen

Bauausschuss 02.2019 – Teil 2; Freie Schule, Verkehrsentwicklung

Punkt 5. Freie Schule Woltersdorf e.V. – Beratung zum Bauvorhaben im Geltungsbereich des B-Plans „Vogelsdorfer Straße II“
Andrea Wolter, Geschäftsführerin „Freie Schule Woltersdorf e.V.“ stellte ein interessantes Schul-Kitaneubau-Projekt vor.

Die Nachfrage nach Schulplätzen sei riesig. Auf einen Platz kämen fünf Bewerber. Die Freie Schule platze aus allen Nähten. Eine Erweiterung in der Blumenstraße wäre nicht möglich. Der Mietvertrag wurde zwar noch einmal bis zum 31.07.2021 verlängert, aber dann wäre mit einer weiteren Mieterhöhung zu rechnen, die die Gemeinde nicht mehr mittragen kann, so dass die Schule schon im Jahr 2014 auf Grundstücksuche ging.

Es wurden verschiedenen Grundstücke auch im Bereich der Blumenstraße in Augenschein genommen. Das nun angestrebte Grundstück liegt am Rand von Woltersdorf an der Vogelsdorfer Straße. Dort gebe es bereits eine Behindertenwerkstatt und den Bauhof. Außerdem wurde dieses Gelände schon als Sondergebiet „Bildungszentrum“ im Bebauungsplan ausgewiesen. Weiterlesen

Bauausschuss 02.2019 – Teil 1; Bericht der Amtsleiterin

Den anwesenden Bürgern bot sich ein seltsames Bild. Irgendwie herrschte am Tisch der Gemeindevertreter gähnende Leere. Die Fraktion UW und Fraktion FDP/Liste Bronsert glänzte, zwar entschuldigt, durch Abwesenheit. Ebenso fehlten auch einige sachkundige Einwohner, so dass die Runde sehr gelichtet mit 3 Fraktionen besetzt war.

Jelle Kuiper stellte fest, dass der Ausschuss aufgrund von fünf anwesenden Gemeindevertretern beschlussfähig wäre. Stefan Bley modellierte noch etwas die Tagesordnung und beantragte, dass Punkt 7 wegen der Sinnhaftigkeit vor Punkt 6 gesetzt wird. Dem wurde zugestimmt.

Punkt 4. Bericht der Amtsleiterin und Anfragen
Kerstin Marsand arbeitete zuerst die noch offenstehenden Anfragen aus dem Bauausschuss und der Gemeindevertretung ab.
Die erste Frage war nach dem Fahrradständer, der während der Bauarbeiten in der Vogelsdorfer Straße an den Ahépfuhl verschoben wurde. Weiterlesen

Verkehrentwicklung in Woltersdorf


Die Gemeinde entwickelt ein Verkehrskonzept (VEK 2037). Teil davon ist ein Straßenbaukonzept, das gerade erstellt wird. Es soll die Rangfolge der grundhaft auszubauenden Straßen als Grundlage für die künftige Planung und Durchführung der Straßenbaumaßnahmen trifft.
Vom 21.02.2019 bis zum 11.03.2019 kann zu den Sprechzeiten, Dienstags von 09:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr und Donnerstags von 09:00 bis 12:00 Uhr im Bauamt der Gemeinde das Straßenbauprogramm einzusehen und Anregungen zu geben.
zur Gemeindeseite

Gemeindevertretung 01. 2019 – Teil 2; Haushalt 2019

Punkt 6. Beschluss über Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2019 BV 54_2018
Harald Porsch lieferte einen Schnelldurchgang des Haushaltes 2019.
Der Ergebnishaushalt wurde mit einem Überschuss von 91.750 Euro geplant und der Finanzhaushalt mit 1.019.295 Euro.
Dann kam er auf die wichtigsten Erträge der Gemeinde zu sprechen.

„Steuern und ähnliche Abgaben“ beliefen sich auf rund 6.2 Mio. Weiterlesen