Sozialausschuss Jan. 2011 – Teil 2

Unsere Kämmerin trug in Auszügen den Haushaltsplan 2011 vor. Nach Überarbeitung des Haushaltsplans ist immer noch kein ausgeglichener Haushalt möglich. Es sind immer noch die 500.000 Euro Minus in 2014. Sie hat diese durch Mehreinnahmen aus 2010 erst einmal wegbekommen. Das Finanzausgleichgesetz wurde geändert und die daraus erwarteten Steuermehreinnahmen für 2011 werden teilweise schon dieses Jahr ausgezahlt und nicht erst in zwei Jahren. Sie erwartet mehr Steuereinnahmen in 2011 durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer im Land, dadurch erhöht sich die Umlagengrundlage. Der Abschluss des Jahres 2010 liegt noch nicht vor, weist aber Mehreinnahmen durch Verkäufe von Grundstücken im Dezember aus. Somit haben wir, vorbehaltlich des Jahresabschlusses, in 2014 eine Liquidität von 750.000 Euro. In den Haushalt 2011 wurden neben Turnhalle ohne Inhalt und den Straßenbau, 30.000 Euro für das digitale Funknetz der Feuerwehr neu eingestellt. Es müssen noch zusätzlich Mittel in Höhe von 45.300 Euro für die Viktor-Hoeth-Str./Kiesweg angemeldet werden. Kurzfrist kamen noch zwei Tischvorlagen über die Außengestaltung des Schulbereichs und das Dach des FAW-Flachbaus auf dem Schulgelände zur Sprache. Die Außenanlage wird auf 200.000 Euro und die Dachsanierung auf 117.000 Euro geschätzt. Frau Killian war über die kurzfristigen Tischvorlagen von 317 TE nicht begeistert, sie hätte so etwas gerne rechtzeitig bekommen. Wir sind auch nicht begeistert, dass solche komplizierten öffentlichen Vorgänge nur runtergerasselt werden, besser verständlich wäre es für den Gast, wenn er das Vorgetragene dabei auch schriftlich zur Verfügung hätte.

Herr Wendt kam zur Planung für das Schulgelände (das deutsche Wort für Schulcampus). Der Abriss des kommunalen Küchenbetriebs hat statt der geplanten 148 TE jetzt 177.600 Euro gekostet, wir hatten nichts anderes erwartet. Gifhorn hat nur die Planung für den Schulneubau gemacht, Außenanlage und Entwässerung hat er außen vor gelassen und die Abgeordneten haben nicht daran gedacht. Komischer Architekt, der seine Kunden nicht umfassend berät. Grundlage für die Außenanlage war nun wieder die Planung des Landschaftsarchitekten Höhn. Die Kosten für Entwässerung und Schulhof der Grundschule und FAW schätzt Herr Wendt auf 200 TE, Herr Höhn kam damals auf 600 TE, da war aber ein Stück Weinbergstraße mit eingeplant. Die knapp 1000 qm Dachfläche des 1967 erbauten Flachbaus der Schule ist sanierungsbedürftig, die Kosten liegen bei 117 TE. Die Asbestwellplatten müssen als Sondermüll entsorgt werden. Herr Wendt hat deutlich und sehr verständlich aufgezeigt, das muss sein. Schön wäre es, wenn er ein Mikrophon bei seinem Vortrag genommen hätte, denn meist stand er während des Vortrags mit dem Rücken zum Publikum. Die Abgeordneten diskutierten wild durcheinander, bedeuten doch diese zusätzlichen Ausgaben ein Abschmelzen der Rücklagen bis auf 50 TE und das hält Dr. Schultz für nicht ganz ungefährlich. Dabei kam auch zur Sprache, dass die Sanierung des Alten Rathauses teurer wird als geplant, na ja, siehe oben – Gifhorn. Die Abgeordneten beschlossen die 317 TE mit einem Sperrvermerk in den Haushalt 2011 einzustellen.

Punkt 6, Vorbereitung Schulträgeranalyse etc. Hannes Langen hatte den Auftrag einen Fragenkatalog an die Schulträger vorzubereiten, der diskutiert und abgestimmt werden sollte. Nischt war, Hannes Langen hatte nichts vorzuweisen, aber eine Idee: er wollte die Planung an eine zu bildende Arbeitsgruppe delegieren. Das missfiel Frau Doernbrack und sehr deutlich sagte sie: Wer nicht mehr weiter weiß, der bildet einen Arbeitskreis. Sie hält das ganze, von den Linken angezettelte Unterfangen, für eine Therapie zur Beschäftigung der Abgeordneten. Die Begründung war einleuchtend, die Kommune hat keinerlei, nicht den geringsten Einfluss auf die Schulpolitik, sie dürfen nur die Räumlichkeiten und den Unterhalt zur Verfügung stellen. Hatten die Linken im vorigen Jahr nicht schon mal so komische Ideen, war’s nicht so Jutta Herrmann? Obwohl sie dabei nichts zu melden haben, entschlossen sich sieben Abgeordnete der Bildung einer Arbeitsgruppe zuzustimmen. Viel Spaß denn.

  1. Wolfram Schnieber

    Sehr geehrter Herr Bernd,
    leider habe ich Ihren Bericht erst heute zur Kenntnis genommen und kann daher auch erst jetzt Stellung beziehen zu dem Teil:
    „Es müssen noch zusätzlich Mittel in Höhe von 45.300 Euro für die Viktor-
    Hoeth-Str./Kiesweg angemeldet werden“.

    Seit Jahren versuchen wir eine Flurbereinigung mit der Gemeindever-waltung herbeizuführen; allein es fehlt am Engagement der zuständigen Sachbearbeiter. Das Flurstück 604 der Flur 3 beinhaltet u.a. den „Kiesweg“ bis zum Stolper Weg, verlängert sich um weitere ca. 90m um dann mit fast 90`gen Norden abbiegt und in ca. 100 m endet. Diese Flurstück zieht durch diverse unserer Grundstücke durch und betrifft auch Pächter, deren Pachtverträge nicht identisch sind mit den tatsächlichen Gegebenheiten. Ein unhaltbarer Zustand, der bislang einfach nicht ernst genommen wurde.

    Im Rahmnen des zur Aufstellung gebrachten Bebauungsplan kann die Gemeinde Woltersdorf von den Aufwendungen entlastet werden; es bedarf aber einer Bereitschaft zur Tätigkeit seitens der Verwaltungsangestellten, um hier entsprechende Regelungen zu treffen.
    Können Sie helfen ?

    Mit herzlichem Gruß

    Wolfram Schnieber

    zieht sich dann noch ca. 300 m

    1. Bernd

      Lieber Herr Schnieber,

      in Ihrem Fall, würde ich empfehlen, wenden Sie sich an Herrn Landrat Zalenga. Wir haben auch schon diesen Weg gewählt, weil wir von unserem Rathaus enttäuscht wurden.
      Gruß Bernd

Kommentare sind geschlossen.