Sozialausschuss Teil 2 – Mai 2012

Jetzt kam ein neu heiß gemachtes Thema zur Sprache, der Bericht zum Stand Vorhaben „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013“ (U3-Förderung). Der BM: Gerade heute ist er von Beeskow angerufen worden. Der Ausbau von U3 Plätzen sei am Wichtigsten, eine Umwidmung der Fördermittel sei nicht möglich. Falls wir so vorgehen wie in der GV beschlossen, müssen wir den Antrag zurückziehen und einen Neuen stellen, der muss bis zum 30. Mai beim Landkreis vorliegen und außerdem will der Kreis bis zum 11. Mai wissen, ob die Kita Weinbergstraße umgebaut wird oder nicht. Bei – Nein – hat der Landkreis die Möglichkeit den Förderbescheid aufzuheben. Deshalb sei eine Sondersitzung der GV notwendig. Monika Kilian sagte dem BM, nie wurde von einer Umwidmung der Anträge gesprochen, sondern immer von einem Neuantrag. Hannes Langen wiederholte die Ansichten des BM und fügte hinzu, er hätte vor ein paar Tagen einen Anruf aus dem Ministerium bekommen vom Inhalt her, was denn hier los sei in Woltersdorf. Ihm sei noch einmal klar gemacht worden, mehr als 250 TE gibt es nicht. Dass Verlangen in 28 Tagen einen neuen Antrag zu stellen, bezeichnete er als sportliches Ziel. Wenn die nächste Sitzung der GV erst am 24. Mai stattfindet, dann wäre alles zu spät. Er steuerte dann zielstrebig auf Gifhorns leer stehenden Laden am Rathaus zu und erinnerte daran, dass von Gifhorn ein Angebot vorliegt. Mit Gifhorn zusammen könnte man einen Antrag erarbeiten, nur dann hätten wir eine realistische Chance, die Fördermittel noch zu bekommen. Die Tribus GmbH wäre dazu bereit, sie bräuchten nur einen Auftrag. Es könnten dort 90 Plätze entstehen, indem auch 25 U3 Plätze enthalten wären. Das ganze Objekt wäre für 103 TE / Jahr, auf 10 Jahre zu haben. Die Nachfrage von Frau Kilian, ob da Miete, Betriebskosten und Erstausstattung enthalten wären, beantwortete er mit ja.

Anmerkung: Es standen mehrere Objekte zur Auswahl: ehemaliges Altenheim in der Rüdersdorfer Straße, Alter Krug, Räume über dem Netto Markt in der Berliner Straße und weitere mögliche Standorte auf gemeindeeigenen Grundstücken. Es ist doch eigenartig, dass Hannes Langen es nur zu Wege brachte mit Gifhorn in Verhandlung zu kommen, warum nicht mit den anderen Objektbesitzern?

Anmerkung: Nur Gifhorn kann er bieten, der, wie noch am 29. März im Sozialausschuss gesagt wurde, 201,324 Euro/Jahr für seinen leer stehenden Laden als unterste Schmerzgrenze ansah und jetzt auf 103.000 Euro/Jahr absenkte. Die Tribus GmbH steht Gewehr bei Fuß, na ja, die Tribus GmbH ist Frau Gifhorn, ist eben alles in der Familie. Könnte es sein, dass Hannes Langen nach der Hilfe bei der Antragstellung schielt, Hilfe vom Fachmann, Arbeit die er sonst selber bringen müsste? Hannes Langen bezog seine Daten für die Weinbergstraße, wie er sagte, aus einem Vergleichsobjekt in Bernau, wie ich es sehe, gegoogelt, nicht selbst gerechnet. Abgesehen davon, wer ist so abgebrüht seine Kinder in den leeren Netto Laden stecken zu wollen, kein Garten, keine Blume, kein Baum, kein Strauch. Wenn die Kleinen die Nase zur Tür rausstecken, werden sie von bläulich schimmernden Abgasschwaden umweht. Autos rangieren hin und her. Ein „herrlicher“ Abstellplatz für Kinder, wer das fordert, sollte sich schämen, da muss ich Jutta Herrmann (Die Linke) zustimmen.

Es folgte ein bemerkenswerter Satz vom BM: In dem Angebot von Gifhorn ist man davon ausgegangen, dass die 250 TE Fördermittel mit einfließen. Anmerkung: Nachtigall ick hör dir trapsen, wie können die erst auf die Weinberg festgeschrieben sein und nun gehen sie auch hier.

Monika Kilian beendete die Debatte, sie wollte den Abgeordneten und sich nur einen ersten Eindruck verschaffen.

Weiter ging’s mit dem Sommerfest. Der BM berichtete, der Spendenaufruf ist unterwegs, der WVV hat sein Turmfest auf den Termin fürs Sommerfest verschoben und das findet oben am Turm statt. Dieter Gresse (WBF) wollte wissen, wer denn alles als Spender angeschrieben wurde und wer sie verschickt habe. Bürgermeister: Es ist bis jetzt nur ein Teil der Spendenaufrufe raus, es muss noch nachtelefoniert werden, wir sind nach Gewerbeanmeldung gegangen. Es kommt noch eine Tranche an Gewerbliche, die nur in Woltersdorf wohnen. Matthias Schultz (CDU) fragte, wieso Frau Altmann die Spendeneinwerbung macht, er, der BM, sei doch der Werkleiter? Der BM: Frau Altmann hat eine volle Stelle und soll das machen. Anmerkung: Delegieren, Arbeit weiche von mir.

Mietverträge Alte Schule. Der Bürgermeister berichtete, dass der WVV mit dem Verein „Kulturhaus Alte Schule“ bis zum Abschluss der endgültigen Verträge einen Untermietsvertrag abgeschlossen hat. Jens Mehlitz (WBF) wollte wissen, ob die noch abzuschließenden Mietverträge nicht Fördermittelschädlich sind? Die Frage und die Antwort solle im Protokoll festgehalten werden. Der Kämmerer antwortete, nachdem der Mietzins eliminiert wurde, sind die Verträge förderkonform. Der zweite Part dieses Punktes und zwar: Grundsätze zur Nutzung kommunaler Räume, wurde in die nächste reguläre Sitzung verschoben.

Der dritte Teil kommt morgen

  1. Ingo

    Aus der MOZ 8.5.12, Artikel = Unterstützer – Lager fahren alte Briefe und bunte Ballons aus, Zitat von Peter Farr: „An Woltersdorfs neuem Bürgermeister sehe man, was passiert, wenn jemand Macht bekommt, der keine Ahnung hat.“

  2. Auahahn

    Betr.: Mietverträge Alte Schule.
    „… Jens Mehlitz fragte noch einmal explizit nach, ob die jetzt unterschriftreifen Verträge mit dem Verein Kulturhaus Alte Schule und Verschönerungsverein fördermittelkonform seien, was Herr Tauschek bejahte. Diese Aussage wurde ins Protokoll aufgenommen….“
    – Was nützt es, wenn der Kämmerer Tauschek bejaht, dass die „unterschriftreifen Verträge“ trotz Nutzungsänderung immer noch „fördermittelkonform seien“ ? Er hat doch seine Auskunft nicht beeidet, Herr Abgeordneter Mehlitz. Glauben ist nicht Wissen. Und irren ist doch in dieser Gemeindeverwaltung rein menschlich. Wie sooft, seit 22 Jahren. Sodass der Kämmerer auch nicht befürchten bräuchte, mit seinem Jahresgehalt haftbar gemacht zu werden, falls die Fördergelder wegen Zweckentfremdung doch mal zurückgezahlt werden müssten. Auch der Fleischer-Vereins-Förderer Herr BM Rainer Vogel, die Vereinsvorsitzende Fr. Fleischer und der Vorstand des WVV müssten eine Fördermittelzweckentfrendung nicht aus ihrer Privatschatulle bezahlen. Denn das müssten dann WIR bezahlen. Wir alle, die Woltersdorfer Bürger. – Bloß wie ?

    1. Bernd

      Machen Sie sich keinen Kopf, noch sechs Jahre BM – dann spielen solche Kleinigkeiten keine Rolle mehr, dann ist Wdf entgültig im A…

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