Sozialausschuss Mai 2013

Die Tagesordnung wurde geändert. Im nicht öffentlichen Teil wurden zwei Punkte hinzugefügt.

Punkt 4. Amtsleiter Hannes Langen trug seinen Bericht vor. Im Kita und Hortbereich gibt es 539 Betreuungs-Verträge. Bis zum 14. Mai gab es 20 Geburten. Im Moment sieht es für das angestrebte Ziel von 60 Geburten pro Jahr nicht so gut aus. Mit der Christlichen Kita wurde am 7. Mai ein Gespräch geführt. Ergebnis, die Kündigung vom 31. Dezember 2012 hat Bestand, es wird Neuverhandlungen geben. Die finanziellen Nachforderungen der Kita aus den letzten zwei Jahren werden geprüft. Unter Vorbehalt wurde für 2011 gezahlt. Bei der geplanten Kita am Markt hapert die Baugenehmigung am Brandschutz. Die Eröffnung wird sich dadurch wohl auf den 1. September verschieben. Auf der Maiwiese wurde auf Anraten des Sachverständigen der elektrische Strom abgeschaltet, weil die Anlagen marode und nicht geerdet sind. Betroffen davon ist insbesondere der Waldkindergarten.

Dabei teilte Hannes Langen mit, dass die Eichen auf der Maiwiese nicht vom Eichenprozessionsspinner befallen seien. Die Grundschule wird ab dem 1. Juli von einer neuen Firma gereinigt, die Gemeinde erhofft sich dadurch eine Verbesserung. Die Bauarbeiten für die Schulhofentwässerung haben begonnen und sollen zum Ende der Schulferien beendet sein. In einem der nächsten Mitteilungsblätter soll erklärt werden, warum die FAW nicht alle Schüler aus der Grundschule bei sich aufnimmt. Langen Original: „Nur soviel dazu, der Wohnsitz in Woltersdorf ist kein Kriterium für einen Freifahrtsschein bei der Aufnahme in die FAW.“ Dann gelangte der Amtsleiter zu den vergangenen Festen und meinte, die 119 Jahresfeier der Freiwilligen Feuerwehr sowie die Feier zum 100 jährigen Bestehen der Straßenbahn waren ein voller Erfolg. Er dankte allen Helfern Sponsoren und Mitarbeitern dafür. Zum Schluss berichtete Hannes Langen, dass die Freiwillige Feuerwehr bis jetzt 85 Einsätze gefahren sei und Ralf Utecht lässt bestellen, die 120 Jahrfeier sei schon in Arbeit.

Dieter Gresse (WBF) bemängelte, dass das Feuerwerk, das für 23:00 Uhr angekündigt war, bereits um 22:30 abgebrannt wurde, viele Gäste waren umsonst gekommen. Wer hat das veranlasst. Hannes Langen konnte es momentan nicht aufklären. Monika Kilian (SPD) wollte den Namen der Reinigungsfirma erfahren. Hannes Langen vermiede eine Antwort: „Da habe es so viele Bewerber gegeben. Er erklärte, er werde den Namen später bekannt geben.“ (Anmerkung: wenn Langen und Bürgermeister herumeiern, sollten die Gemeindevertreter hellwach werden. Eigentlich sollte die Verwaltung wissen, wer den Auftrag bekommen hat).

Punkt 5. Kitabedarfsplanung 2013. Monika Kilian erläuterte dazu, dass auch die freien Träger in diesen Gesamtplan mit einbezogen werden müssen und dazu ihre Stellungnahmen abgeben sollen. Hannes Langen beamte eine Tabelle in unlesbarer Miniaturschrift an die Wand. Mit passenden Einfärbungen der Tabellenhintergründe zur schwarzen Schrift wurde sichergestellt, dass das Dargestellte geheim blieb. Langen murmelte etwas von § 12 und § 16 Kitagesetz des Landes Brandenburg und Zuschüssen. So richtig klar wurde es einem als Zuhörer nicht, was er wollte. Dann folgte eine Grafik aus dem Jahr 2001 in der die prozentualen Anteile der Eltern (16,23 Prozent), des Kreises (22,64 Prozent) und der Gemeinde (30 Prozent) dargestellt waren (Anmerkung: eine zwölf Jahre alte Grafik. Hat Google nichts Besseres geboten?).

Dann erläuterte er, dass die Gemeinde den Löwenanteil der Kosten trägt. Die nächste Grafik war genauso eine Katastrophe. Als Grundlage diente die den Kindern zustehenden 3,5 qm pädagogische Fläche. Hier fing der Amtsleiter an zu rechnen. Wenn man die Norm, also 3,5 qm nimmt, dann können wir nur 679 Kinder betreuen, bei 3,1 qm sind es 766 und bei 4,2 qm nur 585 Kinder. Die Grundlagen und die Betriebserlaubnis für die Kitas kommen vom Landesjugendhilfeamt. Dort werden auch die Ausnahmegenehmigungen erteilt. Die Gemeinde stellt nur die Gebäude und die Grundstücke zur Verfügung, inklusive der Kita Seestraße (im Bau), 2079 qm. Durch die hohe Auslastung der Kitas gehen viele Kinder in andere Einrichtung, z. B. Berlin und die Gemeinde muss dafür die Kosten tragen. (Anmerkung: hier muss Langen den politischen Willen der Gemeinde verdrängt haben, er hat gerechnet wie ein Hühnerbaron, der die Käfiggröße für seine Legehennen ausrechnet).

Kerstin Klawonn (CDU) wollte wissen, ob es Wartelisten gebe. Frau Geschke erklärte, dass die neue Kita nicht alle Krippenkinder aufnehmen könne und deshalb auch weiter Warteliste geführt werden müssen. Jens Mehlitz (WBF) wollte, dass bei der nächsten Sitzung die freien Träger in die Diskussion eingebunden werden und Rederecht erhalten. Holger Dymke (SPD) bemängelte, dass er immer nur Zahlen höre und was das alles koste, es gehe hier aber um Kinder. Denn, wenn das Geld nicht reicht, muss eben auf andere Projekte wie zum Beispiel Straßenbau verzichtet werden. Gerd Tauschek, unser Kämmerer, meinte trocken, dass ihm die Haare zu Berge gestanden haben, als Hannes Langen ihm den Betrag von 80 TE nannte, der für die auswärtige Unterbringung der Kinder in diesem Jahr zu zahlen sei.

Punkt 6. Schulentwicklungsplanung. Langen schritt wieder zum Beamer. (Anmerkung: das bereits beschriebene Tabellen-Grausen fand seine Fortsetzung). Er referierte über Lehrerwochenstunden, Schülerzahlen, Jahrgangsstufen und stellte dabei fest, dass es zu einer Überdeckung komme und die Gemeinde, nach dem jetzigen Stand, nicht auf die Weinbergstraße zurückgreifen muss. Seine Grafik zeigte eine Auslastung der Freie Schule Woltersdorf mit 57 Schülern (43 aus Woltersdorf) und die der FAW mit 167 Schülern davon 44 aus Woltersdorf.

Monika Kilian merkte an, dass es nur eine Erklärung zu den Räumen sein sollte, der Schulentwicklungsplan sei schon im letzten Jahr gemacht worden. Holger Dymke hätte gerne eine Gegenüberstellung der Zahlen von Hannes Langen mit dem Schulentwicklungsplan von 2012 bis 2016. (Anmerkung: Was hat eigentlich die Gemeinde mit dem Schulentwicklungsplan zu schaffen, ist das nicht Aufgabe des Landkreises?).

Herr Enkelmann (FAW) kam zu Wort. Er berichtete, dass zum ersten Mal eine zehnte Klasse ihre Abschlussprüfung machte, mit dem Ergebnis, dass etwa 50 Prozent der Schüler eine Gymnasialschulreife, ein Schüler die erweiterte Berufsschulreife und der Rest den Realschulabschluss bekommen werde. Er berichtete weiter, dass die FAW bis zu 15 Fächern unterrichtet, dies zu organisieren: Lehrer, Räume, Stundenpläne sei sehr schwierig. Er regte an, dass sich die beiden Schulen zusammensetzten, um die Möglichkeiten der Raumverteilung auszuloten. Das von der Verwaltung Entwickelte sei nicht so richtig nachvollziehbar und zu kompliziert, solches könne sicher auch einfacher dargestellt werden.

Herr Stahl (Grundschule) meinte ebenfalls, dass dieser Raumbedarfsplan als sehr kompliziert empfunden worden sei. Man muss Durchschnitts- oder Mittelwerte nehmen. Das von Hannes Langen dargestellten Modell sollte überarbeitet werden. Er erklärte weiter, dass es keine verbindlichen Vorschriften dafür gebe und wenn er sagt, er brauche soundsoviel Räume, dann müsse man es ihm eben glauben. Ihm fehlen nach wie vor Räume. Im letzten Jahr hat er fünf Räume angemeldet und trotz der Inbetriebnahme der Weinbergstraße (Hort) fehlen jetzt noch drei Räume. Auch um den Schulbedarf lagern zu können, fehle ihm ebenfalls ein Raum. Er könne im Moment nur sagen, dass er das Ganze nur für dieses Jahr in dieser Form schaffen werde. Im nächsten Jahr gibt es dann dasselbe Problem wieder. Ihm fehlen Räume.

Holger Dymke erinnerte Herrn Stahl daran, dass er dem Landkreis ganz andere Bedarfszahlen für 2012 – 2016 gemeldet habe, da haben ihm keine Räume gefehlt, wie das komme? Herr Stahl murmelt nur dazu, dass entziehe sich seiner Kenntnis. Was Holger Dymke nur noch den Kopf schütteln ließ, da diese Bedarfsmeldung von der Grundschule beim Landkreis eingereicht wurde. Jens Mehlitz regte an, dass die beiden Schulenbetreiber miteinander reden müssen, da nun einmal nicht mehr Räume zur Verfügung stünden.

Punkt 7. Mittelanforderungen Haushalt 2014. Unser Kämmerer war gefragt. Die auswärtige Unterbringung in anderen Kitas kostet der Gemeinde 80 TE. Dafür könne man fast noch eine weitere Kita bauen. Die Vereinsförderung steht mit 40 TE zu Buche. Die Mittelanforderungen wird er drastisch zusammenstreichen müssen. Es hängt vieles davon ab, wie viel Gelder die Gemeinde vom Landkreis erhält. Er betonte ausdrücklich, dass wir nicht pleite sind, aber mit dem Geldausgeben vorsichtig sein müssen.

Punkt 8. Regelung zur Verfahrensweise zur Würdigung des Ehrenamtes. Monika Kilian übernahm den Part, da der Bürgermeister wieder erkrankt sei. Es wurden die Kriterien festgelegt, nach dem ein Bürger oder Bürgerin geehrt werde. Die Würdigung wird im Rahmen des Neujahrsempfangs durch den Bürgermeister und die Vorsitzende der Gemeindevertretung vorgenommen.

Punkt 9. Stand Vorbereitung Sommerfest 2013. Hannes Langen sprang hier für den Bürgermeister ein. Auf einem klitzekleinen Zettel stand nur ein Satz. Derzeitiger Spendenstand fürs Sommerfest 4.075 Euro. Auf Nachfrage von Monika Kilian, wer denn weiter für das Sommerfest zuständig sei, erklärte Hannes Langen, der Bürgermeister, der aber ist krank.

  1. Bernd

    Ich kann da eine kleine Auswahl anbieten: KPD, SED, PDS und „Die Linke“; für die Vollständigkeit der Angaben übernehme ich keine Gewähr!

  2. Minerva McGonagall

    Zum Schulbedarfsplan 2012-2017:
    Die Bedarfsplanung sollte eigentlich in der Grundschule erstellt worden sein
    und durch die Schulkonferenz beschlossen.
    Hat Herr Stahl da grad ein Nickerchen gemacht ?
    Was für ein Glück, dass unsere Abgeordneten (mehrheitlich) vor einem Jahr nicht geschlafen haben,
    sondern hellwach waren und die Umwidmung der Räume in der Weinbergstraße zur U3-Kita
    verhindert haben – dann hätte Herr Stahl jetzt richtig große Probleme.
    So aber ist eine vorausschauende und dies berücksichtigende Kita-Planung daraus geworden,
    die deutlich größer dimensioniert ist, als die Weinbergstraße,
    und sicher nicht die letzte Kita im Ort sein wird.
    Erinnern wir uns: eine Mini-Kita Weinbergstraße hat doch „Die Linke“ favorisiert.
    Die haben viel Erfahrung mit Planung und Planwirtschaft.
    Die wissen sogar, wie man einen ganzen Staat wirtschaftlich ruiniert.
    Ähm, wie hieß die Partei damals noch gleich ???

    Minerva

  3. Heike Seiffarth

    Lieber Bernd, liebe mitlesende Mitmenschen,

    ich bin im Moment zu aufgebracht und werde ganz sicher noch einmal in Ruhe den Artikel zur Kitabedarfsplanung lesen und auch sicher ruhigere Gedanken finden.

    Eines möchte ich aber sofort loswerden: ich finde, alle Woltersdorfer Kinder sollten ein T-Shirt mit der Aufschrift „Sei nett zur mir, ich könnte Dein Pfleger werden ;)“ bekommen.

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