Straßenausbaubeiträge müssen nicht sein

25. März 2017 Aus Von BerndWohlers

Schwerin hat es besser denn Woltersdorf. Ähnlich wie Woltersdorf hat auch Schwerin eine Verwaltung, die plante Projekte, die zuvor von der Stadtpolitik durchgewunken wurden. Teure Um- und Ausbauten haben die Einwohner von Schwerin verärgert und sie schlossen sich zusammen. Bis hier können wir sagen, hie und da das gleiche bürgerfeindliche Gehabe. Von da an trennen sich die Wege. In Schwerin ist man aufgewacht, Projekte sollen neu überdacht werden und die langjährige Praxis der Straßenausbaubeiträge sogar gekippt werden. „Wenn wir hier Konzepte und Straßenbaumaßnahmen beschließen, dann fanden wir das meist sehr schön und haben viel zu selten gefragt: Was heißt das konkret für die Betroffenen“, so ein Linker Stadtvertreter selbstkritisch. Die Stadtvertretung möchte künftig in die Planungen besser eingebunden werden und die Bürger müssen früher einbezogen werden. Und wir müssen viel kritischer mit der Verwaltung umgehen.

Das beispielsweise die Anlieger fünfstellige, zum Teil existenzbedrohende Summen für den grundhaften Ausbau der Straße zahlen sollen, hatten sich offenbar viele Stadtvertreter im Vorfeld nicht klar gemacht. Jetzt wollen sie ein Signal setzen und beauftragten den Oberbürgermeister, sich beim Landtag für eine Novelle des Kommunalabgabengesetzes einzusetzen, mit dem Ziel, den Kommunen ein Ermessen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einzuräumen.

Bundesweit sind diese Straßenausbaubeiträge inzwischen in die Kritik geraten. Hamburg hat sich davon am 23. November 2016 verabschiedet. Auch in Berlin und Baden Württemberg werden seit vielen Jahren keine Straßenausbaubeiträge erhoben. Es wird Zeit für das Land Brandenburg den Anschluss nicht zu verlieren.

Soweit eine Stadt im Norden. In Woltersdorf sieht es dagegen ganz anders aus. Sehr hohe Straßenausbaubeiträge werden gefordert. Wir haben eine Verwaltung, die in der Schleusenstraße das Optimale auf Kosten der Anwohner durchsetzen will. Eine Gemeindevertretung, die fast alles abnickt was die Verwaltung ihr vorlegt und die sich herzlich wenig mit den Existenzängsten der Bürger abgibt. Wir haben eine Gemeindevertretung, die sich nicht scheut den Anwohnern das Rederecht zu verweigern, die sollen schweigen und blechen. Wir haben eine Bauamtsleiterin, die vorher in Eggersdorf jobbte und der ein Tross von Fachleuten von Eggersdorf nach Woltersdorf folgte und die, wer hätte anderes erwartet, jetzt allesamt hier in Woltersdorf planen und begutachten, teils auf Kosten der Gemeinde oder/und der Straßenbahn. Sehe ich diese gegenseitige Treue und Anhänglichkeit, bin gänzlich gerührt. Tränende Augen bekommen wohl bald auch die Anlieger der Schleusenstraße, die Betroffenen der Baumaßnahmen: Ertel-Werft, TLG-Gelände, Schniebers-Im Krähenwinkel und dem Gelände an der Rüdersdorfer- Ecke Heidelberger, Hospiz und Seniorenresidenz.

Was für ein Unterschied zwischen den Stadtverordneten von Schwerin und den Gemeindevertretern von Woltersdorf.