Sozialausschuss – Juni 2011 – Teil 2

Es folgte der Punkt Obdachlosigkeit und Wohnen im Alter. Der Amtsleiter erzählte, dass die Gemeinde dreimal in der Situation war, wo sie mit Obdachlosigkeit in Berührung kamen. Die Gemeinde hatte keine Wohnungen, dadurch entstanden Kosten, da die Obdachlosen fremd untergebracht werden mussten. Dann philosophierte er was in seinen Augen Obdachlosigkeit ist und wie sie entsteht, damit möchte ich Sie verschonen, ein Plato oder Sokrates ist er bei weitem nicht. Nach dem Ausflug in die Sphären der Denker kam er wieder auf den Boden der Tatsachen, bis dahin bestand die Möglichkeit mit der GWG Mietverhältnisse zu vermitteln, diese Option ist erschöpft. Sie sind aber in der Pflicht Obdachlose unterzubringen, deshalb haben sie mit Fürstenwalde eine Vereinbarung getroffen, die Kosten trägt unsere Gemeinde. Ich frage mal, wieso wurde der Brand in Springeberg nicht erwähnt, wo Obdachlose illegal wohnten und das Ordnungsamt versäumt hatte für Ordnung zu sorgen? Der Punkt –Wohnen im Alter – blieb auf der Strecke, darüber gab es kein einziges Wort.

Es folgte die Vereinsförderung. Welcher Verein und nach welchen Grundsätzen soll gefördert werden. Die Versammlung kam zu keinem Ergebnis, die Diskussion wurde in die Fraktionen verlagert. Die Vereine, die Förderung wollen, sollen sich mit ihren Anträgen bis zum 30. Juni an die Verwaltung wenden.

Das Nutzungskonzept für das Erdgeschoss Alte Schule kam als nächster Punkt. Der WBF hatte am 11. Mai im Sozialausschuss bemängelt, dass bisher keine Ausschreibung für das Nutzerkonzept erfolgt sei und hatte deshalb diese Ausschreibung beantragt. Der Bürgermeister hofft, dass die Räume Ende November, Anfang Dezember bezugsfertig sind. Hannes Langen trug vor, dass es zum Nutzungskonzept keine Ausschreibung gibt, sondern ein Interessenbegründungsverfahren welches im § 7 der LHO (Landeshaushaltsordnung Brandenburg) geregelt ist (Links zur LHO am Ende des Artikels). Monika Kilian fragte, in welchen Medien dieses Verfahren öffentlich gemacht werden soll. Antwort vom Amtsleiter: auf seiner Webseite, in seinen Aushängekästen und in der Presse. Monika Kilian beendete das Thema mit dem Wunsch, dass das Verfahren am 23. Juni in der Gemeindevertretung (GV) abgesegnet wird.

Die Schulwegsicherung wurde, wie im letzten Bauausschuss beraten, übernommen, siehe unter Bauausschuss Juni.

Hannes Langen kam zum Punkt Kitabedarfsplanung und Kinder unter 3 Jahren (U3-Förderung). Im Gegensatz zu seinen vielen vorhergehenden Betrachtungen, ging er das Thema jetzt realistisch an. Er ist dahinter gekommen, dass wir in Zukunft weniger Kinder haben werden, weil sich bis 2027 statisch die Anzahl der gebärfähigen Frauen mehr als halbieren wird. Ergo, wir brauchen dann weniger Kitaplätze. Was für eine alte Erkenntnis, die hier neu verkauft wurde. Meines Wissens wurde das alles schon mal von Michael Pieper in einer Sitzung im Feuerwehrhaus vorgetragen.* Das Konzept wurde wohl beim Umzug wiedergefunden. Eins muss man Hannes Langen lassen, präsentieren kann er Klasse, alle Achtung. Wie er betonte, ist er auf die Idee gekommen Teile des FAW Flachbaus als Hort zu nutzen, weil die FAW die Räume bis 2013 nicht benötigt. Mit Hilfe der Kita Leiterin, Frau Nöske und des Schulleiters, Herr Stahl, haben sie ein Konzept entwickelt. Die Hortkinder können jetzt in den Flachbau einziehen und für den Umbau in der Kita Weinbergstraße können die U3 Fördermittel beantragt werden. Hier auf dem Blog (Link am Ende des Artikels) machten wir bereits am 12. Mai darauf aufmerksam, dass sich der Flachbau der FAW dafür ideal eignet, schön, dass die Gemeindeverwaltung die Idee aufgegriffen hat. Nicht so schön, dass Hannes Langen sie als seine Idee verkaufte.

Den Abschluss bildete das Sommerfest, warum Hannes Langen das GEHEIM verhandeln wollte, würden wir gerne wissen. Es wurde lediglich berichtet, dass der Organisator des Festes wieder Herr Farr vom B1 Center ist und dass das Fest täglich 6000 Euro kostet und traditionsgemäß der Eintritt frei ist. Die Refinanzierung soll aus der Gastronomie erfolgen, aber es bleibt ein Restrisiko. In den letzten Jahren wurde dieses Risiko mit Spenden der GWG und des kommunalen Küchenbetriebes abgedeckt, die fallen dieses Jahr weg. Der Eine wurde liquidiert und der andere kann nicht mehr. Nun hat die Gemeinde dieses Wetterrisiko am Hals und weiß nicht wie sie es regeln soll. Sie möchten gerne, laut Langen, eine Ausfallbürgschaft von den Vereinen bekommen. Damit endete die Sitzung.

* bereits vorgetragen von M. Pieper im ZAFLP am 6. September 2010

§7 Landeshaushaltsordnung Brandenburg

Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BHO

Sozialausschuss Mai 2011 – letzter Absatz