Straßenfotografie, nicht so ganz ohne

3. September 2018 Aus Von BerndWohlers

Wer fotografiert denn da mein Haus? Was knipst der da mein Auto? Na, dem werde ich aber die Meinung geigen. Das verbitte ich mir.
Darf irgendwer daherkommen und mein Haus, mein Auto fotografieren? Auch wenn ich es verbiete?
Es ist erlaubt, Gott sei Dank. Ansonsten gäbe es das schöne Gebiet der Straßenfotografie nicht mehr. Auch Fotos vor der Schule, dem Standesamt, der Kirche wären verboten.
Der Gesetzgeber hat vorgebaut, es ist sehr genau geregelt, was sein darf und was nicht erlaubt ist.

Hier einmal die gesetzliche Grundlage:

Was sagt das Urheberrecht?
§ 59 des Gesetztes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG):
(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.
Wie sieht es mit dem Recht des Eigentümers aus?
Mit Urteil vom 09.03. 1989 entschied der BGH:
Der Fotografiervorgang hat keinerlei Auswirkungen auf die Nutzung der Sache selbst. Er hindert den Eigentümer nicht daran, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und stört ihn auch nicht in seinem Besitz.

Fotografieren und Filmen von Autos mit Kennzeichen
Grundsätzlich unterliegen persönliche Daten – zu denen aufgrund der Zuordnungsfunktion zum Fahrzeughalter auch das Autokennzeichen gehört – dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen.
Um eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts gemäß der §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB anzunehmen, reicht es in der Regel nicht aus, wenn auf dem Bild lediglich das Auto mit erkennbarem Kennzeichen zu sehen ist, da es gewöhnlich einer Privatperson nicht möglich ist, anhand des Kennzeichens auch den entsprechenden Halter zu ermitteln.