Sozialausschuss Teil 3 – Mai 2012

Zusätzlich auf die Tagesordnung kam der Antrag der Freien Schule. Sie möchte die Nutzung der Turnhalle zu 100 Prozent gefördert bekommen. Dem Antrag wurde zugestimmt, er muss aber noch in den Haushalt eingearbeitet werden. Die Schule soll den Antrag allerdings jährlich neu stellen, nicht nach Schuljahr, sondern nach Haushaltsjahr.

Es folgte eine Information zum Haushaltsplan 2012 durch den Kämmerer, Herrn Tauschek. Er verkündete, wir fangen mit einem Überschuss von 1.848 Euro in 2012 an. Dann folgten unendliche Zahlenkolonnen, Excel mag sich darin zurechtfinden, unsere Abgeordneten fanden jedenfalls nicht das, was sie suchten, die sogenannte Wunschliste. In der tragen alle Bereiche ihre Vorstellungen für das Haushaltsjahr ein und die Abgeordneten entscheiden dann, was bewilligt und was abgelehnt wird. Diese Wunschliste hatte Herr Tauschek bereits in den dicken Wälzer eingearbeitet und nun kann jeder auf die Suche nach den versteckten Wünschen gehen, zu umständlich, es wird wohl in Zukunft wieder eine Wunschliste geben. Herr Tauschek erklärte, er sei mit den Prognosen für die Einnahmen sehr zurückhaltend umgegangen. Monika Kilian (SPD) stimmte dem zu, so sei es auch die ganzen Jahre zuvor von seiner Vorgängerin, Frau Drawe, gehalten worden. Dann wollte sie wissen, warum in der Inneren Verwaltung die Personalkosten für Öffentlichkeitsarbeit angestiegen seien. Frau Weber erklärte, es war ursprünglich eine Halbtagsstelle, sie wurde dann auf eine ganze aufgestockt. Monika Kilian fragte, hatten wir das im Stellenplan, haben wir das beschlossen, wir hätten doch zumindest informiert werden müssen. Beantwortet wurde diese Frage nicht.
Anmerkung: Wieder mal an den Abgeordneten vorbeiregiert, der BM für Öffentlichkeit und Transparenz? Matthias Schultz forderte, diese ganze Debatte um den Haushalt gehöre zuerst in den Finanzausschuss. Es endete damit, dass Herr Tauschek den Abgeordneten mehr Infos geben muss, dazu gehört auch eine zweite Tabelle, die keinem Abgeordneten bisher zugegangen war und auch der Haushaltsplan war noch nicht vollständig verteilt.

Nun kam der Punkt 2 aus dem nichtöffentlichen Teil, der auf Wunsch des BMs, in den öffentlichen geholt wurde – „Diskussion für die Rahmenbedingungen und Verfahren für die anstehenden vertraglichen Regelungen zur Nutzung des Schulerweiterungsbaus.“ Hannes Langen eilte zum Beamer. Es erschien ein Tabellensalat, mikroskopisch klein und er erklärte, das Schulgebäude wird fertig. Es steht ein neuer Vertrag mit der FAW an, der bisherige sichert der FAW auf eine Laufzeit von 15 Jahren eine Miete von 2 Euro/qm/Monat zu. Der Vertrag umfasst aber nur die Gebäude, Flachbau und Altbau. Für den Neubau, einem Hightech Gebäude wie Herr BM zu bemerken geruhte, müsse ein neuer Vertrag abgeschlossen werden. Er, Hannes Langen, hat mal gerechnet, nach der Peterschen Formel würde man auf eine reelle Kaltmiete von 5.61/qm Euro kommen. Das wären 120.343 Euro/Jahr, wenn sie die bisherigen Konditionen von 2 Euro nehmen, kämen sie auf 20.865 Euro/Jahr, dass wäre ein Verlust von 99.478 Euro/Jahr. Abschließend fragte er, bleiben wir bei den 2 Euro, oder gehen wir zu einer vernünftigen Miete über?
Matthias Schultz (CDU) erläuterte, vom Grunde her seien sie gebunden, weil die Gemeinde ein Schulstandort sein will. Bisher haben sie die FAW kräftig unterstützt, dieses fällt jetzt weg. Bei einer kostendeckenden Miete brauchten Woltersdorfer Schüler beim Schulgeld Unterstützung und die Gemeinde müsste alle Arbeiten an den Gebäuden, innen und außen, selber bezahlen.
Der BM möchte die Förderung transparent (Anmerkung: der BM hat ein vergessenes Wort aus seinem Wahlkampf neu entdeckt) machen. Es ist schon jetzt viel Geld, das wir tragen, dafür gehen aber sehr wenige Kinder aus Woltersdorf in diese Schule, es tut irgendwie sehr weh. Herr Enkelmann (FAW) sei nicht bereit zu verhandeln. Es folgte noch ziemlich zusammenhangslos die selbst gestellte Frage, wie ist das mit dem Hausmeister, sei der in der Lage dieses Hightech Stück zu warten? Das möchte er gerne selber machen, dass möchten wir in unserer Hand behalten.
Es wurde beschlossen, für den Neubau wird ebenfalls die Miete auf 2 Euro/qm/Monat festgelegt, aber nur für 2 Jahre. Mit den dann gewonnenen Werten kann neu verhandelt werden. Das wurde sehr knapp mit 3 Ja, 2 Nein und 2 Enthaltungen angenommen.

  1. Auahahn

    Betr.: Information zum Haushaltsplan 2012.
    Sie berichten uns über den „… Haushaltsplan 2012 durch den Kämmerer, Herrn Tauschek. Er verkündete, wir fangen mit einem Überschuss von 1.848 Euro in 2012 an. Dann folgten unendliche Zahlenkolonnen…“
    – Nanu, Überschuss oder Trugschuss ?? Wer hat denn so plötzlich die 5.ooo.ooo,– bis 6.000.000,– € Gemeinde-Schulden bezahlt ? Oder werden die, wie bei den „Patienten mit dem krankhaftem Kaufrausch“, bewusst immer verdrängt, uns verschwiegen, damit wir „vergessen“ ?

    1. Bernd

      Wir bekommen den Haushaltsplan nicht zu sehen, außer husch – husch auf der Leinwand, Sie können ihn aber einsehen gehen im Rathaus beim Kämmerer, hab ich gehört und obendrein ist es ja nur ein Entwurf.

  2. Andreas Heinitz

    Hallo Nachbarn,
    danke, Beobachter, ein Unternehmen soll so arbeiten, um
    aus eigener Kraft Gewinn zu erwirtschaften und nicht ständig
    auf Hilfen hoffen und widersinnige Statistiken aufstellen.
    Die Fördermittel für private Schulen wurden vom Land gekürzt,
    und die FAW hat ein Problem, ein finanzielles. Wenn es nicht geht, sich selbst zu Tragen, ist’s halt aus. Wieviel Kohle soll noch in Woltersdorf verbrannt werden. Nein sagen ist schwer und muß gelernt werden, schafft aber auch Respekt.

    A.Heinitz

  3. Ein Beobachter

    Manchmal kann man nur noch den Kopf schütteln, bei dem was in Woltersdorf passiert. Das ein Wirtschaftsunternehmen (ja Privatschule ist ein Wirtschaftsunternehmen) derart stark gefördert werden kann und die Woltersdorfer Bürgerinnen und Bürger dies alles so hinnehmen ist kaum vorstellbar. Es kann ja sein, das das FAW in der Anfangszeit eine solide Förderung bedarf um sich entsprechen aufzustellen, nur muss es gleich immer das neueste sein? Das FAW hat derzeit 6 Klassen und 2 weitere kommen ab Sep. voraussichtlich hinzu. Alleine im Flachbau befinden sich 7 Klassenräume und wenn in den Sommerferien die Essensausgabe mit ihren Essenräumen in die neue Kantine zieht, kommen nochmal 4 Klassenräume hinzu. Zusammen sind das dann 11 Klassenräume. Das FAW braucht ab Sep. aber höchsten 8 Klassenräume. Selbst ein Jahr später könnten die 3 weiteren Räume ausreichen, geht man davon aus, das es nur eine 11 Klasse geben wird.Wenn man nicht in der Lage ist, einen normalen Mietzins zu zahlen, kann man auch keine Ansprüche stellen. Wieso wird also der Neubau dem FAW für Spotgelder überlassen? Die Mindereinnahmen müssen von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Woltersdorf getragen werden. Ich hätte mir gewünscht, das der Sozialausschuss sich im Vorfeld hinreichen informiert und dann entsprechen im Sinne der Woltersdorfer Bevölkerung abstimmt. Ist dem Sozialausschuss eigentlich bekannt, wie viele Woltersdorfer Schüler auf das FAW gehen? 3 Mitglieder des Sozialausschusses habe für diesen Hohnvertrag gestimmt, kann man die Namen bekommen? Man muß sich ja bedanken können für die Verschwendung von öffentlichen Mitteln.

    1. Bernd

      vor einiger Zeit waren es 3 Kinder aus Wdf die für die FAW angemeldet wurden. Wie der neueste Stand ist, keine Ahnung. Die Namen, wer für oder gegen, werde ich nicht veröffentlichen. Es wurde in demokratischer Abstimmung entschieden, jedoch nur für den Sozialausschuss. Es müssen noch der Hauptausschuss und danach die Gemeindevertretung zustimmen, vorher ist nichts.

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