Sozialausschuss August 2013 – Teil 1

Die Vorsitzende, Monika Kilian eröffnete die Sitzung, um sie herum ein großes Auditorium, der Ratssaal krachte aus allen Nähten.

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters. Hannes Langen, aus seiner Babypause zurück, begann den Bericht des Amtsleiters mit den Worten: der Bericht liegt Ihnen vor, Zitat (wörtliche Rede): „…ergänzend aus aktuellem Anlass zuerst aus dem Kitabereich informieren, dass, da es auch schon durch die Presse ging und nachgefragt wurde, wir heute die Prüfung der Anträge der christlichen Elterninitiative abgeschlossen haben, für die beantragten Mittel in der Sache und in der Höhe als rechtens erkannt haben und insofern den Bürgermeister informiert haben die Auszahlung der Mittel vorbereitet wird“.

Dann wickelte er sein Tagesgeschäft ab. Zurzeit gibt es 537 Betreuungsverträge. Die neue Kita, die Ende September eröffnet wird, hat bereits 17 Anmeldungen. Bis zum 15. August erblickten 30 Kinder das Licht der Welt. Die Grundschule startete dieses Jahr mit 3 Erstklassen. Mit der neuen Reinigungsfirma im Schulbereich sind alle zufrieden. Das Ordnungsamt kämpft mit steigenden Verkehrsordnungswidrigkeiten. Am 2. und 3. November findet der Novemberpokal des Motorsportvereins an der Schleuse statt. Die Freiwillige Feuerwehr verzeichnete in diesem Jahr bereits 197 Einsätze. Die Kita Weinbergstraße war auf Namenssuche und hat sich auf den Namen Kita „Weinbergkids“ getauft.

Jens Mehlitz stellte fest, dass die Christliche Kita vom Eis sei, und fragte dabei, warum es erst soweit kommen musste. Auch Holger Dymke wollte wissen, wieso solches in einer derartigen Form geschehen konnte. Das Auszahlen von Zuschüssen ist eine Dienstleistung und die Verwaltung ist nun einmal ein Dienstleister. Matthias Schultz meinte, dass ihm das Ganze nicht in den Kopf gehe, es gibt doch einen klaren Bescheid vom Landkreis. Der BM meinte dazu, dass es immer noch keine gültige Vereinbarung zwischen Kita und Verwaltung gebe.

Hannes Langen würgte im Prinzip die Diskussion über diesen Punkt ab, in dem er erklärte, dass solche Situationen bedauerlich sind und im nächsten Ausschuss als eigenes Thema – Kita und Finanzierung – behandelt werde. Hier jetzt darüber den BM und den Amtsleiter zu befragen würde den Rahmen der Sitzung sprengen. (Anmerkung: Solche Themen braucht’s nicht im Ausschuss. Ein aus- und weitergebildeter Verwaltungsfachwirt muss so etwas aus dem efef bringen. Das sind einfache standardisierte Aufgaben jeder Verwaltung in jedem Land).

Matthias Schultz fragte nach, ob diese Summe (Christliche Kita) im Haushalt berücksichtigt wurde. Was Hannes Langen bejahte. Der Posten ist eingeplant. Es läuft aber kein Automatismus Leistung gegen Zahlung. Es gibt einen Planansatz. Das bedeutet, der Bedarf wird ermittelt. Es gibt 2 Ebenen der Zuschüsse. Erstens Berechnungsplan wie viele Kinder und welche Elternbeiträge werden eingenommen und dann muss noch die technische Abrechnung geregelt werden.

WBF-Vogel warf ein, dass während seiner, Langens, Abwesenheit der BM die Geschäfte weiterführen müsste und man nicht hätte warten dürfen, bis er wiederkomme. (Anmerkung: Der BM stellte sich als Langen in Babypause ging auch als dessen Stellvertreter vor)

Der BM verteidigte sich und meinte, dass es nicht nötig war, sie hätten kreativ gearbeitet, haben aber erst in den letzten Tagen neue Infos bekommen. Es gebe eine Sonderregelung zwischen der Christlichen Kita und dem Landkreis, von der er nichts wusste, dass habe er erst heute erfahren. (Anmerkung: also, ein Verwaltungschef, der nichts wusste, aber kreativ nachdachte. Armes Woltersdorf)

Jens Mehlitz hakte nach, welche Infos dass in den ominösen letzten zwei Tagen denn gewesen wären. Der BM meinte nichts Neues. Es ist eigentlich noch nichts entschieden, aber wir haben jetzt so entschieden. (Anmerkung: Kann so eine Antwort eines Amtschefs aussehen?)

Holger Dymke stellte fest, dass die Verwaltung und der BM sich wenigsten jetzt bei den Eltern und Erziehern entschuldigen sollten. Der BM schränkte sofort ein und meinte er entschuldige sich nur bei den Erziehern. (Anmerkung: Erzieher und Eltern sind doch gleichermaßen betroffen, warum nun so?)

Jetzt geschah etwas Ungewöhnliches. Gerd Tauschek ging nach vorne an den Beamer und griff in die Diskussion ein, indem er erklärte, dass er etwas richtig stellen wolle, so könne man nicht mit den Eltern umgehen. Er machte anhand einer Grafik über eine fiktive Kita-Abrechnung klar, dass der Christlichen Kita nach Abzug des Zuschusses des Landkreises und der Elternbeiträge lediglich 556,10 Euro pro Monat durch die Gemeinde zuständen. Der ehrenamtliche Geschäftsführer Prof. Dr. Wolfgang Stock hielt es nicht mehr auf seinem Stuhl und er rief, dass er diesen Vortrag unglaublich finde, da er nur die Position der Verwaltung vorträgt. Er wurde sofort von Monika Kilian mit den Worten ausgebremst, dass jeder Zuschuss nachgewiesen werden muss. (Anmerkung: diese Abrechnungen hat die Verwaltung schon sehr, sehr lange in Händen. Obendrein hat die Verwaltung eine Vollmacht der Christlichen Kita sich der Unterlagen zu bedienen. Die Akten werden, Vogel und Langen ist es bekannt, bei Frau Gesche im Rathaus geführt. Nur ein paar Meter über den Flur und alles läge vor den Herren.)

Jens Mehlitz beantragte, dass er die Abrechnung der Christlichen Kita auch zu sehen bekomme, nicht nur die eine Seite. Monika Kilian schloss den Punkt ab mit den Worten, wir haben die Kuh vom Eis, jetzt kann ordentlich gearbeitet werden.

(Anmerkung: Ich bin recht unglücklich darüber, dass jemand der angegriffen wurde, keine Gelegenheit bekam dazu Stellung zu beziehen. Audiatur et altera pars – Gehört werde auch der andere Teil. Ein Rechtsgrundsatz, der sich durch die gesamte Zivilisation zieht. Ich bin gelinde gesagt frustriert)

Morgen geht’s weiter

  1. Dorit Stagge

    Bürgermeister telefoniert mit Kita, erkennt die Forderung an, will zahlen. Einen Tag später, ein Ausschuss, der Amtsleiter s.o. signalisiert, alles geprüft, Anspruch der Kita ist rechtmäßig, wir zahlen. Minuten später, Kämmerer widerspricht, Kita hat nur Anspruch auf rund 500 Euro. Damit behauptet der Kämmerer indirekt, Amtsleiter und Bürgermeister haben nicht geprüft, haben ein Lügenmärchen erzählt, um Ruhe zu haben, die erregten Eltern loszuwerden. In diesem Rathaus wird gelogen das sich die Balken biegen, nur wer ist der beste Lügner von den Dreien? Hier ist die Aufsichtsbehörde gefragt. Die Verwaltung lügt ohne rot zu werden, tritt die Wahrheit mit Füßen. Wir die Bürger von ganz Brandenburg fordern Aufkärung dieser dubiosen Machenschaften im Rathaus von Woltersdorf

  2. Minerva McGonagall

    An seiner vermeintlichen Kreativität lässt Vogel immer wieder ganz Woltersdorf teilhaben.
    Mal möchte er ein genehmigungsfähiges Wappen entwerfen,
    mal macht er in jornalistischer Kreativität,
    mal hält er sich für den Ober-Ästheten bei der Gestaltung öffentlicher Gebäude
    (Farbgebung in der Alten Schule).
    Jetzt arbeitet die Verwaltung auch noch kreativ !!!
    Man dachte bisher, so eine Verwaltung hat sich an Vereinbarungen, Verträge,
    Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Gesetze zu halten.
    Das soll den „Bürger_innen“ schließlich Rechtssicherheit geben.
    Aber in Woltersdorf arbeitet die Verwaltung kreativ…
    heute so, morgen so, wie dem großen Genie die Ideen einkommen.
    AHA. Wieder was dazugelernt.
    Mein Vorschlag wäre:
    die Verwaltung arbeitet einfach nach Recht und Gesetz.
    Und wenn der Bürgermeister einen starken kreativen Drang verspürt:
    Wie wäre es mit einem Aquarell-Malkurs ???

    M.

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