Punkt 4: Bericht der Amtsleiterin und Anfragen

Stefan Grams eröffnete pünktlich die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Heute schlug wohl die Stunde der Vertreter denn Monika Kilian wurde von Daniel Lohse und Dirk Hemmerling von Karl-Heinz Ponsel vertreten.

Der Bürgermeisterin Sekräterin, Katrin Totel, hatte in der Pause zwischen der Sondersitzung der Gemeindevertretung und dem Sozialausschuss wieder mal eine Tischvorlage verteilt und sogleich beantragte die Bürgermeisterin, Margitta Decker, den neuen TOP 11 „Beschlussempfehlung zur Förderung der Personalstelle eine Jugendsozialarbeiters“ vor TOP 6 „Beratung zum Entwurf des Haushaltsplanes 2018“ einzufügen, da der Beschluss gegebenfalls Auswirkungen auf diesen haben könnte. Dem wurde zugestimmt und auch das Protokoll der 16. Sitzung wurde umgehend bestätigt.

Der Bericht der Amtsleiterin, Jenny Loponen, wurde von ihr, wie gewohnt, zügig vorgetragen, deshalb sollen hier nur einige Punkte aufgeführt werden.
Die FAW hat derzeit 331 Schülerinnen und Schüler, wobei nur 110 direkt aus Woltersdorf kommen. 246 entfallen auf die Klassen 7 – 10 und die restlichen 85 besuchen die Sekundarstufe II. Sie werden von 35 Lehrkräften und einem Sozialarbeiter betreut.

(Anmerkung:
Warten wir mal auf den Jahresbericht unseres Sozialarbeiters der Gemeinde und schauen dann auf die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Projekten).

Die Freie Schule Woltersdorf besuchen derzeit 80 Schülerinnen und Schüler. Für den 14. Oktober ist ein Tag der offenen Tür geplant und am 6. Oktober der Sponsorenlauf.

(Anmerkung:
Neben der Einladung zum Tage der offenen Tür ist auch die Anmeldefrist für das kommende Schuljahr auf der Internetseite der Freien Schule eingestellt. Anmeldungen für das kommende Schuljahr müssen bis spätestens zum 31.10.2017 eingegangen sein, um berücksichtigt werden zu können. Das sollten die Eltern, die ihre schulpflichtigen Kinder dorthin schicken wollen unbedingt beachten. Dass der Sponsorenlauf „run for school 2016/17“ genannt wird, soll wohl die Weltoffenheit verdeutlichen).

Auch in Bausektor tut sich künftig bei der Freien Schule einiges. Neben einem Schulneubau ist auch der Bau einer Kita für 3 – 6-jährige geplant.

(Anmerkung:
Damit kann man sich auch gleich die zukünftigen Schülerinnen und Schüler sichern, kann man doch davon ausgehen dass die Kinder dann gern am gewohnten Standort bleiben wollen).

Die Grundschule wird jetzt von 450 Schülern in 20 Klassen mit 23 Lehrkräften besucht. Es wurden 82 Erstklässler vierzügig eingeschult. Auch das Zirkusprojekt soll im März 2018 wieder stattfinden. Für die Grundschule wurde die Stelle einer/eines Schulsekretärin/Schulsekretär mit Teilzeit von 32 Stunden, unbefristet, ausgeschrieben.

Bei der Kita-Weinbergkids wird das Außengelände jetzt geplant und finanziert. Dazu erhofft man sich 100.000 Euro Zuschuss vom Land. Zum Tourismus gab es einen runden Tisch mit Gastronomen, Vermietern etc. um die Zusammenarbeit, Urlaubsplanung etc. zu besprechen. Von den 18 Eingeladenen konnten aber wegen des Nachmittagstermins nur 5 teilnehmen, weshalb man künftig anders planen will.

Dann kam der dicke Brocken SV 1919 Woltersdorf. Die Informationen decken sich zum größten Teil mit denen aus dem Hauptausschuss (siehe Der Sportverein und das liebe Geld)
Das Training wurde für September genehmigt und für Oktober aufgrund der dann erst stattfindenden Gemeindevertretersitzung in Aussicht gestellt. Bei der Schlussrechnung gab es eine Minderung von ca. 11.000 auf 9.300 Euro, da weniger Stunden genutzt wurden als angemeldet, weil die Hausmeister nicht immer mitbekommen hatten, dass die Sportler nicht da waren.

(Anmerkung:
Hier zäumt man das Pferd von hinten auf. Nicht die Hausmeister der Sport- und Freizeitanlagen sind für die Meldung der nicht genutzten Stunden da, die haben doch andere Aufgaben. Es ist die Pflicht der Vereine, durch ihre verantwortlichen Übungsleiter oder wen auch immer im Verein, die nicht genutzten Stunden korrekt an Frau Altmann zu melden).

Auch hätte der Sportverein ca. sechs Wochen gebraucht, um die Rechnung zu prüfen. Das Zahlungsziel für diese offene Rechnung wäre jetzt der 28.09.2017. Für die weitere Sportförderung bestehe die Notwendigkeit, die Bedürftigkeit nachzuweisen und Anträge mit entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Die für den Sozialausschuss zugesagten Unterlagen lagen immer noch nicht vor. Zum Jahresende will sich die Karateabteilung mit ca. 100 Mitgliedern vom Sportverein SV1919 trennen.

(Anmerkung:
Spielt hier der Vorstand SV 1919 auf Zeit? Man kann sich es Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Sportlerinnen und Sportler des SV 1919 baldmöglichst nach einem neuen Vorstand umsehen sollten, der zum Wohle des Vereins handelt und nicht mit der Verwaltung auf Zeit spielt und damit den Verein mit einer fast 100-jähriger Geschichte an die Wand fährt. Hier der Gemeinde alle Schuld zuschieben zu wollen, ist töricht).

Am 17. September fand bei bestem Wetter der 1. Familientag als gemeindliche Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Kulturhaus Alte Schule e.V. statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von der neuen, neuerdings auf Honorarbasis werkelnden, Projektleiterin des Vereins Alte Schule, Kathrin Fleischer, der dafür auch mächtig gedankt wurde.

(Anmerkung:
In welche Kassen die Standmieten von 30.- € von den 24 Teilnehmern flossen, ist dagegen noch nicht veröffentlicht. Mir fällt dazu nur wieder die von der Bürgermeisterin versprochene Transparenz ein).

Die Feuerwehr hat am 14. September ihr neues Boot bekommen. Auch hier bedankte sich Jenny Loponen für die tolle Zusammenarbeit mit der neuen Wehrführung. Am 15.09.2017 gab es eine Gedenkfeier für die auf der BAB im Einsatz getöteten Kameraden.

Die Fragen an Jenny Loponen kamen dann aus allen dankbaren Bereichen und werden hier im Bericht zusammengefasst.
Stefan Bley fragte nach der Beseitigung von Bauschutt und möglichen Schäden an den Bürgersteigen und bekam zur Antwort, dass alles zeitnah beseitigt wird. Er konnte auch nicht verstehen, dass man schon über den Ausbau der Weinbergstraße sprechen wollte, ohne dass der Masterplan für den Woltersdorfer Straßenbau vorlege.

Wilhelm Diener fand es nicht gut, dass er keine Einladung zum Spatenstich des Grundschulneubaus bekommen hatte und bekam von Margitta Decker zur Antwort, dass der Termin ja im Hauptausschuss bekannt gegeben und auch veröffentlicht wurde. Er setzte nach und wies darauf hin, dass das ja die ganze GV betreffe.

(Anmerkung:
Mit dem Umgang bezüglich höflicher Einladungen hat man wohl hier in der Verwaltung noch wenig Erfahrung, wie wir selbst bei der Feier zum Wechsel der Wehrleitung und bei der Grundsteinlegung und Richtfest der Seniorenresidenz erfahren durften. Das hat es alles nicht einmal bei Bürgermeister Vogel gegeben, die Formen wurden gewahrt).

Weiterhin wollte Wilhelm Diener wissen, warum die Rechnung der Sport- und Freizeitanlagen jetzt nur noch 9.300.- € betrage und bekam zur Antwort, dass weniger Stunden genutzt worden waren. Die Hausmeister hatten nicht immer mitbekommen, dass der Verein die Stunden nicht genutzt habe.

(Anmerkung:
Grad, wenige Minuten zuvor wurde der Grund von der Amtsleiterin genannt und nun fragt Diener schon nach. Vergesslichkeit oder?).

Weiter stellte Wilhelm Diener fest, dass es bei der Brücke am Stolp einen Arbeitsbeginn mit entsprechenden Belastungen gab. Im wurde mitgeteilt, dass das nicht der Fall sei und die Auslegung des Planfeststellungsverfahrens erst am 4. Oktober für vier Wochen beginnen.

(Anmerkung: Ich kann versichern, an der Brücke am Stolp gab es keinerlei Belastungen und keinen Arbeitsbeginn, die Arbeiten beginnen erst, wahrscheinlich 2019).

Sebastian Meskes stellte fest, dass die ausgeschriebene der Stelle in der Grundschule nach TVöD E3 nach bezahlt werden soll. Er meinte dazu, dass man nicht eine Berufsausbildung verlangen könne, aber nur für Ungelernte bezahlen wolle. Dazu wurde eine Erklärung im Protokoll versprochen.

Die Frage von Michael Hauke, ob die Seilbahn in den Sport- und Freizeitanlagen wegen eines Unfalls abgebaut wurde, wurde an Frau Altmann weiter gegeben. Weiterhin wollte er wissen, was es mit der Tempomessanlage in der Weinbergstrasse auf sich habe. Es wurde dazu erklärt, dass die von der Polizei kostenfrei zur Verfügung gestellte Anlage, die Eltern der Schulkinder zur Einhaltung der dort angeordneten 30 km/h Höchstgeschwindigkeit anhalten solle.

Silke Schindler monierte die unpünktliche Abholung der gelben Säcke mit den dann bekannten Folgen und wurde darauf hingewiesen, dass die Gemeinde nicht zuständig sei. Eine Änderung kann sich nur bei der nächsten Ausschreibung 2018 des Landkreises ergeben. Weiter wollte Silke Schindler, dass vor der Beratung im Bauausschuss über den Ausbau der Weinbergstrasse, erst im Sozialausschuss über die Schulwegsicherung gesprochen wird. Von Margitta Decker kam die Antwort, dass der Bau der Weinbergstraße nach dem Bau der Grundschule vorgesehen sei und, dass für die ständigen Reparaturen „…wir dort Geld verbrennen….“

(Anmerkung:
Damit hat sie Recht. Das Zitat sollten wir uns merken).

Karl-Heinz Ponsel bezweifelte, dass der Bau der Weinbergstraße schon beschlossen sei. Man habe das Quartier Baltzerstraße damals nur vorgezogen, weil man die Weinbergstraße nicht bauen, dann von den Lkw beim Grundschulbau kaputt fahren und dann noch mal bauen wollte. Auch kenne er kein Straßenbauprogramm, da die Amtsleiterin des Bauamtes, Kerstin Marsand, erst eine Firma mit einer entsprechenden Erstellung beauftragte. Zudem höre die Schulwegsicherung nicht in der Weinbergstraße auf und sollte großräumiger betrachtet werden, auch, wenn man erst nur die Weinbergstraße nebst Nebenstraßen bauen wollte. Er bat auch darum, eine Stellungnahme des SSK zu erbitten, denn der habe nach den drei Wochen der Sicherungsmaßnahmen zum Schuljahresbeginn umfangreiche Erfahrungen gesammelt und einschlägige Erfahrungen mit der Parksituation.

(Anmerkung:
Schade! Seine umfangreichen Ausführungen kamen nicht bei allen gut an).

Auch Jutta Herrmann trieb das Thema Grundschule um und sie fragte nach dem demnächst geschlossenen Zugang von der Weinbergstraße, der dadurch verschärften Parksituation, dem Zugang zu den Fahrradständern und dem Projekt der Schule „Wir schaffen das alleine“

(Anmerkung:
Ein gutes Projekt, Eigenverantwortung zu übernehmen aber mit einem fragwürdigen Vorbild. Schließlich hat die Bundeskanzlerin dafür bei der letzten Wahl Federn lassen müssen).

Schließlich stellte Stefan Grams fest, dass die Mittelanmeldungen im Haushaltsplan als Bindung für den Bauausschuss gesehen werden können, die dann keine Änderungen mehr zulassen.

(Anmerkung:
Damit hat er nicht ganz unrecht, denn in der Vergangenheit wurde gerade dem Bauausschuss auch manchmal vorgehalten, dass sie die eine oder andere Maßnahme doch im Haushaltsplan beschlossen hätten und die Verwaltung jetzt doch umsetzen müsse).

Teil 1/2