Punkt 5 Anträge zur Vereinsförderung 2018
Jenny Loponen führte noch einmal kurz in das Thema ein und teilte mit, dass der Antrag des SV 1919, trotz einer Fristverlängerung von einem Monat, um einen Tag zu spät eingegangen ist.
Stefan Grams war der Ansicht, dass die Anträge nicht alle plausibel wären. Stefan Bley und Jutta Herrmann waren der Meinung, dass man keinen neuen Vertrag mit dem SV 1919 abschließen könne, solange die alten Rechnungen noch nicht bezahlt sind.
Karl-Heinz Ponsel wollte endlich ein geordnetes Verwaltungsverfahren und fragte nach den rechtlichen Auswirkungen eines verspäteten Antrags. Man brauche doch nicht – wie im folgenden Punkt – über eine neue Vereinsförderrichtlinien beraten, wenn sich noch nicht einmal an die alte Richtlinie gehalten werde.
(Anmerkung:
Die Frage zum verfristeten Antrag war aus meiner Sicht provozierend und rein rhetorisch, denn er kennt das Recht doch ziemlich genau).
Stefan Grams wollte über die Anträge der Reihe nach abstimmen lassen.
Die Förderung des Seimitsu e.V. ging ohne großen Kommentar durch.
Beim SV 1919 blieb man wieder länger hängen. Die Bürgermeisterin berichtete von dem Gespräch mit dem Vorstand und den Abteilungsleitern, wie bereits im Hauptausschuss, das zwar konstruktiv aber ebenso ergebnislos war. Auch wurden bis heute die Unterlagen nicht eingereicht. Zudem wollte der SV 1919 auf die Fraktionen zugehen, was keine Fraktion bestätigen konnte.
(Anmerkung:
Ganz kann das dann doch nicht stimmen, denn Michael Hauke als neuer stellv. Fraktionsvorsitzender von UW und engagierter SV 1919´er hätte ja mal mit sich selbst reden können, hat aber dazu in der Sitzung nichts verlauten lassen).
Bei der Abfrage der Fraktionsmeinung von UW, die Herr Grams – warum auch immer – an Karl-Heinz Ponsel richtete, gab es noch Grund für ein kleines Gelächter im Saal. Karl-Heinz Ponsel hatte sich bei der Antwort etwas verhaspelt und sagte, dass sein stellv. Fraktionsvorsitzender neben ihm und sein Fraktionsvorsitzender „..im backup..“ (Askell Kutzke war zwischenzeitlich zur Sitzung gekommen) sitzt und er zur Fraktionsmeinung nichts sagen darf. Auf Nachfrage bzgl. des SV 1919 meinte Michael Hauke nur „Es ist alles nur ärgerlich“ und verlies die Sitzung auch unmittelbar nach Abschluss der Tagesordnungspunktes.
(Anmerkung:
Es wäre doch schön gewesen, wenn Hauke sich auch für die weiteren Punkte Woltersdorfer Gemeindepolitik interessiert hätte und nicht gleich nach seinem Interessengebiet (SV 1919) gegangen wäre).
Nachdem man Rederecht für den anwesenden Kassenwart der SV 1919, Eberhard Sölter, beschlossen hatte, teilte dieser mehr zur Enttäuschung der Gemeindevertreter mit, dass er bei dem o.a. Gespräch mit der Verwaltung im Urlaub war. Die Aufschlüsselung der Zahlen und Abteilungen sollte in der Sitzung ein Sportkamerad, dessen Namen er nicht nannte, erklären, der habe sich aber bei ihm krank gemeldet. Er könne die Zahlen folglich nicht vorlegen. Stefan Richter, der Vorsitzende des SV 1919, habe auch eine E-Mail an Frau Bürgermeisterin geschickt. Der Vorstand wird sich am 26.09.2017 zu einer Entscheidung treffen.
(Anmerkung:
Einerseits kann einem Herr Sölter schon leid tun, alleine gegen die geballte Fragemacht der Gemeindevertreter geschickt zu werden. Andererseits sollte er als Kassenwart besser im Stoff stehen und seine Abteilungen und deren Mitgliederzahlen, Unkosten und Erträge kennen. Der Vorstand hat wieder mal durch Abwesenheit geglänzt).
Die Bürgermeisterin konterte, dass sich die Mail von Stefan Richter nur auf die Absage eines neuen Gesprächstermins bezog ohne einen neuen Terminvorschlag zu machen.
Nachdem Karl-Heinz Ponsel noch mal auf ein geordnetes Verfahren mit Einhaltung der Fristen und auf den Rechtsanspruch einer abgespalteten Karate-Abteilung hingewiesen hatte, setzte Silke Schindler noch einen drauf und sagte, dass man dem Sportverein nicht schaden wolle, man nach Möglichkeiten suche zu helfen, dafür aber im Ort noch schlecht gemacht wird. Offensichtlich sei es dem SV 1919 nicht wichtig, das Geld von der Gemeinde zu bekommen.
Abschließend fasste Jenny Loponen zur Sektion Karate zusammen, dass der SV seinen Antrag dann korrigieren müsse und eine Entscheidung im politischen Raum getroffen werden muss.
Beim Antrag des Erkneraner-Woltersdorfer Karnevalsverein e.V. wollte man von den beantragten 1.600 Euro nur über die anteiligen 800 Euro für die in Woltersdorf anfallende Hallenmiete diskutieren, da die meisten Trainingszeiten in Erkner stattfinden. Klaus-Steffen Niedersätz gab zu bedenken, dass der Verein in der Halle in Woltersdorf viel mehr bezahlen müsste und Jutta Herrmann wollte den ganzen Betrag für den Verein. Dabei blieb es erst mal.
(Anmerkung:
Wobei erst einmal zu klären wäre, ob der Verein wieder, wie in der Vergangenheit, auch in Erkner eine verbotene Doppelförderung anstrebt).
Aufgrund des Zuschusses für 2017 von 10.000.Euro hat das Kulturhaus Alte Schule e.V. wieder 10.000 Euro für 2018 beantragt. Stefan Grams kam auch gleich die um 100Prozent gestiegenen Lohnkosten sowie, das ja die Einnahmen höher als die Ausgaben seien zu sprechen, die nicht zu einer Reduzierung des Antrags geführt hätten. Wilhelm Diener referierte den alten Beschluss und konnte nicht erkennen, warum man einfach wieder den gleichen Betrag für 2018 forderte.
Der Vorstandsvorsitzende Daniel Kämpfe-Fehrle legte nach erteiltem Rederecht in einem Power-Point-Vortrag die Sockelfinanzierung des Vereins mit einem Drei-Säulen-Modell dar, bei dem ja die 3. Säule der privaten Vermietungen, aufgrund der damit verbundenen Lärmbelästigung, weg gebrochen ist. Auch das Finanzamt hat Änderungen im Buchungsverfahren verlangt. Der hohe Betrag der Gemeinde sei nötig, um auch entsprechende Förderungen des Landkreises für Projekte zu bekommen. Zudem sei das ehrenamtliche Engagement zurückgegangen und ein Projektmanagement arbeitet jetzt erfolgreich.
(Anmerkung: Projektmanagement betreibt Katrin Fleischer erst kurze Zeit. Zuvor war sie ehrenamtliche Vereinsvorsitzende, wovon man nicht leben kann. Dann begann, in der Zeit von Bürgermeisterin Margitta Decker eine großzügige Förderung des Vereins mit 10.000 Euro/anno durch die Gemeinde. In diesem Zeitraum fällt die Niederlegung des Vereinsvorsitzes und der Beginn des Projektmanagements für den Verein von Katrin Fleischer. Wie sie selbst verkündete arbeitet sie nun auf Honorarbasis für den Verein, den sie zuvor ehrenamtlich führte. Wie viel Honorar sie wohl jährlich von dem Verein bekommt? Ob der Verein bei diesen zusätzlichen Betriebskosten mit 10.000 auskommt? Die Gemeinde sollte das gut im Auge behalten und notfalls aufstocken, schließlich, wir wissen es alle, alles was mit -managen- zu tun hat, kostet laufend mehr Geld. Einige Artikel-Links aus der Woltersdorfer Vergangenheit am Ende dieses Artikels).
Weiterhin ist eine Abrechnungsstelle für die BuFDi (Bundesfreiwilligendienst) nötig. Der Fehler in den Abrechnungen wird ausgeglichen und die Gemeindevertreter erhalten die Übersicht auch in Farbe, um die Veränderungen insgesamt nachvollziehen zu können.
Stefan Grams fasste alles zusammen und schlug vor, den Haushaltsplan mit dem dort eingestellte Betrag für die Vereinsförderung erst mal zu beschließen, die Gelder aber bis zur endgültigen Klärung der Unterlagen eingefroren werden.
Punkt 11. Beschlussempfehlung zur Förderung der Stelle eines Jugendsozialarbeiters
Frau Loponen erklärte, dass der von der Gemeindevertretung am 30.06.2016 gefasste Beschluss nicht befristet war und auch keine Begründung enthielt und der Landkreis deshalb nachgefragt habe und um Klärung bat. Der Beschluss sei also wichtig. Sie empfehle deshalb, den Beschluss wie vorgelegt neu zu fassen. Höhere Kosten kommen damit auf die Gemeinde nicht zu. Ohne Befristung laufe die Gemeinde aber in Gefahr, nach Ablauf der Förderperiode zusätzlich den Anteil des Landkreises von 64 Prozent tragen zu müssen.
Sebastian Meskes sprach sich gegen eine Befristung aus und wollte damit ein politisches Signal setzen. Man könne ja immer nach Kassenlage entscheiden. Auch Stefan Bley wollte keine Befristung, mit dem Argument, dass in Berlin der Markt für Sozialarbeiter viel besser sei und man eine Abwanderung befürchte.
(Anmerkung:
Eine These für die kein Nachweis beigebracht wurde. Ist es nicht der öffentliche Dienst der laufend klagt, sie seinen die Abgehängten und einen Angleich an andere Bundesländer fordert).
Sebastian Habecker erhielt als Vertreter der EC-Jugendarbeit Woltersdorf e.V, der die Trägerschaft für den Jugendsozialarbeiter übernommen hat, Rederecht und begann seinen Vortrag mit einer so genannten Ich-Botschaft. „Ich würde hier durchdrehen.“ Diese Äußerung, die sich wohl auf den bisherigen Sitzungsverlauf bezog, kann man nur schmunzelnd zur Kenntnis nehmen.
In seinem gut strukturierten Bericht legte er dar, dass
– Der zuvor von Karl-Heinz Ponsel geforderte Bericht natürlich jedes Jahr käme
– Der Jugendsozialarbeiter im Ort Sinn mache und Woltersdorf diesen auch unbedingt brauche, da es hier auch erhebliche Problembereiche gebe, die sich leider nicht nur auf Graffitis beschränken.
(Anmerkung:
Wer wird wohl selber seinen Job in Frage stellen).
Die Treffen in der Oase immer mehr angenommen werden und damit auch eine Vertrauensbasis zu den Jugendlichen aufgebaut werde.
Es Beratungen zwischen Jugendsozialarbeiter, der Verwaltung und dem Jugendamt gebe.
Von den 5 Handlungsfeldern für Jugendsozialarbeiter aufgrund der verfügbaren Arbeitszeit von 40 Std. aber hier nur zwei voll und ein weiteres teilweise abgedeckt werden könne. Es besteht also auch ein Bedarf an freiwilligen Helfern.
Bemerkenswert war, dass sich Sebastian Habecker am Ende seines Vortrages für den neuen Beschluss ausgesprochen habe. Das Förderprogramm umfasse derzeit zwar nur 3 Jahre, der Landkreis habe aber die Stelle für Woltersdorf, die die letzte zu besetzende im Kreis war, für 8 Jahre „geparkt“, sehe also offensichtlich Geld dafür vor
Margitta Decker verlas nun die Beschlussempfehlung. „Der Ausschuss für soziale Dienste, Ordnung und Sicherheit empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf in ihrer Sitzung am 19.10.2017 unter Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf vom 30.06.2016, Nr. 121/13/16, die anteilige Finanzierung der Personalstelle eines Jugendsozialarbeiters für die Gemeinde Woltersdorf aus dem Personalstellenprogramm der offenen Kinder- und Jugendarbeit des Landkreises Oder-Spree für die Förderetappe 2018-2020 zu beschließen. Die Gemeinde Woltersdorf wird für den benannten Zeitraum Finanzierungspartnerin für die Förderung einer Jugendsozialarbeiterstelle in Trägerschaft des EC-Jugendarbeit Woltersdorf e.V. mit einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden in Höhe von jährlich 24,74 Prozent der Personalkosten in Anlehnung des TVöD SuE 11b Stufe 2.“ . Der Beschluss ging mit vier Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen von Sebastian Meskes und Stefan Bley, durch.
Punkt 6. Beratung zum Entwurf Haushaltsplan 2018
Wieder Erwarten ging dieser Punkt zügiger über die Bühne als die zahlreichen Produktverantwortlichen der Verwaltung es erwartet hatten, denn sie wurden nicht gefordert und haben völlig umsonst auf ihren Einsatz gewartet.
Oliver Mehlitz fragte nach dem Marketingbudget, den Standkosten beim Familientag und den Aufwandsentschädigungen der Feuerwehr. Wie bereits vorab schriftlich, wurden diese Fragen knapp beantwortet. Die Frage von Silke Schindler zu den Außenanlagen der Grundschule wurde von der Bürgermeisterin auf den Bauausschuss verwiesen.
Karl-Heinz Ponsel wollte zur Feuerwehr eine Trennung der Kosten in getrennten Titeln für Einssatzaufgaben und Repräsentation und monierte die 4.000 Euro für das Maifest, dafür solle das Geld für das Sommerfest der Gemeinde bereitgestellt werden. Das wurde abschlägig beschieden.
Anschließend entbrannte eine Diskussion über die von der Verwaltung auf 170.000 Euro erhöhten Straßenreparaturkosten am Beispiel der Bürgersteige in der Werderstraße.
(Anmerkung:
Vom Bauamt wurden je Bürgersteigseite 50.000.- € nur für die Reparatur für die Jahre 2017 und 2018 angekündigt. Da nach dem Beschluss des Haushaltes die Gemeindegremien nicht mehr über die Verwendung der Mittel entscheiden, wurde eine Bürgersteigseite in der Werderstraße vom Bauamt beauftragt. Sollte, wie vorgesehen, die Werderstraße nach dem Bau der Schleusenstraße grundhaft ausgebaut werden, werden die Reparaturarbeiten weggeschmissen und für teures Geld alles noch mal neu gemacht. Dann zahlen, wie es aussieht, aber die Anlieger wieder mit).
Offensichtlich wegen seiner großen Frageliste, die vorab auch von der Verwaltung beantwortet worden war, versuchte Stefan Grams mehrfach Karl-Heinz Ponsel zu weiteren Fragen und konkreten Anträgen zu animieren. Gegen die umfassende Argumentation der Bürgermeisterin stelle er dann doch den Antrag, den Betrag für die Straßenreparatur auf das Niveau aus 2017 von 100.000.- € zu senken, der mit 6 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen überraschend angenommen wurde.
Punkt 7. Überarbeitung der Richtlinie zur Vereinsförderung der Gemeinde Woltersdorf
Jenny Loponen führte in das Thema ein und bemerkte, dass sie nur von Karl-Heinz Ponsel eine ausführliche Bearbeitung erhalten hatte. Daraufhin stellte Stefan Bley fest, dass er seinen Antrag von vor der Sommerpause, nur in einigen Punkten wieder finde.
Dass die zu fördernden Vereine eingetragen und gemeinnützig sein sollen, darauf konnte man sich schnell einigen. Die Förderung der Vereinsjubiläen wurde vorwiegend aus Kostengründen ganz gestrichen, ebenso wie die spezielle Förderung der Kinder und Jugendarbeit, die über die Minderung der Hallengebühren abgefangen werden soll.
Breitere Diskussionen gab es um den Förderzeitraum der Hallenzeiten, ob nun nur Montag bis Freitag oder bis Sonntag gefördert werden soll. Stefan Grams forderte die Meinungen dazu mit folgendem Ergebnis dazu ab:
Für eine Förderung von Montag bis Sonntag votierten vier Gemeindevertreter, für Montag bis Freitag nur zwei. Für eine Förderung von 50Prozent mit einem Finanzvolumen von 50.000 Euro votierten drei Gemeindevertreter, für 60Prozentige Förderung und damit 60.000 Euro Finanzbedarf zwei.
(Anmerkung:
Die Auswirkungen auf die künftigen Hauhaltsplanerstellungen hat man dabei offensichtlich noch nicht so ganz im Blick gehabt, wecken doch diese Zahlen auch Begehrlichkeiten. Auch das Problem, welcher Verein nun das Erstzugriffsrecht auf die jetzt günstigen Hallenzeiten hat, wird auf Frau Altmann verschoben).
Punkt 8. Auswertung Woltersdorfer Sommerfest 2017/Planung Sommerfest 2018
Jenny Loponen gab einen Überblick über den Ablauf des Sommerfestes, das sehr gut angenommen worden war.
Aus der zugesandten Kostenaufschlüsselung konnte entnommen werden, dass das Programm 14.000 Euro gekostet habe und die Spenden zweckgebunden verwendet wurden. Der WC-Container war erforderlich, da das vorhandene Häuschen zu klein und nicht mehr auf dem Stand der Technik ist. Auch die Lichttechnik auf der Bühne musste massiv ergänzt werden.
Der Veranstalter, Herr Ulrich Reich hat sich auch bereit erklärt, das Sommerfest im nächsten Jahr wieder auszurichten. Er kann das Programm ggf. aber nicht mehr in der Größe stemmen, habe aber keine weiteren Forderungen an die Gemeinde.
Jenny Loponen endete mit dem Appell, wie andere Gemeinden einen Betrag im Haushaltsplan einzustellen
Stefan Grams fragte die Meinung zum Aufstellen von politischen Ständen der Parteien etc. am Sommerfest ab und es votierten nur Sebastian Meskes und Stefan Bley dafür, während die anderen das ablehnten.
Auf die Frage von Frau Schindler ob das WC-Haus ausgebaut werden könne, erklärte Margitta Decker, dass ein Bau im Außenbereich nur ganz schwer möglich und auch die Versammlungsstättenverordnung zu beachten wäre. Weiterhin erklärte sie, dass andere Gemeinden dem Veranstalter eine bestimmte Summe für seine Planungen zusagen und bei einem geringeren Spendenaufkommen nur den Restbetrag übernehmen. Das wären nur 2.000 bis 3.000 Euro.
Klaus-Steffen Niedersätz war für Planungssicherheit des Veranstalters.
Nach kurzer Diskussion über den möglichen Termin im nächsten Jahr, schlug Jenny Loponen den 20. Juni – 22.Juni 2018 vor. Dieser wurde geprüft und kollidiere nicht mit den Festen in den Nachbargemeinden.
Punkt 9. Beschlussempfehlung über die Ermächtigung der Bürgermeisterin zur Ausfertigung der Vergabeordnung für die Nutzung von kommunalen Räumen nebst Anlagen gemäß Beschluss-Nr. 310/27/13 der Gemeindevertretung Woltersdorf vom 14.02.2013 BV 34_2017
Jenny Loponen wies darauf hin, dass die Vergabeverordnung unter der Ägide des Bürgermeisters Dr. Vogel erarbeitet und von der Gemeindevertretung bestätigt, aber nicht unterschrieben wurde und damit nicht angewendet werden könne. Mit dem Beschluss wird die Bürgermeisterin jetzt ermächtigt, das nachzuholen.
Nachdem auf Antrag von Karl-Heinz Ponsel auch festgestellt wurde, dass die Gremien der Gemeinde und damit auch die in der Hauptsatzung genannten Beiräte die Räume kostenfrei nutzen können, verlas Margitta Decker die Beschlussempfehlung. „Der Ausschuss für soziale Dienste, Ordnung und Sicherheit empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf in ihrer Sitzung am 19.10.2017 zu beschließen, die Bürgermeisterin zur Ausfertigung der Vergabeordnung für die Nutzung von kommunalen Räumen nebst Anlagen gemäß Beschluss Nr. 310/27/13 der Gemeindevertretung Woltersdorf vom 14.02.2013 zu ermächtigen.
Teil 2/2