Punkt 9. Information und Diskussion zur Haushaltsplanung 2016
Gerd Tauschek stellte den Haushalt 2016 vor. Alle Zahlen, alle Produkte mit Stand bis zum 14. September 2015 wurden noch einmal auf den Prüfstand der Notwendigkeit gestellt, jetzt sieht das Ergebnis freundlicher aus.

Der Ergebnishaushalt, Stand 11. November 2015, hat sich wie folgt verändert. Das Minus für 2016 konnte von 788.985 Euro auf 550.185 Euro verringert werden. Das zieht sich auch durch die nachfolgenden Jahre.
In 2017 schrumpft das Minus von 806.235 Euro auf 567.495 Euro,
im Jahr 2018 von 743.785 Euro auf 524.445 Euro
und 2019 von 662.500 Euro auf 442.940 Euro.

Bei dem Bestand der Zahlungsmittel (Liquidität) sieht es ähnlich aus. im Jahr 2016 wächst der Bestand von 4.363.802 Euro auf 5.802.764 Euro,
im Jahr 2017 von 1.11.867 Euro auf 3.395.569 Euro.

Ohne die Sparmaßnahmen wäre die Gemeinde Woltersdorf im Jahr 2018 in ein Minus von 1.410.718 Euro gerutscht, jetzt dreht es sich in ein Plus von 2.600.324 Euro, auch im Jahr 2019 dreht sich das Minus von 2.596.818 Euro in ein Plus von 2.324.784 Euro.

Gerd Tauschek erklärte an einigen Beispielen, wie dieser Spareffekt entstand. Maßnahmen, die noch nicht beschlossen aber in der Planung erfasst waren, wurden herausgenommen. Das würde aber nicht bedeuten, dass diese Maßnahmen nicht mehr durchgeführt würden. Zum Beispiel bei der Schleusenstraße wurde nur noch der Planungsanteil berücksichtigt. Er habe sich einen kleinen Rückbehalt (Puffer) in der Einkommenssteuer vorbehalten, denn er möchte keine Kürzungen im laufenden Haushalt vornehmen. Es können im Jahr 2016 nicht geplante Ausgaben anstehen, wie Miete der Container. Es wurde lediglich der Bau der Grundschule eingeplant.

Stefan Grams begrüßte, dass das Minus etwas geringer ausfalle als im September. Er wollte vom Kämmerer wissen, wie nun der neue Haushalt diskutiert werden soll, wenn die Unterschiede nicht so einfach zu sehen sind. Gerd Tauschek erwiderte, dass das Programm nicht in der Lage ist alt zu neu gegenüberzustellen. Aber einiges könne auf Anhieb, z. B. bei der Feuerwehr gesehen werden. So konnten die Kosten für die Anschaffung einer Drehleiter gekürzt werden, weil entschieden wurde, statt einer neuen Leiter für über 400 TE, eine gebrauchte für rund 200 TE anzuschaffen.
Die nun vorliegenden Zahlen sind beschlussfähig und könnten so in die Gemeindevertretung eingebracht werden.

Der Vorsitzende, Stefan Grams, kam nun auf zwei Anträge der LINKEN zum Haushalt zu sprechen und fragte nach, ob die heute diskutiert werden sollen. (Anmerkung: So richtig wollte die Linke das wohl nicht. Meskes ruderte abwehrend mit den Armen. Stefan Grams verstand nicht oder wollte nicht verstehen.)
Stefan Grams drängelte und meinte, irgendwann müssten die Anträge diskutiert werden, denn einfach so in den Haushalt einstellen gehe nicht.

Jutta Herrmann (DIE LINKE/Grüne) las den Antrag vor. Es sollten für das Sommerfest 5.000 Euro im Haushaltsplan 2016 mit Sperrvermerk eingestellt werden. Dieser Betrag solle nur im Falle einer negativen Bilanz und nur mit Zustimmung der Gemeindevertretung dann genehmigt werden. (Anmerkung: quasi eine Ausfallbürgschaft für den Ausrichter).

Holger Dymke (SPD) sah das anders. Das Sommerfest war bisher immer ohne die Gemeinde gelaufen. Das Spendenaufkommen solle noch einmal geprüft werden. Das wirtschaftliche Risiko habe nicht die Gemeinde, sondern der Ausrichter zu tragen. (Anmerkung: so ist es in der Marktwirtschaft üblich, alles andere ist gelenkte Planwirtschaft).

Michael Hauke sah diesen Antrag ebenfalls als Ausfallbürgschaft. Der Veranstalter wolle doch den Vertrag so wie bisher fortsetzen, da gebe es keinen Handlungsbedarf für die Gemeinde. Das Sommerfest wurde fürs nächste Jahr auch außerhalb der Ferien gelegt, sodass mit höheren Einnahmen gerechnet werden könne.

Jens Mehlitz war gegen die beiden Anträge und fand das Sommerfest sollte ohne Zuwendung der Gemeinde, wie gehabt, stattfinden.

Stefan Grams ließ über den Antrag über eine Ausfallbürgschaft von 5.000 Euro für den Betreiber des Sommerfestes mit Sperrvermerk abstimmen. Dieser unerhörte Antrag wurde mit 3 ja- und 4 nein Stimmen abgelehnt.
(Anmerkung: siehe externen Kommentar zu dem Antrag)

Holger Dymke regte sich über den zweiten Antrag der Linken auf. Darin gehe es um das Begrüßungsgeld für Neugeborene, das wäre ja doch bereits ausreichend diskutiert worden.

Helgrid Kutz erklärte, dass überall Spenden fürs Sommerfest gesammelt würden und das Erkner die Neugeborenen begrüße. Antje Berthold-Riedel hob die von den Seniorinnen gehäkelt und gestrickten Sachen hoch und meinte, dass diese ehrenamtliche Arbeit anerkannt werden sollte. Weiter wies sie darauf hin, dass dazu noch ein Blumenstrauß komme. Die beigefügte Karte werde nur von der Bürgermeisterin und nicht von den LINKEN unterschrieben, sie habe keinen Bezug zur Partei. Sie fand, so etwas könne ruhig mit 900 Euro gefördert werden. Die ersten Karten waren damals eine Privatspende von 200 Euro.

Monika Kilian lobte das ehrenamtliche Engagement, gab aber zu bedenken, dass ein Blumenstrauß sehr schnell verwelke, dafür können keine 700 Euro ausgegeben werden. Sie schlug vor, dass jeder Abgeordnete 10 Euro gebe, dann wären die Kosten gedeckt.
Holger Dymke warf noch ein, dass die Sparkasse nicht damit einverstanden sei, dass eine politische Partei dabei ein Sparbuch der Sparkasse mit 10 Euro überreichen würde. Die Sparkasse habe darum gebeten, dies zu unterlassen.

Steffen Niedersätz stellte den Antrag, der Bürgermeisterin 200 Euro für die Karten zur Verfügung zu stellen. Michael Hauke fand die Idee mit den 10 Euros gut.
Sebastian Meskes wies empört den Vorwurf zurück, dass die Neugeborenenaktion eine politische Aktion sei. Es sei ein Akt der Verwaltung und so wäre es nach außen dargestellt worden.
(Anmerkung: Hier stimme ich Meskes zu, bei uns im Haus war, als ein Kind geboren wurde, Herr Berthold. Es war eine nette Stunde, ganz ohne Politik. Mir wird hier doch jetzt niemand unterstellen, dass ich einen Bezug zu den Linken habe, oder?).

Die Abstimmung über den Antrag von Steffen Niedersätz über 200 Euro für die Karten ergab 3 ja, 3 nein und 1 Enthaltung. Auch hier wurde keine Empfehlung für den Haushalt ausgesprochen.

Teil 2/4