Punkt 7: Information und Diskussion zum Haushaltsplanentwurf 2015
Mit dem Beamer und warf Kämmerer Gerd Tauschek Zahlen an die Wand. Mit der Zeitschiene Straßenbahn, Kita und Schule, sagte er dabei, bekomme er Bauchschmerzen. Der Haushaltsentwurf war sein Thema. Er wollte es kurz machen. Ein Defizit von minus 326.721 Euro sei die momentane Lage, dass bis zum Jahr 2018 ansteigt. 50 TE mehr in der Kasse haben wir durch den veränderten Prozentsatz auf 39,8 bei der Kreisumlage.
Dann kam er zu den kursierenden Listen über freiwillige Leistungen mit und ohne Bindung. Bei der Liste ohne Bindungen tauchen auch die ehrenamtlichen Leistungen der Fachausschüsse auf. Ehrenamtlich deshalb, weil nur der Hauptausschuss und die Gemeindevertretung Pflicht sind, die Fachausschüsse aber freiwillig und könnten theoretisch wegfallen. Die Einsparung an Sitzungsgeldern beliefe sich auf ca. 10 TE. (Anmerkung: Peanuts für den einzelnen Abgeordneten sind die paar Euro Aufwandentschädigung. Ein bedeutendes Sümmchen für Woltersdorf wäre es, wenn alle freiwillig darauf verzichten. Den lädierten Ruf unserer Gemeindepolitiker würde es gut bekommen).
Dann gebe es noch eine Liste mit gewünschten Ausgaben wie etwa Baumpflege, wo noch ca. 100 Nachpflanzungen im Wert von ca. 25 TE nicht erfüllt wurden. Diese Ausgaben und noch mehr wären noch nicht in den Haushalt aufgenommen. (Anmerkung: Warum das? Das sollte bei einem grünen Bürgermeister nicht möglich sein).
Für den Straßenbau Grünstraße, Baltzerstraße, Eichbergstraße wurden bisher nur als Empfehlung im Haushalt 524.900 TE eingestellt, davon sind 458 TE Anliegerkosten. Damit wurde dem Beschluss im letzten Bauausschuss Genüge getan.
In der Sitzung der Gemeindevertreter muss das Ganze noch abgesegnet werden. Die drei großen Maßnahmen Straßenbau Schleusenstraße, Grundschule und Kita, die die Gemeinde in den nächsten Jahren belasten, fehlen im Haushaltsplan. Für den Kitaneubau sind 2.4 Mio. veranschlagt, bei der Grundschule bisher 5.9 Mio. und für den Straßenbau Schleusenstraße stehen etwa 2.2 Mio. abzüglich Fördermittel von 800 TE, dagegen stehen 6.2 Mio. Liquidität.
Es müssten Grundsatzbeschlüsse gefasst werden. Die Beträge fließen langsam ab, denn einen Liquiditätszuwachs werde es nicht geben, da es keinerlei Grundstücke mehr gebe. (Anmerkung: Das Tafelsilber ist verscherbelt, Vogel kann gehen). Die Einkommenssteuer, die allerdings von der Gemeinde nicht beeinflusst werden kann, sei die einzige große Einnahmequelle.
Monika Kilian (CDU/SPD) wollte wissen, ob es möglich sei, die großen Baumaßnahmen über Kredite zu finanzieren. Gerd Tauschek zeigte auf, dass, durch die bereits bestehenden Zinsaufwendungen, der Landkreis einer Kreditaufnahme nicht zustimmen werde.
Punkt 8. Diskussion und Beschlussempfehlung über die Anträge für Vereinsförderung 2015
Stefan Grams (WBF) fragte nach, ob zu den einzelnen Anträgen noch Diskussionsbedarf besteht.
Jutta Herrmann (Die Linke) stellte den Antrag, die beantragten Summen, ausgenommen beim Sportverein, zu halbieren. Das würde bedeuten, dass Seimitzu 1.000 Euro, Gefas 750,00 Euro, die Chorgemeinschaft 500,00 Euro, der EWG 850,00 Euro und der SV1919 42 TE bekämen. Stefan Grams fand das gar nicht schlecht alle Vereine die Hälfte und der Rest an den Sportverein. Askell Kutzke (UW) wollte das Thema aufgrund der anstehenden großen Aufgaben erst einmal vertagen.
Helgrid Kutz (Die Linke) kam wieder mit ihrer Idee einer extra Haushaltsstelle für den Sportverein.
Gerd Tauschek erklärte ihr, dass dann aus einer freiwilligen Aufgabe eine Pflichtaufgabe für die Gemeinde entstehen würde. Das gehe so nicht, weil damit die Freiwilligkeit umgangen würde und das dann ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht sei.
Jutta Herrmann (Die Linke) hatte eine neue Idee, sie möchte nun den SV mit einer Planstelle bei der GWG ansiedeln.
(Anmerkung: Dass es den Linken immer wieder so mühelos gelingt, soviel geballte Intelligenz in die Ausschüsse zu schicken, überrascht mich immer wieder). Der Antrag von Jutta Herrmann wurde abgelehnt.
Heinz Vogel (WBF) legte sich auf Sportverein und Seimitzu fest, da der Rest nicht förderbar sei. Monika Kilian beantragte, die Fördersumme von 42 TE auf 52 TE zu erhöhen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Stefan Grams verkündete nun, dass über jeden Antrag einzeln abgestimmt werde, um die Fördersumme zu ermitteln. Die Anträge lauteten: Seimitzu beantragte 2.000 Euro und bekam Zustimmung, SV 1919 hatte 49.820,67 Euro beantragt, dem wurde ebenfalls zugestimmt. Die Chorgemeinschaft Woltersdorf hatte 1.500 Euro für ihre 135 Jahrfeier beantragt, dem wurde zugestimmt.
Gefas ging mit 1,500 Euro ins Rennen, dieser Antrag wurde abgelehnt.
Die EWG (Erkneraner Woltersdorfer Karneval Gesellschaft) hatte 1.700 Euro für ihre Frack- und Abendkleidträger beantragt, dieser Antrag bekam nicht eine einzige Ja-Stimme, er wurde abgelehnt.
Am Ende kam eine Summe von 52.820,67 Euro als einzustellende Fördermittel heraus.
(Anmerkung: aha, also die Erhöhung um 10 TE wie Frau Kilian beantragt hatte und noch ein Aufschlag von 820,67 Euro dazu. Der Kämmerer wird sich mächtig gefreut haben, damit ist die gewonnene Kreisumlage gleich wieder zerronnen).
Punkt 9. Diskussion und Beschlussempfehlung über die Schaffung einer Jugendsozialarbeiterstelle
Sebastian Meskes (Die Linke) verteidigte seinen Antrag. Seiner Meinung nach sei der Bedarf, dass es einen Ansprechpartner für sozial schwache Jugendliche geben müsse, vorhanden. Er habe Gespräche mit dem Familien-Center und der Oase geführt, die so eine Jugendsozialarbeiterstelle als Bereicherung für Woltersdorf sehen. Aus eigener Erfahrung könne er berichten, dass sich Jugendliche nachts auf den Parkplätzen am Berliner Platz treffen. Zu der Lärmbelästigung würden morgens dann auch noch leere Alkohol-Flaschen rumliegen. Es sollte so ein Projekt für freie Träger ausgeschrieben werden. Außerdem werde so eine Stelle bis 2017 gefördert. Letztendlich könne immer noch entschieden werden, ob es gemacht wird oder nicht. Die Alte Schule sieht er, laut seiner Eingabe, als geeigneten Bewerber, von zweien, für solche Stelle.
Monika Kilian warf ein, dass die Förderung jedes Jahr neu vom Landkreis festgelegt werde.
Stefan Grams bemerkte dazu, dass die Summe von 26 TE erst in den Haushalt eingestellt werden müsse. Siegfried Bronsert wollte die konkrete Belastung für die Gemeinde wissen. Monika Kilian meinte, dass mit etwa 16.500 bis 26.500 Euro, zuzüglich noch entstehender Sachkosten zwischen 10 bis 20 Prozent, gerechnet werden muss. Letztendlich wurde die Beschlussempfehlung, eine Ausschreibung eines Projektes „Jugendpflege in Woltersdorf“ und damit verbunden der Einsatz eines Jugendsozialarbeiters angenommen.
(Anmerkung: Vom Haushalten verstehe ich wohl nichts, denn wie ein Ausschuss für die nächsten Jahre weit über 100 TE ausgeben will, obwohl der Kämmerer ihnen Minuten zuvor eine düstere Haushaltsentwicklung aufzeigte, will mir nicht in Kopf. Vielleicht liegt’s daran, ich konnte noch nie das Geld anderer Leute zum Fenster rausschmeißen).
Punkt 10: Information und Diskussion zur Schulwegsicherung
Hannes Langen machte mal wieder einen Rückblick aufs Gewesene. Wobei er bemerkte, dass im Jahr 2012 einige Maßnahmen, wie z.B. die Poller in der Weinbergstraße, schon durchgeführt wurden. Er brachte nun ein paar Anregungen, um die aktuelle Situation zu entschärfen. In der Rüdersdorfer Straße gegenüber der Gärtnerei Ertel sollen Schilder aufgestellt werden mit dem Wortlaut. „Schulweg kreuzt“ sowie 30iger Schilder. Eine Beleuchtung im Bereich Fußweg Elsnerstraße könnte folgen. Für die Buslinie in der Vogelsdorfer Straße könnten Ausweichstellen geschaffen werden und die Einfahrt zum Lehrerparkplatz müsse erweitert werden. Allerdings fielen dann zwei Parkplätze weg, die wieder ergänzt werden müssten.
Stefan Grams bat die Fraktionen um ein kurzes Statement dazu. Karl-Heinz Ponsel fragte nach, ob rechtliche Bindungen für die Schilder an der Rüdersdorfer Straße bestünden. Hannes Langen verneinte.
Monika Kilian begrüßte die Maßnahme an der Rüdersdorfer Straße meinte aber, dass die Beleuchtung überflüssig sei, da die Kinder den Trampelpfad über das freie Grundstück zur Rüdersdorfer Straße nehmen würden. Zu den fehlenden Parkplätzen meinte Monika Kilian, dass sie gegenüber parken und ruhig ein paar Meter zu Fuß laufen könnten. Heinz Vogel bemerkte nur, dass Lehrer ganz schön was zu tragen hätten. Die anderen Maßnahmen begrüßte er ebenfalls. Sebastian Meskes fand die Idee in der Grünstraße zu parken gut, das alles bringe Entlastung. Siegfried Bronsert war von den Vorschlägen ebenso angetan.
Karl-Heinz Ponsel hatte gegen die Schilder an der Rüdersdorfer Straße nichts einzuwenden, allerdings lehne er die Beleuchtung und den Wegfall von zwei Parkplätzen ab. Das alles könne am Lehrerparkplatz mit einer Schranke und Chipkarte geregelt werden. (Anmerkung: nicht ganz billig und wartungsintensiv, aber sind ja nur Steuergelder).
Es wurde sich darauf geeinigt, dass die Verwaltung die Vorschläge mitnehmen könne.
Punkt 11. Information und Diskussion zum Winterdienst
Hannes Langen meinte, dass der Winterdienst in Woltersdorf im letzten Jahr prima funktioniert habe. Es gab keinen Winter. Es wurde vor einiger Zeit über die Erhöhung der Gebühren für den Winterdienst diskutiert und verschieden Modelle vorgestellt. Bei der Analyse wurde dann festgestellt, dass die Erstellung der Bescheide für die Gebühren schon durch den Aufwand an Personal alles aufgefressen werde. Deshalb sollte diese Sache nicht weiter verfolgt werden. Es habe sich außerdem herausgestellt, alleine das, was die Gemeinde für ihre Grundstücke aufwenden müsste, liegt weit über der im Haushalt eingestellten Summe.
Holger Dymke wollte wissen, warum so viel Salz eingesetzt wurde und keine abstumpfenden Mittel.
Hannes Langen erklärte, dass die durch die GWG beauftragte Firma Ruwe, zu dem festgelegten Preis nur mit Salz arbeiten könne. Außerdem, so bemerket Hannes Langen, sei der Salzeinsatz nicht mehr so intensiv wie vor 10 Jahren.
Salz bringt Bäumen den Tod.
Salz reißt Tierpfoten blutig. Salz zerstört vom Schuhwerk bis zur Karosserie, nichts bleibt verschont.
Salz dringt in den Boden ein, macht das Grundwasser ungeniesbar.
Salz wird über das Grundwasser unkontrolliert überall verbreitet.
Salz vernichtet auf lange Sicht Eure und Euer Kinder Heimat.
Salz adé! Da wären ein paar Euro mehr für die Verwendung abstumpfender Mittel beim Winterdienst besser angelegt als für einen Jugendsozialarbeiter.
Ende Teil 3/3
Ich glaube, Milchmädchen gibt hier die richtige Antwort. Wir können nicht nur Nachwuchs in die Welt setzen. Wir können die Kids nicht einfach am Straßenrand parken, bis wir vom Job nach Hause kommen. Die Jugend muss sich austoben können und dazu ist ein Sportverein genau das Richtige. Hier zu sparen wäre fatal. Ob die Erwachsenen ein paar Euro mehr zahlen können, das sollten diese mit sich, als oberste moralische Instanz in eigener Sache, selbst entscheiden.
Den Vorschlag von Sebastian Meskes halte ich dagegen für nicht akteptabel. Ob sich einige bierseelige Jugendliche so vom Trinken abhalten lassen? Nein, die verziehen sich an einem anderen, versteckteren Ort. Das ist, falls es überhaupt notwendig ist, Aufgabe der Polizei. Nur, ich glaube, es ist nicht nötig. Ich ahne, hier soll ein Posten geschaffen werden. Den Bedarf schafft der Posteninhaber dann selbst.
Als die Sporthalle gebaut wurde, konnten wir in mehrseitigen Hochglanzbroschüren lesen, dass unbedingt eine kostendeckende Miete genommen werden muss. Sogar die Abschreibung der Halle sollte mit aufgeschlagen werden. Nun ist die Nutzung der Halle schön teuer. Niemand darf sich also wundern, wenn die Sportvereine in der Halle hier nach Unterstützung fragen.
Die Mehrheit der Mitglieder sind Kinder und Jugendliche. Breitensport lässt bei der Jugend gar nicht erst Langeweile aufkommen. Wenn diese Aktivitäten gefördert werden, ist unser Steuergeld sicher besser und nachhaltiger angelegt als in der Finanzierung eines Sozialarbeiters. Diese Kraft wird vermutlich sowieso im tariflichen Feierabend sein, wenn die Jugend bei Herrn Meskes um die Ecke die Bierflaschen klirren lässt. Da wäre mir der ehrenamtliche Einsatz der Vereine auch abends und am Wochenende um etliches mehr wert!
Als die Alte Schule saniert wurde, konnten wir erstaunlich wenig zu Kosten und Einnahmen lesen. Ein mehrheitlich gewünschter Treffpunkt im Dorf sollte es werden, hieß es. Jetzt wurden erstmals die Bücher aufgemacht. Magere zweistellige Mitgliederzahlen sind eine Mehrheit? Die Nutzungsgebühr, die bei der Halle nicht hoch genug angesetzt werden konnte, ist hier fast sittenwidrig niedrig! Woltersdorf – merkst du was? Das eine war das „Herzensprojekt“ des Bürgermeisters, das andere eine ungeliebte „Altlast“ seines Vorgängers… und dennoch – die Einnahmen des Kulturhauses tragen die Kosten nicht. Ich lese, dass seit Jahren aus dem Gemeindehaushalt zugeschossen wird, dass Vereine, die die Räume im Erd- und Dachgeschoss sehr günstig nutzen, zusätzliche Fördermittel beantragen. Mehrfachförderung? Sehr luxuriös, wie dieses Projekt hier mit unseren Steuergeldern zum Erfolg geführt werden soll!
Transparenz sieht anders aus – Gleichbehandlung auch!
…meint das Milchmädchen.
Herrgottszeiten, unsere Gemeindevertreter werfen das Geld zum Fenster hinaus als ob es kein Morgen gäbe.
42 Tausend für den Sportverein… sollens doch den Beitrag erhöhen, wer in seiner Freizeit Sport treiben will, solls doch bitte selbst bezahlen statt der Gemeinschaft auf der Tasche zu liegen.
Und die verlotterte Woltersdorfer Jugend, es wird ja gerade so getan als wäre Woltersdorf der Bahnhof Zoo! Wenn solche Plätze bekannt sind, an denen Jugendliche herumlungern, dann sollte die Polizei eben häufiger Streife fahren – vor allem Nachts – und Kontrollen durchführen. Das ist schließlich ihre Aufgabe!