Es begann wie immer mit dem Umbau der Tagesordnung. Der Punkt Mehrzweckhalle sowie die Beschwerde von „Die Linke“ gegen den Bau der Kita im Plusmarkt wurden als Punkt 4a aufgenommen, dafür wurde der Punkt 11 – Verfahrensweise zur Ehrung von ehrenamtlich tätiger Bürger gecancelt, die Beschlussvorlage der Verwaltung unseres Bürgermeisters war nicht brauchbar.

Amtsleiter Langen begann mit seinem Bericht. Als erstes nahm er Stellung zu der Beschwerde von „Die Linke“ an die Kommunalaufsicht. Am 18. 12. 2012, so Hannes Langen, haben der BM und die AWO die Trägervereinbarung unterschrieben. Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Zweifel, dass der Umbau zur Kita durchgeführt werden kann. Einen eigenen Kitabau hält Hannes Langen für unrealistisch. Es wurden alle Fragen der Kommunalaufsicht beantwortet. Außer einer Eingangsbestätigung, in der noch einige Papiere angefordert werden, ist bisher nichts vom Landkreis gekommen. Zur Mehrzweckhalle erklärte er, dass die Ausschreibung durchgeführt worden sei, die Auswertung laufe, er möchte noch nicht über Zahlen sprechen, nur soviel, es sei eine Katastrophe.

Die Firma Dussmann hat die Essenpreise für die Schulkinder erhöht. Hannes Langen findet maßvoll, aber trotzdem habe es Protest von Eltern gegen die Verfahrensweise der Zustimmung durch die Gemeinde gegeben. Die Eltern fühlten sich schlichtweg von der Gemeinde überfahren, weil nicht nur die Gemeinde, sondern teilweise Eltern private Vertragspartner des Lieferanten sind.

Hannes Langen berichtete weiter, es gebe 537 Kinderbetreuungsverträge vor Ort. Der Termin zur feierlichen Übergabe der Namensurkunde an die Grundschule Weinbergstraße findet nun am 27. Februar, 13:00 Uhr statt. Die Malerarbeiten in der Schule sind abgeschlossen, nur am Fußboden wird noch gearbeitet. Es sind 28 Wohnberechtigungsschein ausgestellt worden, davon 21 an Single Haushalte.

Im Bereich Ordnungsamt konnten 532 Ordnungswidrigkeiten abgearbeitet werden. Der Winterdienst wurde geprobt und Langen befand ihn für gelungen. Hie und da muss noch verbessert werden. Woltersdorf beherbergt 537 Hunde und es wurden 774 aktive Gewerbe registriert. Er habe sich mit dem brandenburgischen Jagdgesetz, speziell §5 beschäftigt, irgendetwas hatte er da mit Wildschweinen. Verständlich kam der Part nicht herüber.

Die Freiwilligen Feuerwehr hatte im letzten Jahr 238 Einsätze. Hannes Langen stellte fest, dass seit Jahren die Zahl der Einsätze rückläufig sei. Die jährlich wiederkehrende Weihnachtsbaumverbrennung der Feuerwehr war ein voller Erfolg, alle Bäume sind weg. Das Mitteilungsblatt soll am 4. Februar erscheinen.

Dieter Gresse (WBF) wollte von Hannes Langen Auskunft, ob die Eltern ihre Verträge mit der Firma Dussmann eventuell kündigen können. Langen bejahte es, gab aber zu bedenken, dass es keinen anderen Anbieter gibt. Jens Mehlitz (WBF) stellt fest, dass das Mitteilungsblatt ohne das Statement des BM richtig gut war und so bleiben könne. (Anmerkung: finden wir auch, ohne Vogels Texte gewinnt das Blatt deutlich an Qualität).

Der nächste Punkt befasste sich mit dem Ergebnis der durchgeführten Qualitätsprüfung der Kita „Haus der kleinen Strolche“ Am Steinwinkel. Die Leiterin Andrea Nöske berichtet darüber: sie sei voller Stolz, dass diese Kita es in dem Zeitraum 2012/2013 zur Ausbildungsstätte des Landes Brandenburg geschafft habe. Das werde für den Zeitraum mit 11 TE gefördert. Die Überprüfung wurde durch eine Mitarbeiterin der FU Berlin durchgeführt. Andrea Nöske legt nun los und warf eine Seite des Berichtes nach der anderen an die Wand, um die Positionen zu erklären. Vieles sah sie anders als die Prüferin, besonders im Sicherheitsbereich, der negativ ausfiel und bekundet dies auch mit Unmutsäußerungen. Wir wollen an dieser Stelle nicht weiter ins Detail gehen, es war mehr als langatmig.

Auch der nächste Punkt befasste sich mit der Kita Haus der kleinen Strolche, Am Steinwinkel und seinen Strukturveränderungen sowohl im personellen als auch im gehaltlichen Bereich. Hannes Langen berichtete dazu, dass es jetzt haushalterisch 2 Standorte gibt. Frau Nöske soll damit entlastet werden. Für den zweiten Standort in der Weinbergstraße sei innerbetrieblich die Stelle als Leiterin ausgeschrieben.

Im Punkt 7 ging es um außerplanmäßige Ausgaben für die Erstattung von Aufwendungen der Gemeinden im Kita-Bereich. Es geht dabei um Ausgleichzahlungen für Woltersdorfer Kinder, die außerhalb, wie z. B. in Schöneiche in Kitas gehen. Hannes Langen berichtete, dass die Gemeinde Schöneiche drei Rechnungen über Betreuungskosten für die Jahre 2010 bis 2012 gestellt habe, sie kamen geballt und das hätte ihnen die Füße weggehauen. Monika Kilian (SPD) wollte erfahren, wieso auch Rechnungen aus 2010 dabei wären. Gerd Tauschek, unser Kämmerer erklärte, dass Schöneiche 2010 nicht abgerufen habe, aber im Zuge einer Wirtschaftsprüfung dazu verpflichtet wurde. Für 2011 wurden ebenfalls Ausgleichszahlungen nachgefordert, 2012 fiel jetzt noch mit rein. Es geht dabei um Beträge von: 18.184,79; 11.751.92 und 23.813,12 Euro.
Gegenzahlungen aus anderen Gemeinden für Kinder die in Woltersdorfer Kitas gehen werden das fast ausgleichen, aber jetzt muss erst einmal vorab gezahlt werden. Die drei Beschlussvorlagen wurden einstimmig angenommen. (Anmerkung: Die genannte Summen können geringfügig abweichen, wir als Zuhörer bekamen wie gewohnt nichts zu sehen.)

Punkt 8, altersgerechtes Wohnen (Seniorenwohnen) wurde nur ganz kurz gestreift, da der Ideengeber Matthias Schultz (CDU) verhindert war. (Anmerkung: letztens war in dem Zusammenhang schon einmal die Rede von Seniorenwohnungen auf dem TLG Gelände an der Rüdersdorfer Str. und ein Investor stände Gewehr bei Fuß und ein Mieter der Wohnungen, ein z. Z. recht rühriges Krankenhaus, sei auch schon gefunden. Zufälle gibt’s)

Punkt 9 der Antrag des BM auf finanzielle Unterstützung des Seniorenbeirates stand zur Debatte. Da ging es zu, wie auf einem türkischen Basar, dieser göttlichen Komödie werden wir einen eigenen Beitrag widmen.Kampf ums Geld – Der Seniorenbeirat

Auch Punkt 10, der Antrag des Bürgermeisters auf finanzielle Unterstützung für das Woltersdorfer Sommerfest 2013, einem Trauerspiel, gönnen wir einen eigenen Artikel unter Abrechnung Sommerfest

Punkt 11 fiel weg, so ging es mit Punkt 12 – Vergabeverordnung und Entgelttabelle zur Nutzung kommunaler Räume – weiter. Hannes Langen berichtete anhand des den Abgeordneten vorliegenden Entwurfes. (Anmerkung: Der zuhörende Bürger verstand nur Bahnhof. Das war reinstes chinesisch ohne Unterlagen. Als Bürger kann ich nur sagen, diese Ausgrenzung der Zuhörer finde ich zum Kotzen.)
Langen faselte etwas von Standardtarifen mit den gearbeitet werde und dass sie eine Vergabeverordnung erarbeitet hätten, in der die Verfahrensweise der Vergabe geregelt sei, wer was, wann, wo, bekomme. (Anmerkung: Alles Klar?) In diesem Tenor ging es weiter. Es kristallisierte sich aber sehr schnell heraus, dass es darum gehe, die kommunalen Räume möglichst nicht für private Veranstaltungen zur Nutzung freizugeben, sondern auf gewerbliche Räume, wie z. B. die Alte Schule zu verweisen. (Anmerkung: da möchte doch wohl jemand dem Kulturverein, Bürgermeisters Gründung, auf die Füße helfen. Anders ist das nicht zu verstehen.)

Holger Dymke hatte noch eine Verständnisfrage zu der Vergabeverordnung. Er wundere sich, dass automatisch immer der Satz für eine Stunde Hausmeister dem zu mietenden Objekt zugeordnet werde. Die Antwort von Langen, das sei so als Pauschale gewollt, da der Hausmeister immer einen gewissen Vorlauf braucht und auch hinterher noch aufräumen muss. Die Abgeordneten beschlossen die Entgelt/Vergabeverordnung für kommunale Räume.

Wir sind am Ende, die versprochenen zwei Artikel kommen aber erst am Wochenende, denn heute steht der Bauausschuss an. Über den berichten wir morgen.