Bevor wir beginnen, möchte ich den Blick auf ein seit Jahren immer wieder auftretendes Ärgernis bei den Sitzungen richten. Es ist die gut 10.000 Euro teure Sprechanlage (Mikrofone, Verstärker und Lautsprecher). Mit einer gut eingestellten Anlage konnte selbst in diesem akustisch verkorksten Ratssaal halbwegs verständlich zugehört werden. Neuerdings, seit zwei, drei Sitzungen wurde die Lautstärke der Lautsprecher radikal heruntergeregelt. Nicht nur ich bin es, der unter dieser unnötigen Quälerei leidet, auch andere Besucher haben ihr Unverständnis für diese neue Art der Ausgrenzung geäußert. Transparenz sieht deutlich anders aus, liebe Frau Bürgermeisterin, wenn wir Besucher euch lästig sind, dann macht doch nur noch nichtöffentliche Sitzungen.
Unseren Abgeordneten sei gesagt, Mikrofone sind keine Zierstücke um eure Wichtigkeit zu betonen. Derjenige der meint etwas sagen zu müssen, muss in das Mikrofon hineinsprechen, je dichter sich die Kapsel am Mund befindet, um so besser. Aber Mikrofon einschalten und dann den Kopf vom Mikrofon wegdrehen, was soll da noch vom Mikrofon aufgenommen werden? Da kommt dann nicht mehr viel beim Verstärker an und beim Lautsprecher erst recht nicht.

Silke Schindler (WBF) monierte an dem Protokoll von der letzten Sitzung am 25.09.2017, dass dort das Datum für das Sommerfest mit 20. bis 22.Juni 2018 angegeben wurde. Da würde es sich wohl um einen Druckfehler handeln, denn dieser Termin liege in der Woche. Es wurde eine Korrektur zugesagt. Der richtige Termin fürs Sommerfest ist der 22. bis 24. Juni 2018.

Punkt 4. Bericht der Amtsleiterin und Anfragen
Jenny Loponen berichtete aus dem Sozialbereich, dass am 6.12. beim Neubau der Kita Weinbergkids die Sicherheitsanlagen abgenommen werden sollen. Die Betriebserlaubnis für den gesamten Kitakomplex mit dem Neubau soll dann 1.02.2018 erfolgen. Der Antrag beim Ministerium wurde gestellt.
Der Erweiterungsbau Grundschule liege im Plan.
Es gebe es einen Runden Tisch „Dialog Demenz“ zusammen mit Erkner, Schöneiche und Woltersdorf in Kooperation mit den Johannitern und weiteren Institutionen. Daraus entwickelte sich die Idee einer Schulungsreihe für Angehörige von Demenzerkrankten. Auf die 15 Plätze gab es zahlreiche Anfragen. Die Schulungsreihe wurde in den Räumen des Woltersdorfer Seniorenclubs durchgeführt. Eine weitere Entwicklung könnte eine Selbsthilfegruppe sein, auch werde eine Schulungsreihe ins Auge gefasst, da aufgrund der vielen Anfragen nicht alle eine Platz erhalten haben.
Einige Veranstaltungstermine folgten: am 1.12.Seniorenweihnachtsfeier in der Alten Schule, am 1.12. Adventsfeier vor der Freiwilligen Feuerwehr und am 2.12. Kirchturmfest.

Für den Bereich Ordnungsamt wies Jenny Loponen darauf hin, dass das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen verboten wäre und dass bei Zuwiderhandlung eine Geldstrafe bis zu 100 TE im Bereich des Möglichen liege.

Es fand eine Versammlung zu „Sicher Leben in Woltersdorf“ zusammen mit dem SSK statt. Es wurden spannende eineinhalb Stunden mit interessanten Vorträge.

Dann beantwortete sie noch eine offenen Frage zur Seilbahn in den Sport- und Freizeitanlagen aus der letzten Sitzung. Bei der letzten Überprüfung der Seilbahn stellten sich technische Mängel heraus. Diese wurden behoben, es erfolgte eine TÜV-Abnahme und die Seilbahn ist wieder in Betrieb.

Monika Kilian ergänzte zu der Selbsthilfegruppe Demenz, dass diese regelmäßige Treffen, immer Donnerstag, im Seniorenclub abhalten will.

Silke Schindler plagte ein anderes Thema, es ging um das unrechte Abfeuern von Feuerwerk und wollte wissen inwieweit da die Verwaltung tätig geworden sei. Außerdem wollte sie die Anlässe erfahren, zu denen ein Feuerwerk genehmigt werde. Weiter fragte sie, mit welchem Strafmaß bei zu unrecht abgefeuerten Feuerwerk zu rechnen sei.

Jenny Loponen erklärte, dass es zu besonderen Anlässen wie Hochzeit oder hohen runden Geburtstagen, beziehungsweise öffentlichem Interesse, Großveranstaltungen, Genehmigungen gebe. Ebenfalls werden bis zu sechs Feuerwerke aufgrund der Lokalitäten im Schleusenbereich genehmigt. Der Antrag müsse 14 Tage vorher gestellt werden. Das Feuerwerk darf nur bis 22:00 Uhr abgefeuert werden.

Zu dem anderen Problem, dass besonders in der Sommerzeit auftritt, meinte sie, dass das eingedämmt werden könne, wenn ein Schichtsystem eingeführt werde, so das Mitarbeiter des Ordnungsamtes ab und zu Abends bzw. Nachts und an Wochenenden unterwegs sind. Das müsse geprüft werden. Sie möchte so auf die Beschwerden der Bürger reagieren. Weiter führte sie aus, dass es empfindliche Geldstrafen in einem nicht unerheblichen Maß gebe.

Michael Hauke meinte, dass es im Sommer an allen Ecken und Enden in Woltersdorf knallen würde, wurden die denn alle genehmigt? Jenny Loponen erwiderte, dass es genehmigte Feuerwerke gebe, aber die Feuerwerke z. B. anlässlich der Einschulungen waren es nicht.

Stefan Grams stellte fest, dass der größte Teil also illegal war.

Silke Schindler war der Ansicht, dass da ein gewisses Unrechtbewusstsein fehle und regte an, die Öffentlichkeit noch einmal z.B. im Mitteilungsblatt zu informieren. Jenny Loponen erklärte, dass, wenn von den Bürgern gehäuft aus bestimmten Straßen Beschwerden eingingen, sie ein Anwohnerschreiben über die allgemeinen Bedingungen wann ein Feuerwerk abgefeuert werden darf erstellen, und in die Briefkästen dieser Straße verteilen.

(Anmerkung: In unserem Bereich leiden wir sehr unter Feuerwerker aus Rüdersdorf und von dem Fabrikgelände hinter uns in den Kuscheln. Für Tiere ist die hier eingerissene, bisher immer von den Ämtern großzügig tolerierte Knallerei eine Katastrophe).

Punkt 5. Beschlussempfehlung über die Anträge zur Vereinsförderung 2018 BV 48_2017
Zu Seimitsu erläuterte Jenny Loponen, dass alle Anträge und Ergänzungen vorlegen und dass sich im letzten Sozialausschuss und der Finanzausschuss die Abgeordneten wohlwollend dazu geäußert wurde.

Vom SV 1919 wurde ein neuer korrigierter Wirtschaftsplan übergeben, da sich die Mitglieder der Karateabteilung vom SV 1919 trennten. Die beantragte Summe wurde allerdings im neuen Wirtschaftsplan nicht korrigiert. Die Summe müsse sich aber aufgrund der Trennung von 67.511,12 Euro auf 65.831,12 Euro senken. Weiter wurde darum gebeten etwaige Rücklagen transparent zu machen. Gleichzeitig ging der Hinweis an den SV1919, dass eventuelle Rücklagen aus den letzten Jahren förderunschädlich wäre, wenn Zweckbindung vorlege. Ebenfalls muss nach wie vor auch mit der neuen Vereinsrichtlinie die Bedürftigkeit nachgewiesen werden.

Zur EWG (Erkneraner Woltersdorfer Karnevals Gemeinschaft) erklärte Jenny Loponen, dass im letzten Sozial- und auch Finanzausschuss ein Förderung zwischen 600 Euro bis 800 Euro gebilligt werden könnte.

Das Kulturhaus Alte Schule lief mit 10 TE durch.
(Anmerkung:Da Frau Fleischer ja nun nur noch auf Honorarbasis für den Verein arbeitet, sind die 10.000 Euro ja ein richtiger Segen für die Alte Schule. Woltersdorfs Steuerzahler sind eben Kühe, die feste gemolken werden müssen, für einiger Leute Wohlergehen. Und da wundert ihr Euch über Volkszorn und AFD Wähler).

Von Nikko Dojo (ehemalige Karateabteilung SV 1919) wurde der Wirtschaftsplan und die Mitgliederzahl nachgereicht. Daraus ergibt sich ein Defizit von 1.578 Euro, die als Förderung beantragt wurde.

Stefan Grams wie darauf hin, dass alle Vereinsvorsitzenden, falls Fragen entstehen sollten, anwesend wären und beantragte Rederecht für alle. Das wurde erteilt.

Silke Schindler wies auf einen Fehler in der Beschlussempfehlung hin, da würde noch die im Haushalt 2017 eingestellte Fördersumme von 62.300 Euro stehen. Die richtige Summe im Haushalt 2018 betrage aber 64.378 Euro.
(Anmerkung: Silke Schindler hatte es heute mit dem Fehlerteufel oder die Unterlagen aufmerksam gelesen.)

Sebastian Meskes fragte wieso beim SV1919 der Vermerk stehe „Angaben vorhanden, aber nicht plausibel“. Jenny Loponen erklärte, dass einmal die Veröffentlichung der Rücklagen fehle und dadurch die Angebots- und Ausgabenkalkulation nicht plausibel sei. Ebenfalls sei im Moment noch nicht nachvollziehbar, ob die Bedürftigkeit zu 100 Prozent bestehe.

Monika Kilian hat nach wie vor so ihre Probleme mit den Unterlagen des Sportvereins. Da gebe es immer noch Additionsfehler und sie könne nicht nachvollziehen warum das immer wieder passiere. Deshalb sei die ganze Angelegenheit für sie sehr problematisch.

Steffen Niedersätz erklärte, dass er mit den Vereinen, außer dem SV1919, keine Probleme habe. Auch bemängelte er die etwas undurchsichtige Buchführung, bei einer Nachrechnung kamen unterschiedlichen Zahlen heraus. Er führte ein weiteres Beispiel an. Bei den Kosten ohne Sportanlagen komme er auf 160 Euro pro Kopf. Die Beiträge sind aber geringer, dass heißt, der Sportverein hat ohne Sportanlagen schon zu hohe Kosten, da würde seiner Meinung nach etwas nicht stimmen.

Monika Kilian hatte zum Kulturhaus Alte Schule eine Nachfrage. Sie fragte wieso Lohnnebenkosten von 20 TE ausgewiesen werden. Gebe es dort Festangestellte? Katrin Fleischer erklärte, es gebe Festangestellte, dabei würde es sich um Bundesfreiwillige und für einen Mini und eine Ministelle handeln.
(Anmerkung: Bundesfreiwillige??? Das soll doch schon lange nicht mehr so laufen. Wer überprüft das?).

Monika Kilian meinte, dass müsse sie wohl so hinnehmen und wollte weiter wissen, warum unter verschiedenen Posten einmal Bewirtung und einmal Speisen und Getränke abgerechnet werden und ebenfalls unter verschiedenen Posten zweimal Werbungskosten. Katrin Fleischer meinte dazu, dass es sich um verschiedene Bereiche handeln würde, einmal Wirtschaftsbetrieb (Konzerte) und einmal um Veranstaltungen der Gemeinnützigkeit für den Verein.
(Anmerkung: Die Vorlagen der Alten Schule waren all die Jahre von gleicher Qualität wie die vom SV1919. Nur auf dem SV wird herumgehackt, während die Künstlergemeinde von unserer Bürgermeisterin, meine ich, mit Samthandschuhen getätschelt wird. Warum eigentlich?).

Silke Schindler macht nun einen Vorschlag. In der Begründung des Beschlussvorschlages stehe eine Summe von 64.378 Euro. Deshalb sollte die Förderung des Sportvereins, wie im letzten Jahr, auf 50 TE begrenzt werden und der Rest auf die anderen Verein gemäß der Anträge verteilt werden.

Monika Kilian fand den Vorschlag gut und beantragte für den Karnevalsverein, dass er nur mit 800 Euro gefördert werde.

Sebastian Meskes fand den Vorschlag von Silke Schindler ebenfalls gut.

Stefan Grams fand es nicht gut, dass dem SV1919 mit den faulen Unterlagen mal eben 50 TE gewährt werden sollten. Er plädierte für einen Sperrvermerk, dass die Summe erst genehmigt werde, wenn ordentliche Unterlagen vorliegen. Er kam damit nicht durch.
(Anmerkung: Ist doch all die Jahre so gelaufen. Jetzt ein Sperrvermerk würde doch wohl nur den Hinweis liefern, dass es unsere Abgeordneten all die Jahre nicht so genau mit der Verteilung der Steuergelder nahmen).

Nun wurde erst einmal einzeln pro Verein abgestimmt. Seimitsu bekommt die 2.00 Euro, SV1919 wird auf 50 TE beschränkt, EWG bekommt 800 Euro Projektförderung, Kulturhaus Alte Schule die 10.000 Euro und Nikko Dojo die 1,578 Euro.

Stefan Grams verlas nun die Beschlussempfehlung. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 14.12.2017, im Haushalt 2018 Mittel für die Vereinsförderung in Höhe von 64.378 € einzustellen und nach der in Anlage 1 aufgeführten Maßgabe zu verteilen. Sollte die Gesamtsumme der Förderung verringert werden, soll diese Verringerung im gleichen Maßstab auf die Einzelförderung übertragen werden.“ Dem wurde so zugestimmt.

Teil 1/2