Punkt 4. Bericht des Amtsleiters und Anfragen
Stefan Grams monierte, dass der Bericht des Amtsleiters nicht, wie üblich, den zugesandten Unterlagen beigefügt war. Er würde somit das erste Mal nur vorgetragen.

Hannes Langen meinte, dass die Flüchtlingsproblematik die Verwaltung beschäftige. Zu diesem Thema würde es am 24. November eine Versammlung im Ratssaal geben. Die Fachbereiche seien im Hintergrund mitbeteiligt. Dann erklärte Hannes Langen, dass es eine Zusammenarbeit mit dem SSK und der Polizei zur Schulwegsicherung gebe. Außerdem wurde der Lehrerparkplatz als nicht öffentlicher Stellplatz gekennzeichnet und der Rektor habe damit das Hausrecht. In die Grundschule, Stand 9. September 2015, gehen 460 Schüler aufgeteilt auf 19 Klassen. Die Essenversorgung für Schule und Kitas wird für 2016 neu ausgeschrieben, da der bisherige Vertrag seit 2010 läuft.

Weiter berichtete Hannes Langen, dass es in den Herbstferien einen Einbruchversuch in die Schule gab. Die Fahrradständer wurden dabei als Leiter benutzt.
Am 5. Dezember gibt es bei der Grundschule einen Tag der offenen Tür.
Die Ausschreibung für die Container wäre in Vorbereitung, so Hannes Langen, ebenso sei die Machbarkeitsstudie in Vorbereitung, mehr dazu komme im Bauausschuss.
Am 2. November wurde das Piratenschiff auf dem Außengelände der Kita „Haus der kleinen Strolche“ getauft und eingeweiht.
Im Bereich des Ordnungsamtes gibt es einen neuen Mitarbeiter, Herr Marwitz, er werde hauptsächlich für den ruhenden Verkehr im Außenbereich eingesetzt, sowie für die Beantwortung von Bürgeranfragen.
Bei der Freiwilligen Feuerwehr wurden am 14. November 6 Kameraden, Stefanie Junge, Roy Golleng, Marcel Eberlein, Rainer Schmidt, Felix Wöhr und Frank Herberger mit der sächsischen Flutmedaille im Rahmen eines Hochwassereinsatzes geehrt.

Steffen Niedersätz fragte nach verschwundenen Geh-Radwegschildern und ob die wiederkämen. Es entspannte sich ein Zwiegespräch zwischen Hannes Langen und Steffen Niedersätz, welches abrupt von Stefan Grams abgebrochen wurde.

Jens Mehlitz wollte etwas mehr zur Machbarkeitsstudie und den Containern wissen. Die Bürgermeisterin, Margitta Decker, erläuterte, dass Anfragen an 12 Büros gingen, davon hätten sich 9 gemeldet. Drei Büros wurden zu einem Gespräch eingeladen. Mehr würde es morgen im Bauausschuss zu hören geben. Zu den Containern erklärte Margitta Decker, dass sie heute den Bauantrag dafür unterzeichnete und dieser Morgen an das Bauamt Beeskow ginge.

Holger Dymke fragte, welchen Status, Bürgerversammlung oder Treffen einer Privatinitiative, die Versammlung am 24. November (Woltersdorf hat Herz) habe. Margitta Decker meinte nur dazu, dass öffentlich eingeladen worden sei und es für die Bezeichnung keine Regel gebe. Sie wolle damit erreichen, dass die Kräfte für die Flüchtlingshilfe gebündelt würden. Holger Dymke war mit dieser Antwort nicht zufrieden und hakte nach. Bei einer Bürgerversammlung lädt die Bürgermeisterin ein und die Verwaltung führt durch. Margitta Decker bejahte, dass sie eingeladen habe.

Siegfried Bronsert fand, dass der Preis der Laubsäcke mit 1,90 Euro überhöht sei, da es nicht in der Macht des Bürgers liege, wie viel Säcke er brauche. Das Thema sollte auf die nächste Tagesordnung.

Michael Hauke hakte nach, was bei dem Schuleinbruch gestohlen wurde. Hannes Langen erwidert nichts, da es sich nur um einen Einbruchversuch gehandelt habe. Es gebe nur Hebelspuren an den Fenstern.

Punkt 7. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Schaffung weiterer Kitakapazitäten
Hannes Langen sortierte seine Kitaplätze. Mit Stand 1. September wurden 630 Kinder betreut, das entspricht einer Auslastung von 94 Prozent. 36 Kinder kommen aus anderen Gemeinden, was 5,5 Prozent ergibt. Bis Stand 5. Oktober wurden 46 Kinder geboren und es gibt 46 Anmeldung, die keinen Vertrag, aber einen Rechtsanspruch auf einen Platz haben. Das ergibt einen Fehlbedarf von 73 Plätzen ab 1. September 2016. Des weiteren besteht ein organisatorischer Bedarf von 70 Plätzen. 38 Plätze müssen aufgrund des Ablaufens der Ausnahmegenehmigung abgebaut werden und es sollen noch 32 Plätze als Betriebsreserve vorgehalten werden. Die Auslastung der Plätze soll 90 Prozent nicht übersteigen, damit 10 Prozent als Reserve übrig bleiben. Der Landkreis geht von einer Auslastung von 88,2 Prozent aus. Hannes Langen erklärte nun, dass ein Bedarf von rund 120 Plätzen bestehe. Es soll ein Interessenbekundungsverfahren gestartet werden. Bei der Betreiberfrage wäre die Verwaltung offen, ob AWO, Gemeinde oder ein anderer Träger.

Monika Kilian war erstaunt, dass in Woltersdorfer Kitas 36 Kinder aus anderen Gemeinden gingen. Hannes Langen verwies auf die Freie Schule, wo 17 Kinder im Hort betreut würden. Die Gemeinde könne den freien Trägern nicht vorschreiben, aus welchem Ort sie Kinder aufnehmen. Monika Kilian wies auch darauf hin, dass es sich bei den von Hannes Langen genannten Zahlen um Zahlen aus den Jahren 2013 und 2104 handele. Jetzt wäre 2015. Hannes Langen erklärte, dass es übers Jahr gesehen keine konkreten Meldezahlen gebe und deshalb immer in einem Zeitraum zwischen 3 und 10 Jahren gerechnet werde. Er wies auch darauf hin, dass Woltersdorf eine Randgemeinde von Berlin sei, sodass mit starkem Zuzug zu rechnen sei. Die Verwaltung habe die Zahl von 10.000 Einwohner im Blick.

Es gab noch ein paar redaktionelle Klärungen bei den Formulierungen der Satzung für den Elternbeitrag. Die sollten aber, so Hannes Langen, bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung eingearbeitet sein.

Stefan Grams verlas die Beschlussempfehlung: „Die Bürgermeisterin wird beauftragt, einen Partner zu finden, der in der Gemeinde eine Kindertagesstätte mit einer Kapazität von mindestens 110 Plätzen zur Verfügung stellt.“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 8. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Durchführung der Einschulungsfeier der Grundschule am Weinberg ab 2016
Hannes Langen meinte, dass über diesen Punkt bereits ausführlich diskutiert wurde. Die Verwaltung prüfte, inwieweit die Kosten gesenkt werden können. Es gibt nun eine neue Kalkulation. Die Einsparung gegenüber der Vorherigen beträgt 1.824,63 Euro.

Jens Mehlitz empfand diese Kalkulation nicht als Minimierung, die Kosten würden bleiben, selbst wenn die Bürgermeisterin sagt, die Miete falle weg. Es bleiben rund 650,48 Euro pro Einschulung. Stefan Grams ergänzte, dass da noch Kosten für die Bühne dazukäme.

Margitta Decker erklärte, dass die Personal- und Mietkosten auf null stünden, da der Eigenbetrieb das nicht der Gemeinde berechnet. Hannes Langen ergänzte, da die Veranstaltung in zwei Durchgängen durchgeführt würde, würde nur die halbe Halle gebraucht. Allerdings würden Bühne und Stühle und Technik gebraucht.
Margitta Decker weiter, wenn die Veranstaltung nicht stattfinden würde, gebe es ebenfalls keine Mieteinnahmen. Deshalb sei eine Argumentation rechte Tasche linke Tasche nicht korrekt.
(Anmerkung: Das ist eine mögliche Lösung. Ich halte sie für dennoch nicht angebracht. Beispiel: Die Bundeswehr hilft bei Hochwasser. Dafür kassiert sie ein Endgeld, die Polizei begleitet einen Schwertransporter, dafür kassiert sie einen Obolus und so weiter. Wozu eigentlich die Bundeswehr, die Polizei bezahlen, sie sind doch sowieso da, müssen doch sowieso bezahlt werden. Gezahlt wird, weil in der Marktwirtschaft eine Leistung vergütet werden muss, wie soll sonst eine Erfolgsrechnung funktionieren?
(Anmerkung: Hier muss der Eigenbetrieb dem Eigentümer seine Ressourcen umsonst abtreten und bringt sich, vom Eigentümer gezwungen, um eine Einnahme. Solche Buchungszaubereien ergeben keine saubere Kostenstellenrechnung, sie verfälschen den Blick auf den wirtschaftlichen Erfolg des Eigenbetriebes).

Michael Hauke fragte, ist die Halle nun eine Sporthalle oder eine Mehrzweckhalle. Außerdem vermisse er bei den Kosten die GEMA-Gebühren.

Zu Hauke meinte Frau Decker, in dem Augenblick wo eine Veranstaltung durchgeführt wird, ist die Halle eine Mehrzweckhalle. Hannes Langen brachte es auf den Punkt. Die Halle sei eine Versammlungsstätte, laut Versammlungsstättenverordnung, die bis 199 Personen genutzt werden könne. Alles, was darüber geht, da müsse eine Belüftungsanlage, die nicht gebaut wurde, vorhanden sein.

Die Bühne warf einen interessanten Diskussionspunkt auf. Monika Kilian wunderte sich, dass die Bühne, die bei der Feuerwehr genutzt würde, nicht genommen werde. Stefan Grams erklärte, Frau Altmann habe dazu gesagt, dass sie nicht der DIN-Norm entspreche. Es würde der Aufgang und das Geländer fehlen.
Dazu meinte Holger Dymke, dass die Aussage von Frau Altmann noch einmal überprüft werden sollte. Er kenne die Bühne genau. Sie habe einen Auf- und Abgang und ein Geländer.
Helgrid Kutz ergänzte, dass die Kinder bei der Weihnachtsfeier immer auf dieser Bühne aufgetreten sind und es wäre nichts passiert.

Stefan Grams brach die Diskussion ab und der Punkt wurde auf die nächste Tagesordnung verschoben.

Teil 4/4