Sozialausschuss 11. 2018 – Teil 2; Rückzahlung Elternbeiträge

14. November 2018 Aus Von BerndWohlers

Punkt 6. Gestaltung der Außenanlagen auf dem Schulcampus am Weinberg – Beratung des Entwurfs
Albert Armbruster, Landschaftsarchitekt, stellte drei Varianten zur Gestaltung der Aussenanlage des Schulhofes der Grundschule vor. Viel war leider dem Vortrag nicht zu entnehmen, da er furchtbar leise und ohne Mikrofon gehalten wurde. Auch der elektronische Zeigestock, mit dem Albert Armbruster versuchte die einzelnen Bereiche und Objekte auf dem zukünftigen Schulhof zu zeigen, war nicht so richtig hilfreich.
(Anmerkung: Im hier kommenden Bauausschuss wurde der Vortrag noch einmal mit Mikrofon gehalten. Wer’s genau wissen will, bitte da mal nachlesen. Das hier ist nur der ca. 1/3 Teil, der mühsam zu verstehen war).
Am Ende seines Vortrages erklärte er dann, dass es dazu am 19. Oktober 2018 ein Planungsgespräch mit folgenden Teilnehmern:
Herrn Armbruster, Frau King von Albert Armbruster -Büro für Landschaftsarchitektur, Herrn Stahl Grundschule am Weinberg, Herr Krügern stellv. Schuldirektor Grundschule am Weinberg, Schülerinnen und Schüler der Grundschule am Weinberg, Herrn Nordheim Lehrer von der FAW, Philip Rauch Schüler FAW, Herrn Wendt Gemeinde Woltersdorf und Frau Marsand Gemeinde Woltersdorf gegeben hat. In diesem Planungsgespräch wurde die Variante 2 favorisiert. „Grünes Klassenzimmer/Amphitheater- geöffneter Hügel = Sichtachse Aufsicht, sowie einem Amphitheater das die Möglichkeit für Unterricht im Freien bietet.
Sozialausschuss 11. 2018 – Teil 1;
Es gab nun noch eine lebhafte Diskussion über die Lage und Menge der Fahrradständer. Albert Armbrust erklärte, dass sogenannte Kreuzberger Bügel an der Weinbergstraße installiert werden. Der alte Standort, in dem Streifen zwischen den bunten Häusern und dem FAW Flachbau, soll ebenfalls beibehalten werden. Ein kleines Highlight wäre die Terrasse vor dem Musikzimmer. Die Entwässerung erfolgt zwischen den Häusern durch Mulden. Bei der Bepflanzung sollen die bestehenden Maulbeerbäume, Birken und Weiden mit einbezogen oder erweitert werden. Zur räumlichen Abgrenzung zu FAW war an eine Bepflanzung mit Gräsern und Weiden gedacht. Ebenfalls konnte sich Albert Armbruster vorstellen, dass wilde Apfelbäume, Weichselkirschen, essbare Pflanzen an verschiedenen Stellen angepflanzt werden. An Sportfläche soll ein Bolzplatz entstehen, der mit einem 4 Meter hohen Zaun begrenzt wird. An der Seite zur Sporthalle könnte eine 2 Meter hohe Kletterwand entstehen. Bei dieser Höhe bedarf es keiner besonderen Aufsicht. Die Tischtennisplatten sollten im Mittelhof angeordnet werden.

Stefan Grams bemängelte, dass die digitalen Unterlagen zwar in Ordnung gewesen sind, aber die Papierform in DIN A4 bei den Plänen etwas klein sei.

Silke Schindler war besorgt über den Zeitplan. Angedachter Baubeginn Schulhof April 2019 und im Mai 2019 wird dann mit dem Bau der Weinbergstraße begonnen. Baustellen in und vor der Schule, darin sah sie ein großes Problem. Albert Armbruster erklärte, das zuerst die Sportflächen gebaut werden und die restlichen Flächen dann in den Sommerferien.

Michael Hauke vertrat die Ansicht, dass die Fahrradplätze nicht ausreichen würden. Albert Armbruster erklärte noch einmal, dass es Fahrradständer an der Weinbergstraße und zwischen den Gebäuden die alten Fahrradständer stehen bleiben, so dass etwa 350 Ständer zur Verfügung stehen würden.

Punkt 7. Beschlussempfehlung zur Elternbeitragssatzung der Gemeinde Woltersdorf BV 40_2018
Jenny Loponen erklärte, dass nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht und dem Jugendamt, gehe es darum, dass teilweise der Gesetzestext 1:1 in die Satzung übernommen werden sollte, damit keine Widersprüche entstehen, bzw. keine weiteren Fragen von den Eltern auftreten können. Die Zahlen und Elternbeitragstabelle waren in Ordnung.

Sie ging dann auf die entsprechenden textlichen Änderungen in den Paragraphen 2, 3, 4 und 5 ein.
Monika Kilian fand das zwar gut, dass die Eltern in den Ferienzeiten mehr als 4 Stunden buchen können, fragte sich aber gleichzeitig, woher das mehr Personal käme, dass dann gebraucht würde.

Sebastian Meskes fragte nach dem Zeitplan. Jenny Loponen meinte, da die Berechnungen der Rückzahlungsbeträge fast fertiggestellt sind, könnte, wenn die Gemeindevertretung im Dezember beschließt, im Januar 2019 mit der Auszahlung begonnen werden. Weiter wollte Sebastian Meskes wissen, ob die Eltern auch erfasst wurden, die aufgrund der Verjährung rausgefallen sind. Auch monierte er die Ungleichbehandlung der Eltern von kommunaler Kita und Kitas freier Träger. Da sollte über einen Ausgleich nachgedacht werden. Auch Stefan Grams sah das so.
Jenny Loponen erläuterte woher diese Ungleichbehandlung käme. Die Kommunen müssen nach dem öffentlichen Recht, also Verjährung nach vier Jahren und die freien Träger nach zivilem Recht, Verjährung nach drei Jahren, handeln. Deshalb können die freien Träger nur ab 2015 zahlen. Wenn etwas anderes gewünscht würde, dann müsse der politische Raum, also die Gemeindevertretung darüber diskutieren und entscheiden.

Stefan Grams kam zur Verlesung der Beschlussempfehlung. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018 die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde Woltersdorf in der Form der beigefügten Anlage.“ Dem wurde zugestimmt.

Kommentar: Nach dem Flüster-Sozialausschuss möchte ich einmal die Frage aufwerfen, inwieweit der Vorsitzende eines Ausschusses in die Pflicht genommen werden sollte, sich um eine ordnungsgemäße Handhabung der Sprechanlage zu bemühen. Soll heißen, dass er darauf achtet, das alle Personen die etwas zu sagen haben, dass Mikrofon benutzen. Ebenso sollte jemand verpflichtet sein, die Anlage zu überprüfen, insbesondere die Lautstärkeeinstellung. Das erscheint mir notwendig, denn wir als Besucher dürfen nichts sagen und sind darauf angewiesen, dass einer der Gemeindevertreter über den Mangel stolpert. Das wird wahrscheinlich nicht passieren, denn die Akustik des Saales ist recht eigenartig gestaltet, Im inneren Kreis rund um den Tisch ist alles, auch ohne Mikrofon, verständlich. Zu den Wänden hin, sinkt die Verständlichkeit gravierend. Hinzu kommt, immer haben die Besucher einer Wandseite die sprechenden Gemeindevertreter im Rücken. Ohne Mikrofon, ein tontechnischer Gau.

Teil 2/3