Punkt 8. Diskussion und Bestätigung der Geschäftsordnung des Seniorenbeirates
Der BM erläuterte, dass dieser Punkt bereits in der GV mit der Auflage abgelehnt wurde, darüber erst im Sozialausschuss zu diskutieren. Dann erklärte er, dass die Geschäftsordnung des Seniorenbeirates und die Entschädigungssatzung der Gemeinde zusammengehören, da der Seniorenbeirat ja 500,00 Euro Entschädigung bekommen soll.

Stefan Grams (WBF) fragt, wieso die Gemeindevertreter die Geschäftsordnung des Seniorenbeirates beschließen sollen. Dies sei der Wunsch des Seniorenbeirates, verkündete Vogel.

Michael Hauke (Unser Woltersdorf) zitierte aus der Senioren-Geschäftsordnung: „Der Seniorenbeirat richtet mit Unterstützung der Gemeinde ein Konto ein.“ Er meinte dazu, dass es vielleicht im Seniorenbeirat jemanden geben werde, der ohne Unterstützung der Gemeinde ein Konto einrichten könne.

Stefan Grams (WBF) fand, dass das nicht unbedingt Aufgabe der Gemeindevertreter sei, sondern es eher die Aufgabe des Seniorenbeirates ist, ihre Geschäftsordnung zu entwickeln.

Alexandra Doernbrack (WBF) fand, dass das ein Arbeitspapier des Seniorenbeirates sei und die Senioren wohl mündig genug sind, sich selber eine Geschäftsordnung zu geben. Es ist schließlich ihr Arbeitspapier und ihre Geschäftsordnung, mit der sie arbeiten müssen.

Der Bürgermeister erklärte, dass er dafür sei, die Geschäftsordnung des Seniorenbeirates zu bearbeiten. (Anmerkung: Können die das nicht selber? Ansonsten ein Sixpack Intelligenz einkaufen).

Michael Hauke (Unser Woltersdorf) stellte den Antrag auf Ende der Debatte. Die Beschlussempfehlung wurde abgelehnt.

Punkt 9. Information und Diskussion zur Vereinsförderung ab 2016
Dieser Punkt ist durch die Verwaltung über den Hauptausschuss eingebracht worden, sagte Vogel. Weiter stellte er fest, dass das vorliegende Papier nur eine Diskussionsgrundlage sein soll, denn es gibt schon die ersten Probleme mit dem Punkt 2 in dem Papier. Dort gehe es um die indirekte Vereinsförderung. Hier müsse stärker die Nachweisbarkeit der Bedürftigkeit herausgearbeitet werden. Das würde auch den Sportverein betreffen.

Michael Hauke (Unser Woltersdorf) wies darauf hin, dass der Mietvertrag der Sporthalle mit der FAW sehr großzügig gestaltet worden sei. Beim Sportverein sehe dies anders aus. Wenn der Sportverein für die Halle im Jahr 100 TE Miete zahlen muss und bekommt dafür 60 TE Vereinsförderung, dann wäre dies eigentlich nur eine Mietminderung, mehr nicht. Dirk Hemmerling (Unser Woltersdorf) ergänzte, dass eine kostenlose, eine indirekte Förderung, eine verdeckte Förderung sei und damit den Gewinn des Eigenbetriebes Sport- und Freizeitanlagen der Gemeinde schmälert. (Anmerkung: Was immer Hemmerling sagen wollte, es kam ziemlich unsortiert aus seinem Mund. Auch Haukes Vortrag überzeugte nicht. Vielleicht sollte die Verwaltung hier einmal einen Spezialisten hinzuziehen).

Holger Dymke (CDU/SPD) fand, dass es noch nicht der richtige Zeitpunkt sei, über diese Richtlinie zu diskutieren und empfahl, dass erst einmal in den Fraktionen darüber gesprochen werden soll. Dann könne es ja erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Bürgermeister ergänzte, dass das Ganze ein schwieriger Part sei, da es aber um die Förderung 2016 gehe, bestehe auch kein Zeitdruck. Katrin Totel warf ein, dass die Förderanträge für 2016 bis zum 31. Mai 2015 eingereicht sein müssen.

Henry Henschel (Unser Woltersdorf) fragte nach, ob sichergestellt sei, dass die Vereine ihre Tätigkeit weiter ausführen könnten. Der Bürgermeister antwortete, dass die Vereinsförderung eine freiwillige Leistung der Gemeinde ist. (Anmerkung: Die Frage war überflüssig, weil die Förderung bis 2016 steht und Henschel eben hörte, dass darüber beraten werden soll. Die Antwort des Bürgermeisters aber auch nicht zur Frage. Beide haben wohl nicht zugehört, was der/die andern sagten).

Helgrid Kutz (DIE LINKE/Grüne) fand, dass die Gemeinde den Vereinen feste Beträge zur Verfügung stellen sollte. (Anmerkung: Die Dame ist noch neu im Geschäft und hat wohl keinen Schimmer von Kommunalpolitik. Es ist eine freiwillige Leistung. Wenn kein Geld da ist, gibt es auch keine Förderung).

Monika Kilian (CDU/SPD) sagte, dass es keinen Rechtsanspruch auf freiwillige Leistungen gebe, dazu gehöre auch der Sport. Allerdings sei ein Sportverein nicht in der Lage so eine große Sporthalle alleine zu stemmen, dafür müsse er gefördert werden.

Rainer Vogel sah das anders und erläuterte, dass eine Halle gebaut worden sei, aber wer Förderung habe wolle, müsse seine Bedürftigkeit nachweisen. (Anmerkung: vom Prinzip her richtig. Ob’s sinnvoll ist? Ein Fachmann muss her).

Michael Hauke (Unser Woltersdorf) gab zu bedenken, dass die Beiträge nicht unendlich erhöht werden können. Die Hauptnutzer der Halle sind Kinder. Woltersdorf habe jetzt schon mit die höchsten Beiträge. Er fuhr fort, dass der Sportverein eine soziale Aufgabe habe und fand, dass die Diskussion eigentlich in eine völlig falsche Richtung ginge. (Anmerkung: die Beiträge der Gemeinde dürfen aber auch nicht unendlich erhöht werden. Die Bürger wollen bestimmt nicht alle Steuern für die Vereinsförderung ausgeben und dafür immer weiter mit Schlaglochpisten leben müssen).

Es wurde sich darauf geeinigt, das Ganze noch einmal in den Fraktionen zu besprechen.