Sozialausschuss Teil 2 – März 2013

Punkt 8. Holger Dymke beantragte diesen TOP „Information zur Körnerstraße“ und gab eine Zusammenfassung. Am 06. Dezember vorherigen Jahres wurde unter der Voraussetzung, dass ALLE Anlieger zustimmen, der Beschluss gefasst einen Erschließungsantrag für die Körnerstraße zu stellen. Was jetzt in den letzten Tagen über Presse und Offene Briefe zu lesen ist, hört sich anders an. Er sieht die Gefahr, dass der Bau der Straße scheitert und damit der Modellcharacter verloren geht. Eine weitere Gefahr sehe er in einem verlorenen Gerichtsprozess, falls Anlieger gegen die Gemeinde klagen.

(Anmerkung zur Vorgeschichte: Es gab gleich zu Anfang 3 Anlieger, die gegen den Straßenbau waren, später sprach der Bürgermeister von 5, die gegen das Projekt stimmen. Das stimmte auch nicht, jetzt sind bereits 8 Gegner der Baumaßnahme geortet. Die Körnerstraße hat 21 Anlieger, gleich 100 Prozent, 8 Anlieger ergeben stolze 38 Prozent. 38 Prozent wollen nicht bauen, im Beschluss zum Erschließungsantrag steht aber ALLE. Gelingt es nicht, diese 38 Prozent zu überzeugen, ist der Beschluss eigentlich nichtig. Die Verwaltung, unser Bürgermeister, wollten den einfachen Weg gehen und die „Abweichler“ mit Umlagenbeschluss zu ihrem Glück zwingen, so Frau Hoffmann im Bauausschuss dieses Monats. Im Beschluss zum Erschließungsantrag ist aber nichts über Zwang gegen Meuterer und Umlagenbeschluss zu lesen, der Beschluss strahlt eher Entscheidungsfreiheit aus.)

Hannes Langen widersprach dem Vortrag von Holger Dymke und meinte, die Ausschreibung sei gelaufen, das Submissionsergebnis liege im üblichen Bereich und sei keine übermäßige Belastung für die Anlieger. Zumindest von dieser Warte aus, sieht er keinen verlorenen Prozess auf die Gemeinde zukommen. Außerdem sei so ein Finanzierungsmodell (Privatfinanzierung und Veranlagung durch die Gemeinde) kein Neuland, es läuft schon länger unter dem Begriff Mischfinanzierung. Es ist aber immer wieder dasselbe, wenn konkrete Zahlen auf den Tisch kommen, wachsen die Bauchschmerzen bei den Anliegern.

Der Erschließungsträger finanziert das Ganze und die Gelder fließen auf ein Treuhandkonto, auf das nur drei Personen zugreifen können. Diejenigen Anlieger, die nun dem Bau nicht zustimmen, werden über die Gemeinde über einen Umlagebeschluss veranlagt. (Anmerkung: gerade das Ansinnen widerspricht dem Beschluss zum Erschließungsantrag, dieser müsste dann entsprechend geändert werden. Folge, das gegebene Wort der GV wäre nichts wert).

Die Mehrheit der Anlieger (13) ist nach wie vor bereit das Modell mitzutragen. Es seien bereits 13 Verträge mit den Anliegern abgeschlossen, die Finanzierung sei damit gesichert. Es gibt, wie überall immer wieder einige die querschießen (Anmerkung: 38 Prozent), sagte Hannes Langen. Das sind Einzelfälle, um die man sich kümmere. Der Planer, Herr Joppa, hat Kontakt zur Sparkasse aufgenommen, um Finanzierungsmöglichkeiten für Härtefälle zu erkunden.

Der Bürgermeister merkte an, dass es bereits schon einige gescheiterte Straßenbauprojekte gab, wie die Weinbergstraße. Bei der Körnerstraße sind es hauptsächlich die Anlieger der vier Eckgrundstücke (zur Fontanestraße und Ahornallee), der Straßenbau dort ist gerade erst fertiggestellt worden, die sich gegen den Bau der Körnerstraße wehren. (Anmerkung: die haben ja auch gerade erst die Kosten für eine Straße gezahlt und müssen sich auch erst einmal erholen. „Hauptsächlich“ stimmt auch nicht, 4 von 8 Anliegern sind genau 50 Prozent und nicht ein paar zu vernachlässigende Krümel).

Jens Mehlitz war erstaunt, das entgegen der Aussage vom 6. Dezember 2012, wonach nur 3 Anlieger nicht mitmachen wollten, es jetzt 8 Anlieger sind. Der BM hat noch im Februar versichert, das mit den Anliegern noch Gespräche geführt werden, das kriegt er schon hin. Er fühlt sich beschwindelt. Er möchte dieses Modellobjekt nicht über den Jordan gehen lassen.

Auch Matthias Schultz verstand da etwas nicht. Es wurde beschlossen, dass der Erschließungsträger alles in Eigenregie macht, Finanzierung, Ausschreibung etc. Die Gemeinde hat mit der Ausschreibung nichts zu tun und nun liest er, dass am 20. Februar die Ausschreibung durch die Gemeinde öffentlich erfolgt ist, damit gehen doch die Vorteile einer privaten Ausschreibung verloren. Wie das kommt? Vogel, „dazu kann ich nichts sagen, ich war im Urlaub.“

Holger Dymke findet es nicht in Ordnung, die Anlieger so im Regen stehen zu lassen. Es müsse bei der Finanzierung geholfen werden. Außerdem interessiere ihn die Liste mit den Unterschriften für die Körnerstraße. Ist da eigentlich geprüft worden, ob das alles Eigentümer waren, die da unterschrieben haben? Er möchte von der Verwaltung eine Auflistung haben, aus der die Größe der Grundstücke und die Eigentümer hervorgehen, damit in den Fraktionen noch einmal beraten werden kann. Im Übrigen ist er dafür, dass das Projekt gut zu Ende geführt werde (Anmerkung: ich auch, aber ohne Tricks, Einschüchtern, Drohen und Zwang).

Hannes Langen maulte, das sei zu viel Arbeit, der Datenschutz tritt auf die Bremse, wenn es um Herausgabe von sensiblen Daten gehe. Holger Dymke fegte das mit der Bemerkung vom Tisch, dass die Abgeordneten und sachkundigen Bürger der Schweigepflicht unterliegen.

  1. Lutz

    Mit Interresse verfolge ich als Nichtanwohner der Gemeinde Woltersdorf das Projekt des Straßenbaus “ Körnerstr. „.
    Von Mal zu Mal mehr verwundert mich das gesamte Geschehen um die “ Planung “ und die Rolle der Gemeinde.
    In Gesamtwürdigung der Informationen zu diesem Thema, welche mir aus der Presse und offenen Briefen, zur Kenntnis gelangt sind, bin ich der Meinung, dass hier nur ein Bundesverwaltungsgerichtliche Prüfung die Rechtslage und ins Besondere die fragwürdig anmutenden Beteiligungen Einzelner klären kann. Es erweckt sich mir der Eindruck, dass hier zumindest gravierende sachliche und rechtliche Fehler von Gemeindeseite vorliegen. Es würde mich nicht wundern, wenn es im Zuge dieser rechtlichen Prüfung auch noch dazu kommt, dass die eine oder andere strafrechtliche Relevanz ans Tageslicht gerät.
    Alles in allem wird diese Posse ( Straßenbau Körnerstraße )
    einen eklatanten Imageschaden für das Ansehen der Gemeinde Woltersdorf als auch in das Vertrauen der Anwohner in die Gemeindevertretung zur Folge haben.
    Bis zu einer rechtsstaatlichen Prüfung aller Kriterien dieses Projektes, sollte die Gemeinde alle baulichen Maßnahmen stoppen bzw. garnicht erst zu beginnen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Lutz aus Ahrensfelde

  2. Minerva McGonagall

    Die Gemeindevertreter sind darauf angewiesen, dass ihnen rechtlich klare und ordnungsgemäße Beschlussvorlagen seitens des Hauptverwaltungsbeamten vorgelegt werden.
    Das setzt allerdings voraus, dass der Hauptverwaltungsbeamte / Bürgermeister auch sorgfältig und verlässlich arbeitet.
    Die Erfahrung zeigt, dass das selten oder nie der Fall ist.
    Denn dem Bürgermeister Dr.Vogel ist sein Amt, in das er per Betriebsunfall geraten ist, ziemlich zuwider, er ist zwar sehr zwanghaft- aber preußisches Pflichtbewußtsein geht ihm gänzlich ab.
    Ihm geht es aber um Symbolpolitik, um Prestige“projekte“, mit denen er sich an anderer Stelle oder in der Presse großtun kann, oder um Wichtigtuerei gegenüber dem Infrastrukturminister…wie auch immer.
    Kurz und gut: Dr.Vogel organisiert sich Streicheleinheiten für sein
    narzistisch gekränktes Seelchen – das braucht er, um das verhasste Amt zu ertragen.
    Für die Gemeindevertreter wird das bedeuten, das gesamte Tun des Dr.Vogel mit Misstrauen zu beobachten, weil sie immer damit rechnen müssen, dass er mit miesen Tricks, Betrügereien, Lug und Trug zu Werke geht.
    Die Körnerstraße – das Körnersträßchen – ist bei Lichte besehen für den Straßenausbau in Woltersdorf ein recht irrelevantes Vorhaben.
    Wenn dem Vogel am Gelingen dieses „Pilot“-Projektes gelegen ist – dann fragt man sich, warum er nicht mit allen Anliegern immer wieder das Gespräch gesucht hat – dummerweise steht sich da der Herr Therapeut mit seinem kommunikativen Unvermögen selbst im Weg.
    Aber dahinter steckt auch eine grüne Grundhaltung: Wenn das Ziel ein behauptet gutes Ziel ist, darf und muss man über Leichen gehen.
    Das ist totalitär.
    Egal, wie es mit der Körnerstraße weitergeht, ein Ergebnis steht schon jetzt fest: die Nachbarschaft in der Körnerstraße wird heillos zerstritten und verfeindet sein. War es das wert, Dr.Vogel ?
    Therapeuten halten ja brodelnde Konflikte untereinander für eine feine Sache, und sich selbst für superschlau, wenn sie welche schüren.
    Die Körnerstraße wird u.U. den Ort, die Verwaltung und die Gemeindevertretung über Jahre in Auseinandersetzungen und Verwaltungsgerichtsverfahren verstricken.
    Na, da der Bürgermeister und seine Knallchargen ohnehin finden, dass die gegenwärtige Gemeindevertretung schon längst abgesetzt gehört, werden sich ab 2014 auf Wunsch und auf Bestellung des Bürgermeisters vielleicht seine Claqeure damit befassen dürfen – die Herren Diener bis Hauke (letzterer verliert ja auch schon mal haushoch Prozesse…), und von „Unser“ Woltersdorf ??? Das könnte dann noch lustig werden.
    Na, die Herren von „Unser“ Woltersdorf haben ja nicht mal so viel Sitzfleisch und Konzentration, als Zuschauer einen ganzen Sozialausschuss durchzuhalten. Die gehen mit Gepolter einfach nach halber Strecke los. Liebe Woltersdorfer, wenn Ihr Euch von denen vertreten fühlt, dann seid Ihr aber echt schlecht beraten !!!
    Hoffen wir, dass die Gemeindevertreter von CDU/FDP, SPD und WBF dafür sorgen, dass für die Körnerstraße vernünftige Entscheidungen getroffen werden.
    Unvermeidlich scheint da eine Aussetzung der Baumaßnahmen zu sein, die per einstweiliger Anordnung von den übergangenen Anliegern erwirkt werden könnte.
    Und eine wie auch immer geartete Lösung muss so aussehen, dass sich alle in der Straße auch noch begegnen und ins Gesicht sehen können.

    Minerva.

  3. Anlieger 2

    Vielen Dank für die umfassenden Informationen!!!
    Den Vorkommentaren bleibt ergänzend hinzuzufügen, daß es erschütternd ist, daß sowohl die Gemeindevertretung als auch der Bürgermeister einen derart weitreichende und für manche Anwohner existenzbedrohenden Beschluß fassen, der nur auf einer Liste beruht. Diese Liste wurde präsentiert von den Initiatoren. Hallo, gehts noch?
    Keiner hat sich vorher die Mühe gemacht, diese Liste kritisch zu hinterfragen. Geschweige denn die Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Damit könnte man nicht malein Konto eröffnen oder eine Überweisung tätigen.
    Man kann nur hoffen, daß dieses (Vorzeige) Projekt nicht auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden soll. Denn für einen Pilotcharakter ist der Imageschaden schon jetzt verheerend.

  4. Bernd

    Alle Zahlen über die die Anzahl der Anlieger – für und wider – wurden grundsätzlich vom Bürgermeister Rainer Vogel, Amtsleiter Hannes Langen und Frau Hoffmann in verschiedenen Sitzungen vorgetragen. Keine dieser Zahlen beruht auf Recherche von Abgeordneten. Diese sind zur Entscheidungsfindung auf den Vortrag der Verwaltung angewiesen.

    Es kommt bei solchen Dingen, wie die Körnerstraße also auf die Ehrlichkeit des Bürgermeisters und seines Amtsleiters an.

  5. Anlieger

    Vielen Dank, für die Veröffentlichung des Artikels, da dieser Blog ohnehin die einzige Möglichkeit (für Anlieger) ist, sich annähernd informieren zu können.

    Es ist anzumerken, dass nicht 8 Anlieger „nachträglich“ dagegen sind, sondern vielmehr nur 3 ausdrücklich von Anfang an dafür. Zum Fristablauf war gerade einmal die Hälfte der Verträge zurück. Es gab plötzlich „Nachfristen“ und „Nachverhandlungen“ (aber natürlich nicht mit Jedem). Die 8, die jetzt dagegen sind, waren das von Anfang an. Nicht nur „aus finanziellen Gründen“: Wie die Liste, die das Einverständnis der Anlieger ausdrückt, zustande gekommen ist und sich die „Informationspolitik“ gestaltete, wurde in dem offenen Brief dargestellt („unverbindlich, zu Informationszwecken“). Die Gemeinde sollte sich fragen, wie viele Anlieger ihnen gegenüber aufgetreten sind, woher denn die Informationen, dass alle dafür seien, stammen. Durch die Gemeinde wurde nie selbst ein Stimmungsbild erfragt. Die GV hat nur aufgrund einer suggerierten mehrheitlichen Meinung aus der o.g. „Liste“ den Beschluss gefasst.

    Selbstverständlich werden die Bescheide mit Spannung erwartet. Laut Kostenschätzung soll die Straße ca. 127 T€ kosten. 13 Anlieger zahlen 5800 € ein (75400 €). Die Anliegerinitiative (bzw. der Erschließungsträger) verpflichtet sich zur Übernahme des 10 prozentigen Gemeindeanteils (wohl 12700 €). Es verwundert wenig, dass von den 13 Anliegern ca. 90% so große Grundstücke haben, dass sie nach einer Umlage nach Satzung mehr zu zahlen hätten (also dann auf Kosten anderer sparen). Bei einem Preis von 127000 € reicht die Einzahlung in jedem Fall nicht für die vollständige Deckung des Gemeindeanteils. Im Ergebnis müsste die Straße daher wesentlich billiger werden, da sonst in jedem Fall Geld fehlen dürfte.

    Die letzte Entscheidung wird wohl vor Gericht getroffen werden…

    P.S. Es mutet auch seltsam an, dass der Planer sich um Finanzierungen bei der Sparkasse bemüht. Eigentlich ,,treibt“ doch hier die Gemeinde für den Planer das Geld ein.

Kommentare sind geschlossen.