Straßenausbaubeiträge – Offener Brief an die Bürgermeisterin

Bauvorhaben Schleusenstraße

Sehr geehrte Frau Decker,

zunächst wünschen wir Ihnen und Ihrem Team ein gutes und erfolgreiches Jahr 2019!

Unser Anliegen ist es allerdings – nach wie vor – per Beschluss in der Gemeindevertretung die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen bzw. mindestens jedoch bis zum Abschluss der bevorstehenden Gesetzesänderung auszusetzen. Das soll dann für alle ab 2019 beschlossenen und beginnenden Straßenausbauarbeiten gelten.

Sie wären mit dieser Beschlussfassung in guter Gesellschaft (Rostock, Schwerin, Thüringen). Die Befürworter der Abschaffung kommen aus allen politischen Richtungen.

Zeigen Sie Realitätssinn und stellen Sie sich nicht länger gegen den Willen der Bürger!

Zur Verdeutlichung der aktuellen Situation hier noch eine kurze Auflistung zur Sachlage.

1. Schweriner Volkszeitung vom 27. Dezember 2018: Die Stadt Schwerin verzichtet ab sofort auf das Abkassieren der Anlieger für den Straßenausbau. Die Grünen fordern hier die „konsequente Abschaffung“.
2. Ostseezeitung vom 08.01.2019: Die Hansestadt Rostock verzichtet ab sofort auf die Gebühren für den Straßenausbau, obwohl die Regelung erst zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt. CDU, Linke, Grüne, Rostocker Bund UFR unterstützen das.
3. Thüringen schafft die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 ab.
4. Am 8. Januar 2019 wurden 108.333 Unterschriften gegen die Straßenausbaubeiträge dem Landtag in Potsdam übergeben. Bei Ablehnung der Initiative stehen dann Volksbegehren und Volksent-scheide an.

Bereiten Sie für die anstehende Gemeindevertretersitzung am 17.Januar 2019 einen entsprechenden Beschlussentwurf vor!

Freie Wähler, CDU, SPD, Linke, AfD befürworten die Abschaffung!
Die Grünen sind nicht gegen eine Abschaffung!

Mit freundlichen Grüßen

gez. Rüdiger Pflanz gez. Elke Leetz