Sozialausschuss Teil 3 – März 2013

Punkt 9. „Absenkung der Geringfügigkeitsgrenze der Vereinsförderung.“ Hannes Langen trug vor, dass die Grenze auf 500 Euro abgesenkt werden solle. Dies rief Dr. Port auf den Plan, sie meinte, man solle die Grenze ganz abschaffen. Hannes Langen erwiderte, dann könne man theoretisch für 1 Euro einen Förderantrag bei der Gemeinde stellen. Matthias Schultz empfand die 500 Euro-Grenze immer noch zu niedrig (geändert am 31. März von „hoch“ in „niedrig“), wenn man bedenkt, dass manche Vereine nur für ihre Raummiete Anträge stellen und die liegen oft erheblich niedriger. Er könne dem Ganzen so nicht zustimmen. Monika Kilian las den Beschluss vor, in dem die Absenkung auf 500 Euro empfohlen wird. Dem wurde zugestimmt.

Punkt 10. „Auslaufen der Mietpreisbindung von Wohnungen der GWG.“ Hannes Langen gab Entwarnung. Auch nach dem Auslaufen der Mietpreisbindung bleibt bis 2020 alles beim Alten.

Punkt 11. „Ehrung von ehrenamtlich tätigen Bürgern.“ BM Vogel wollte wissen, wer soll das Vorschlagsrecht erhalten. Er möchte dazu aber erst einmal Kriterien sammeln, ehe er eine Beschlussvorlage vorlege. Außerdem regte er ein goldenes Ehrenbuch an und bat gleichzeitig um Vertrauen in die Verwaltung und ihn, dass er es ohne Rücksprache mit den Gemeindevertretern führen darf (Anmerkung: Vertrauen? Vertrauen muss man sich verdienen!).

Stefan Grams fand, dass der Neujahrsempfang dafür geeignet sei. Dieter Gresse wollte wissen, wie mit den Leuten verfahren werden solle, die schon einmal vorgeschlagen wurden. Monika Kilian meinte dazu, dass die Namen noch einmal geprüft werden sollten, falls es zu neuen Kriterien komme. Wie groß soll den die Zahl der zu Ehrenden sein, 8, 10 oder 20? Sie schlug vor, dass man die Zahl schon dadurch begrenze, wenn pro Verein/Organisation nur ein Bürger für die Ehrung vorgeschlagen werde.

Ursula Port fand, dass die Begründungen für die Ehrung vorgeschlagener Personen etwas dürftig sei, sie regte an, die Gründe doch umfangreicher darzustellen. Vogel erklärte, sichtlich verärgert, dass es umfangreiche Begründungen gäbe. Alexandra Doernbrack schlug vor, dass politische Mandatsträger von der Ehrung ausgeschlossen werden, da deren Tätigkeit keinen ehrenamtlichen Charakter aufweise.

Punkt 12. „Findungsverfahren für ein Wappen.“ Der Bürgermeister berichtete, dass es heute ein erstes informelles Gespräch gab. Zu dem genehmigungsfähigen Wappen des Verschönerungsvereins sollen noch zwei weitere Wappen erarbeitet werden. Die möchte Vogel dann in einer Bürgerversammlung vorstellen. Anschließend soll die GV entscheiden.

  1. Minerva McGonagall

    Aktivisten, Helden der sozialistischen Arbeit und die Straße der Besten……………

  2. Peter Müller

    Punkt 11 ist das Wichtigste!
    Ehrenbuch, Ehrenbürger, Neujahrsempfang, Blumen überreichen, Hände schütteln und Bild in der Zeitung, das zeugt automatisch von großen Taten – weiter so, unbedingt dranbleiben!

  3. Matthias Schultz

    zu TOP9 – zu NIEDRIG habe ich gesagt.
    Die Verwaltung setzt einerseits kostendeckende Raummieten durch – ergo Mehrkosten für die Vereine. Wenn sie jetzt noch durchsetzt dass die Geringfügigkeitsgrenze für die Vereinsförderung abgesenkt wird, machen wir alle Vereine zu Bittestellern und treiben sie auf lange Sicht aus unsren Räumlichkeiten! Das kann niemand wollen und dafür stellen wir die Räume auch nicht zur Verfügung! Deswegen habe ich gegen die Vorlage gestimmt!

    Herzliche Ostergrüße,
    Matthias Schultz.

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