Sozialausschuss 06. 2018 – Teil 1; Verkehrsentwicklungskonzept

Punkt 4. Bericht der Amtsleiterin und Anfragen
Jenny Loponen berichtete zuerst über den Stand der Heilung der Elternbeitragssatzung. Für die kommunalen Kitas wurden die Platzkosten ermittelt.
Krippenkinder bis 6 Stunden = 280,00 Euro,
Krippenkinder über 6 Stunden = 316,00 Euro
Kitakinder bis 6 Stunden = 206,00 Euro
Kitakinder über 6 Stunden = 224,00 Euro
Hortkinder bis 4 Stunden = 177,00 Euro
Hortkinder über 4 Stunden = 192,00 Euro.
Diese Kalkulationswerte werden in die Elternbeitragstabelle übertragen. Die einzelnen Einkommensgruppen der Eltern die Geschwisterkinder werden berücksichtigt. Diese Tabelle und der neue Satzungstext werden zur Zeit erarbeitet und der Satzungstext soll aus Sicherheitsgründen überprüft werden.
Es wird beabsichtigt in der nächsten Ausschusssitzung von Sozial- und Finanzausschuss das Ergebnis vorzulegen und im Herbst könnte die Gemeindevertretung rückwirkend die Satzung beschließen.
Im Herbst können alle Elternbescheid geprüft und die Rückzahlung festgesetzt werden.

Der Landkreis erarbeitet einen Kitabedarfsplan. Es wurde schon in einer 1. Planungsrunde die relevanten Zahlen erfasst und ausgewertete, dabei fielen einige Fehler auf. Das Ergebnis möchte Jenny Loponen im nächsten Sozialausschuss vorstellen.

Am 11.06 findet im Rahmen der 25. Brandenburgischen Seniorenwoche im Ratssaal eine Podiumsdiskussion/Gesprächsrunde mit der Ministerin für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg, Frau Diana Golze, zu dem Thema „Wohnen im Alter“ und “ Altersarmut“ statt. Referieren werden Ines Große von der Volkssolidarität und Monika Huschenbett vom Landkreis aus Beeskow. Organisator sei der Seniorenbeirat und die Veranstaltung geht von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr.

Altersarmut -Wohnen im Alter


Bei der Kita Weinbergkids gehe es in den 2. Bauabschnitt der Außenanlage und dazu sind 100 TE Fördermittel genehmigt und ausgezahlt worden.

Dann kam sie auf die Aktion der Schule „Wir schaffen das allein“ zu sprechen. Die Grundschule habe signalisiert, dass es allen viel Spaß gemacht habe und der Verkehr vor der Schule in dieser Zeit drastisch weniger wurde. Viele Klassen haben mit fast 100 Prozent mitgemacht. eine endgültige Auswertung werde es zu den Sommerferien geben. Das Projekt wir gehen zu Fuß oder mit Rolle/Fahrrad soll nun mit Hilfe von freiwilligen Helfern, die Stempel dafür verteilen, weiter laufen. Allerdings habe der Autoverkehr vor der Schule wieder etwas zugenommen. Jenny Loponen hofft auf die Nachhaltigkeit des Projektes.

Die Freiwillige Feuerwehr konnte am 25.05. ihr neues First-Responder-Fahrzeug, ausgestattet mit der neusten Technik, abholen.

Zum Leben retten!


Siegfried Bronsert fragte nach dem Stand des Sommerfestes und ob von der Müllkippe (Eichbergdeponie) ein Gefährdungspotenzial ausgehen würde. Jenny Loponen berichtete, dass die Vorbereitung zum Sommerfest laufen und der Ausrichter sehr emsig dabei sei. Das Festprogramm werde in der nächsten Woche veröffentlicht. Da das Programm vom Vorjahr so gut ankam, werde daran nicht viel geändert. Auch die Feuershow wird wieder dabei sein, sofern die Waldbrandgefahrenstufe es nicht verbietet.

Kerstin Marsand berichtete zur Eichbergdeponier, dass eine neue Messstelle zur Überprüfung des Grundwassers eingerichtet und Materialproben vom eingebrachten Material/Boden entnommen wurden. Es werde ein Abschlussplanung erstellt, die Gemeinde soll daran mitbeteiligt werden. Margitta Decker ergänzte, dass Herr Müller von der Deponie bei der damals stattgefunden Begehung erklärte, dass er keinen Termin mehr nennen würde, wann die Deponie abgewickelt wäre.

Auf dem Eichberg

Sebastian Meskes fragte, ob Eltern ihre Beitragszahlungen aufgrund der Rechtslage eingestellt hätten. Jenny Loponen erwiderte, dass es in den kommunalen Kitas zu keiner Zahlungseinstellung kam und Monika Kilian ergänzte, dass es bei der AWO ebenfalls keine Zahlungseinstellungen gab.

Jutta Herrmann fragte sich, warum die gelben Säcke teilweise erst nach vier Tagen abgeholt werden. Überall lege der Müll aus den durch Tiere zerrissenen Säcken herum, denn keiner traue sich die Säcke wieder reinzuholen, da man nicht weiß, wann sie abgeholt werden. Ob dagegen nicht etwas unternommen werden könne. Jenny Loponen bedauerte, die Gemeinde wäre an dieser Stelle machtlos, zuständige wäre der Landkreis, der die Ausschreibung mache.

Punkt 5. Verkehrsentwicklungskonzept der Gemeinde Woltersdorf, 5.1 Vorstellung der Ergebnisse der Bestandsaufnahme, 5.2 Beratung des weiteren Verfahrens
Kerstin Marsand berichtet über die Bestandsaufnahme. Es gebe 61,5 Kilometer Straße in Woltersdorf, davon 3 Kilometer Landesstraße, 12 Kilometer Hauptverkehrsstraßen (davon sind 2,5 Kilometer unbefestigt), 44 Kilometer Anliegerstraße (davon 22 Kilometer in unbefestigtem Zustand.) Da lege der Knackpunkt, da kämen die meisten Beschwerden der Anwohner her. Es gebe etwa 37 Kilometer Radwegenetz in unbefriedigendem Zustand. Das war 2016 die Ausgangssituation, denn es gebe kein einheitliches Entwicklungskonzept für die Straßen, kein Reparaturprogramm. Es wurde hier und da mal was Neues begonnen oder altes zu Ende geführt. Es gebe keine Prioritäten für Ausbau und Erschließung der Straße, damit der Bürger weiß, wann seine Straße dran kommt und es gebe keinen Ausbaustandard für die Straßen. Deshalb wird immer wieder um jeden Zentimeter Breite der Straße neu gefeilscht. Es gebe keine einheitliche Grundlage für die Verwaltung, Abgeordneten und Anlieger.
Deshalb wurde das Verkehrsentwicklungskonzept im Arbeitsplan des Bauordnungsamtes aufgenommen, die Anforderungen formuliert, im Bauausschuss erörtert und ein Planungsbüro beauftragt. Ziel wäre es die Zuordnung der Gemeindestraßen in Kategorien, wie z.B. Hauptstraße, Nebenstraße/Anliegerstraße, Durchgangsstraße. Damit würde eine Abrechnungsgrundlage für die Verwaltung und auch für die Eigentümer geschaffen werden.

Weitere Schwerpunkte wären der Ausbau des Geh- und Radwegnetzes und ein Parkplatzkonzept im Schleusenbereich.

Karl-Heinz Ponsel bat, dass die von Kerstin Marsand vorgestellten Unterlagen dem Protokoll beigefügt werden.

Herr Holm vom Ingenieurbüro für Bauplanung GmbH Eggersdorf begann seinen Vortrag damit, dass er meinte, dass sich dieses Verkehrsentwicklungskonzept eineinhalb Jahren hinziehen werden, bis sich daraus eine sichere Basis für die angestrebten Ziele ergebe. Bisher wurde erst ein Viertel erarbeitet.

Dann erklärte er, dass er die Gemeinde in einzelne Quartiere von 1 bis 6 eingeteilt habe.
Das Zentrum mit Schulcampus, Rathaus (Verwaltungsstandort), Kirche und weiteren sozialen Einrichtung bilde das Quartier 1.
Der Bereich bis zur Schleuse werde das Quartier 2. Kernpunkt dieses Quartier bilde die Schleuse als Tourismuspunkt und das Krankenhaus.
Der Seenbereich wurde Quartier 3. Da lege der Schwerpunkt auf dem Tourismus und Freizeiterholung.
Die weiteren Quartiere 4,5 und 6 wurden erst einmal so eingeteilt. In den meisten dieser Quartiere fände Wohnen statt, dazu ein bisschen Gewerbe und Einkaufsmöglichkeiten.

Es werde jedes Quartier einzeln betrachtet und eine Bestandsaufnahme gemacht. Wie sehen die Straßen aus, Zustand und optischer Eindruck.
Im Quartier 1, was müsse dort passieren, um die jeweilige Straße für den Wohnzweck oder Schulwegsicherung zu ertüchtigen oder um das Zentrum mit Einkaufsmöglichkeiten und Verwaltung zu erreichen.
Zum Quartier 2 werde ebenfalls ein Basisbogen erstellt, dasselbe passiere mit Quartier 3. Die Quartiere 4,5, und 6 wurden noch nicht erfasst.

Er sprach auch die von Kerstin Marsand vorgeschlagenen Straßenkategorien wie Durchgangsstraße, Anliegerstraße oder Hauptstraße an, die ebenfalls mit angepackt werden müssen. Aber auch hier wäre alles erst noch am Anfang.

Er kam nun zum öffentlichen Nahverkehr, der in seinen Augen eine wichtige Stellung für den Bürger einnehme. Woltersdorf verfüge über eine Straßenbahn als Hauptträger und zwei Buslinien, das wurde mit aufgelistet.

Es gebe ebenfalls eine Bestandsaufnahme zur Regenentwässerung. Die bestehenden wurden bereist eingezeichnet und die perspektivischen angeschaut. Weitere Details dazu werden sich beim Bau einer Straße ergeben (Rigolen, Mulden oder Kanal).

Der Zustand der Straßen werde zur Zeit erfasst. Anhand der farblichen Markierungen der Straßen in der Karte könne der Zustand abgelesen werden. Rot bedeutet sehr schlechter Zustand und grün einigermaßen der noch ein paar Jahre hält.

Er stellte einige Querschnitte von einer Straße vor, mit Gehweg und ohne Gehweg.
Dann erklärte er anhand einer gebeamten, für die anwesenden Gäste kaum zu lesenden Tabelle, wie die Bewertung der Straßen erfolgen wird. Die Tabelle wird nach und nach mit den erfassten Straßen gefüllt und die einzelnen Kriterien bewertet und am Ende steht die Gesamtpunktzahl der Straße. Anhand dieser Punktzahl kann dann die Gemeinde sehen welche Straßen am dringendsten Bedarf hat. Es kann natürlich auch ein ganzes Quartier auf einmal in Angriff genommen werden.

Zu den Baukosten könne im Moment nichts sagen, da diese nicht abzuschätzen wären. Die Baukosten sind in den letzten zwei Jahren um rund 150 Prozent gestiegen. Erst wenn eine Straße ausgewählt wurde und gebaut werden soll, könne über Kosten geredet werden.

Kerstin Marsand ergänzte, dass, wenn die Bestandsaufnahme abgeschlossen ist, werde ein Entwurf erarbeitet, der dann dem Bauausschuss und dem Sozialausschuss vorgestellt wird. Danach werde es der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, denn die Bürger sollen sich daran beteiligen können.

Monika Kilian vermisste die Tabelle und bat darum, diese dem Protokoll beizufügen. Sie wollte wissen, ob nur die bewerteten Straßen in der Tabelle aufgeführt wären. Herr Holm erklärte dazu, dass auch die noch nicht erfasst und ausgewertet Straßen mit aufgenommen wurden.

Das hielt Silke Schindler (WBF) nicht davon ab, fehlende Straßen in der Tabelle zu bemängeln. Weiter wollte sie wissen nach welchen Kriterien entschieden werde, ob eine Straße gut oder schlecht wäre. Dann monierte sie, dass die Entwässerung in der Kurze Straße bereits fertiggestellt, aber in der Tabelle so nicht ausgewiesen wurde. Sie könne sich so keinen Reim aus allem machen.
(Anmerkung: Sie hat wohl nichts mitbekommen, es wurde ja zuvor ausdrücklich gesagt, dass alles noch im Fluss sei, nichts fertig sei. Meckern muss wohl einen besonderen Scorewert haben, jedenfalls höher als zuhören).

Herr Holm betonte erneut, dass sie noch nicht fertig wären. Die Arbeiten wären nicht abgeschlossen. Es müsse noch mit dem Baudezernat gesprochen werden, denn nicht alles wäre sichtbar. Vieles schlummere im Untergrund. Der Straßenzustand werde zusammen mit dem Baudezernat bewertet. Die Bewertung würde folgendermaßen aussehen: 1 = eine völlig unbefestigte Straße, 2 = befestigter Weg, der als Fahrbahn genutzt werden könne bis hin zu 5, wo dann die Straße befestigt, mit Regenentwässerung versehen und mindestens noch 20 Jahre hält. Zur Kurze Straßen meinte er, sowie die Regenentwässerung fertiggestellt ist, werde sie aus der Tabelle genommen.

Karl-Heinz Ponsel vermisste Aussagen zum Radwegenetz, die weder in der Katalogisierung der Quartiere noch in der Übersicht zum Querschnitt der Straßen. Herr Holm erklärt, dass das noch gemacht werde im Zuge der Verkehrsströme.
Auch Oliver Mehlitz hatte nicht mitbekommen, dass das Ganze noch nicht fertig wäre, denn er vermisste u.a. im Quartier zwei den Abschnitt Springeberg.

Herr Holm widerholte für Mehlitz zum x-ten Mal, dass bisher noch nicht jede Straße durchgegangen wurde, es wäre noch nicht der Endstand. Sie haben erst ein Viertel erfasst.

Stefan Grams hatte auch gedacht, dass hier etwas mehr Bestandsaufnahme vorgestellt werde.

Es ging noch so ein Weilchen weiter. Immer wieder tauchten Detailfragen auf, die von Herrn Holm auf die nächste Phase geschoben wurden.

Kerstin Marsand fand den Entwurf zwar interessant, hatte aber Bauchschmerzen, da Grundstücke für eventuellen Kita-/Hortbau freigehalten werden müssen. Entweder könne das Grundstück in der Weinbergstraße getauscht werden oder es müsse ein Grundstück in der Moskauer Straße dafür vorgesehen werden. Selbst wenn der Grundstückstausch nicht gelingen würde, wäre der Schulcampus von dort aus immer noch gut erreichbar.

Karl-Heinz Ponsel dachte darüber nach den Verkehr ins Ortszentrum auf dem Berghofer Weg abzufangen und der Rüdersdorfer Straße zuzuführen. Dafür müsste auch mit anderen Gemeinden und Behörden geredet werden. Es sollte auch geprüft werden ob der Berghofer Weg eine Durchgangsstraße werden kann. Stefan Grams konnte der Idee etwas abgewinnen, da er der Ansicht war, dass die Vogeldorfer Straße verkehrstot werden sollte. Oliver Mehlitz hatte sein Problem mit Umleitung auf die Rüdersdorfer Straße, schließlich würden da ja auch Schüler die Straße queren müssen.
(Anmerkung: Aha, da hat er ein Problem, aber als er den LKW-Verkehr durch die Heidelberger Straße auf die Rüdersdorfer Straße schicken wollte, kümmerten ihn die Schüler überhaupt nicht, die kurz nach der Einmündung der Heidelberger Straße die Rüdersdorfer Straße Richtung Schule queren müssen. Vielleicht sollte man bevor man in eine Gemeindevertretung mitreden will ein wenig Lebenserfahrung gesammelt haben).

Dirk Hemmerling verwies darauf, dass es für LKWs schwierig werden würde über den Kreisel zu fahren, so dass sie ihre gewohnte Route fahren und andere das NAVI benutzen würden. Karl-Heinz Ponsel widersprach dem und meinte, dass man mit Schildern diese Gewohnheit ändern könnte und damit den Verkehr aus dem Ort schaffen würde.
Teil 1/2