Im Sozialausschuss gab es Interessantes zu hören. Zuerst wurde moniert, dass das Protokoll der letzten Sitzung zu spät zur Verfügung stand. Hannes Langen meinte, er habe es an die Vorsitzende, Monika Kilian, geschickt. Der Email-Bote hat dann ihren Computer nicht gefunden, das war’s. Hannes Langen fuhr mit seinem monatlichen Bericht fort. Es war ein ruhiges Geschäft, keine Verluste bei den Einwohnern, noch ungewöhnliche Einsätze bei der Feuerwehr. Der Winterdienst wurde als Planspiel durchgeführt, der Bericht liegt den Abgeordneten vor, aber nur den Abgeordneten. Das Thema ist zwar öffentlich und Winter haben alle Woltersdorfer, aber wozu die Bürger informieren, die merken doch wenn es schneit. Sie haben einen Schulentwicklungsplan bekommen, die 160 Seiten können digital den Vorsitzenden der Fraktionen zur Verfügung gestellt werden.

Dr. Bronsert fragte nach markanten Einsätzen der Feuerwehr im Juli. Darüber hat Hannes Langen keine Infos, er muss erst bei Feuerwehrchef Utecht nachfragen. Jens Mehlitz (WBF) wollte wissen, weshalb in der Seestraße Mülltüten über den Parkverbotsschildern hängen. Antwort von Langen: Die parkenden Autos dienen als Hindernis und beruhigen den Verkehr während der Bauarbeiten der Straßenbahn. Frau Hochmuth suchte die Vorrangschilder an der Schleuse, die Montag da sein sollten. Unser BM hat sie auch gesucht und eins gefunden. Ein zweites ist nach der StVO nicht mehr notwendig. Von der Schleusenstr. her, gibt es kein Schild mehr. Monika Kilian hofft, dass damit das Chaos an der Schleusenbrücke beendet ist.

Dr. Bronsert wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Sozialausschusses gewählt.

Herr Gifhorn, unser „Stararchitekt“; informierte über die nächsten Planungsschritte der Mehrzweckhalle. Im März wäre er so weit, dass alle Leistungen ausgeschrieben und Ende Mai dann die Aufträge vergeben werden können. Wenn alles gut geht, steht der Fertigstellung bis Mitte 2013 nichts im Wege. Rainer Vogel bemerkte, dass der Haushaltsplan 2012 noch nicht fertig ist und sie deshalb noch keine Freigabe für Leistungen geben können. Ich möchte daran erinnern, alle Bauten von Gifhorn kosteten am Ende erheblich mehr als geplant, siehe FAW und Rathausanbau und überall, auch beim edlen Spender – Bundesregierung – ist Ebbe in der Kasse, geht alles nach Griechenland, ob ihr da noch so viel bekommt, wie geplant?

Hannes Langen kam dann mit dem zukünftigen Winterdienst. Ihm schwebt vor, dass alle Einwohner zahlen, sozusagen eine Pauschale. Ganz gerecht aufgeteilt 75 Prozent zahlt der Bürger und 25 die Gemeinde. Dafür werden aber nur ausgewählte Straßen gereinigt, die, die an anderen Straßen wohnen sind Nase und müssen dann für Nichts zahlen. Langen stellte dabei fest, Straße ist nicht Bürgersteig, den muss der Bürger weiterhin selber reinigen. Frau Hochmuth brachte es auf den Punkt: Sie wohnt dort wo nicht gereinigt wird und muss weiterhin bis zur Mitte der Straße reinigen. Kann sie nicht mehr selber schippen, muss sie eine Firma beauftragen und bezahlen und dazu soll sie zusätzlich noch die Pauschale bezahlen. Sie müsse dann doppelt zahlen, Pauschale für Nichts und Firma fürs Schnee schaufeln. Das sieht sie nicht ein! Anmerkung: Wir auch nicht, der Plan ist ungerecht und halb ausgegoren.

Holger Dymke (SPD) meint, da müsse eine Bürgerversammlung einberufen werden. Der Vorschlag traf auf offene Ohren bei den Abgeordneten. Die beiden Erfinder der Pauschale, Rainer Vogel und Hannes Langen möchten das auf gar keinen Fall. Einer von den beiden meinte, damit sollen die Bürger aufgehetzt werden. Dagegen verwahrte sich Herr Dymke, er will keine Bürger aufhetzen, sondern informieren.

Thema Beiräte, Kultur, Jugend, Senioren. Gegen Beiräte ist nun keiner mehr. Es geht jetzt um die Anzahl der Mitglieder eines Beirats, er soll eine ungerade Zahl zwischen fünf und sieben nicht übersteigen. Unklar ist noch, ob nur Woltersdorfer oder auch Bürger mit Zweitwohnsitz Mitglied werden können und ob auch Auswärtige mit einbezogen werden dürfen. Ungelöst ist auch, woher die Mitglieder kommen sollen. Die SPD ist dafür nur Vereinsmitglieder in die Beiräte aufzunehmen, während alle anderen Parteien, der BM und Hannes Langen die Mitgliedschaft nicht daran festmachen möchten. Der Punkt wurde auf die nächste Sitzung verschoben.

Interessenbekundungsverfahren „Alte Schule“, wer wird der zweite Betreiber. Alle waren sich einig, der Vorschlag der Stiftung SPI ist der bessere Vorschlag, aber für die Gemeinde nicht bezahlbar. Einstimmig wählten sie, aus Geldmangel, den nicht so guten Bewerber. Unlogischer Weise stellte die Versammlung nach der Wahl sofort fest, auch da ist nichts umsonst zu bekommen, die Gemeinde muss kräftig zuschießen. Ebenso erkannten sie, das vorgestellte Konzept des „Kulturhaus Alte Schule“ geht nicht auf. Vom Grunde her sind sich alle einig, die in dem Konzept angebotenen Mengen an Leistungen sind bei weitem, mit Ehrenamtlichen, nicht einzuhalten. Da kann man nur sagen – tolle Entscheidung. Der Bürgermeister möchte seinem Lieblingsverein aus dem Gemeindesäckel 5000 Euro Starthilfe für die Einrichtung bewilligen und das, obwohl der BM dem Verein bereits die Spenden vom Sommerfest zugeschustert hat. Ein Fass ohne Boden?

Die Forderung des Bürgermeisters spricht für sich. Ich vermisse hier jede Fairness, alles für des Bürgermeisters „Liebstes Kind“ Spendengelder, jetzt noch Starthilfe und was ist mit dem anderen Betreiber? Für den Verschönerungsverein hat er keinen Cent beantragt, die brauchen auch Starthilfe, da muss auch alles neu angeschafft werden und der Verein hat von den verschobenen Spendengeldern nichts gesehen, wie alle anderen Vereine auch nicht.