Staßenbaubeiträge absetzen?

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Ist die Straße vor der Tür in die Jahre gekommen oder soll eine neue Straße gebaut werden, wird es teuer. Die meisten Gemeinden halsen den Löwenanteil der Kosten von Anliegerstraßen den Anwohnern auf. Quasi bestellt die Gemeinde auf Kosten der anliegenden Grundstückseigentümer die Handwerksbetriebe. Diese stellen dann eine Rechnung, bezeichnen wir sie einmal als Handwerkerrechnung. Handwerkerrechnungen kann der Eigentümer im Allgemeinen bei der Einkommenssteuererklärung geltend machen.

Bei den erheblichen Straßenbaukosten sieht das anders aus. Die Finanzämter erkennen diese Kosten nicht an. Klagt der Bürger gegen den Steuerbescheid des Finanzamtes begibt er sich in Gottes Hand, die Finanzgerichte unterscheiden hier nicht einheitlich. In Nürnberg wurden die Kosten als Handwerkerleistung anerkannt. Das FG Berlin-Brandenburg wies die Klage in der ersten Instanz ab.

Zur Zeit läuft beim Bundesfinanzhof (BFH) mit Hauptsitz in München ein Musterverfahren BFH – VI R 50/17 (Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg – 3 K 3130/17)
Ausführlich informiert der Bund der Steuerzahler, hier geht es zur Webseite des BdST:
https://www.steuerzahler.de/Strassenausbaubeitraege-von-der-Steuer-absetzen/85553c676/index.html

Für Steuerzahler, die zu Straßenbaubeiträgen herangezogen werden, bietet sich die Möglichkeit gegen den Steuerbescheid Einspruch zu erheben. Es ist zweckmäßig sich bei dem Einspruch auf das laufende Musterverfahren zu beziehen. Zudem sollte er das Ruhen des Verfahrens beantragen. Das Finanzgericht muss dem dann entsprechen.

Fällt das Urteil des BFH zu Gunsten der Steuerzahler aus, kann der Steuerbescheid korrigiert werden und eventuell zuviel gezahlte Steuern zurück überwiesen werden.

Hier bei uns in Woltersdorf stehen ja diverse Straßenbaumaßnahmen an, insbesondere wird ja die Schleusenstraße zu einer enormen Belastung für die Anwohner. Da sollten sich die Anlieger und Straßengemeinschaften vielleicht doch einmal näher mit der Thematik befassen.

Der Link führt zur Straßenbausatzung von Woltersdorf:
https://daten.verwaltungsportal.de/dateien/legalframework/2/8/3/8/2/Stra_enbaubeitragssatzung_13-10-16.pdf