Sozialausschuss 04. 2018 – Teil 3; Kita Elternbeitragssatzung

Punkt 7. Beratung zur Rechtmäßigkeit der Elternbeitragssatzung der Gemeinde Woltersdorf
Jenny Loponen berichtete, dass sie zur Unterstützung der Verwaltung das Verwaltungsbüro Berlin als Partner gewonnen haben. Es gehe nun um die Frage wie weit eine rückwirkende Änderung der Elternbeitragsatzung rechtmäßig sei. Sie habe dazu das erste Teilergebnis aus dem Gutachten erhalten, das besagt, dass eine Nutzung der Elternbeitragssatzung nur rechtmäßig wäre, wenn sich aus dem Satzungswortlaut das Wort rückwirkend ergebe. Diese Gestaltung werde dann zusammen mit dem Gutachter gemacht. Des Weitern können nun erste Schätzungen über die Rückzahlung von Elternbeiträgen gegeben werden. Nach allen Berechnungen ergeben sich im Durchschnitt ca. 30,00 Euro pro Kind und Monat rückwirkend ab 01.01.2013 bis Mitte 2018. Daraus ergibt sich eine Summe von 440 TE nur für die kommunalen Kitas, die freien Träger wurden noch nicht eingerechnet.

Die Verwaltung habe sich nun zwecks Unterstützung an das Jugendamt und den Landkreis gewandt. Die Ergebnisse des Gutachtens werden den Gemeindevertretern sofort bekanntgeben sowie das komplette Gutachten vorliegt.

Monika Kilian fragte, wieso rückwirkend bis zum 01.01.2013 und nicht nur 3 Jahre. Jenny Loponen erklärte, dass die Satzung rückwirkend zu diesem Tag in Kraft treten müsse und es für die Gemeinde diese 3-JahreFrist im Gegensatz zu den Privaten nicht gebe. Es müsse mit den Zahlen gearbeitet werden, die damals ermittelt wurden, da die Beitragssatzung danach nicht mehr angepasst wurde.
Sebastian Meskes fragte ob Ansprüche gestellt wurden. Jenny Loponen erklärte, dass bereits im Jahr 2017 die ersten Anträge eingegangen wären. Wenn die Elternbeitragssatzung nicht geheilt werde, dann wären alle Elterngeldbescheide Schall und Rauch und es müsste zu 100 Prozent zurückerstattet werden. Monika Kilian wollte, das so schnell wie möglich die Satzung geändert werde und dann eine neue Gebührenordnung aufstellen.

Jenny Loponen meinte, dass eine Mischkalkulation errechnet werden muss, denn es dürfen keine Zahlungen errechnet werden womit die Eltern eine „Verbösung“ erfahren würden.

Punkt 8. Beratung und Beschlussempfehlung zur Vereinsförderrichtlinie BV 03_2018
Jenny Loponen erläuterte, dass alle beschlossenen Punkte Eingang in die Satzung gefunden hätten. Wenn es noch kleine Hinweise geben sollten, können diese noch eingearbeitet werden.

Silke Schindler fragte nach der Höchstsumme die theoretisch für die Sportförderung entstehen könnte. Jenny Loponen meinte, dass es damals bis 50 TE waren, da wurde aber noch nicht die volle Kapazität der Hallen ausgenutzt. Wenn das passiere, das wäre dann zu viel und dafür wurde die Kommission gegründet die dann die Verteilung erarbeiten soll.

Stefan Grams verlas nun die Beschlussempfehlung.“Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 17.05.2018 die „Richtlinie der Gemeinde Woltersdorf zur Vereinsförderung“ in der Form der beigefügten Anlage.“ Es wurde zugestimmt.

Punkt 10. Beratung zur Vergabe von Planungsleistungen für die Gestaltung der Außenanlagen der Grundschule am Weinberg
Kerstin Marsand erklärte, dass die beiden Zugänge zum Schulcampus und der Rückbau der Container mit einbezogen werden. Es gehe um eine Gelände von 5.200 qm dafür wurden 65 TE Planungskosten und 435 TE Baukosten eingestellt. In den 435 TE Baukosten sind Vermessung, Vergabeleistungen und Baugutachten enthalten. Es gab zwei Planungsrunden bei denen die Schulleitung der Grundschule und der FAW sowie Schüler anwesend waren.

Es gab sehr viele Anregungen, Wünsche und Aufgaben für die Planung wie z.B. Bewegungsmöglichkeiten, aktive Pausengestaltung (Hüpfplatten, Turnstangen, Balanciergeräte etc.) oder essbarer Schulhof oder grünes Klassenzimmer. Die Wünsche wurden unter 11 Punkten zusammengefasst. Sie wollte es nun zur Beratung und Zuarbeit in die Fraktionen geben und bat um eine Rückmeldung bis zum 07. Mai.2018.

Stefan Grams wollte wissen, ob die Mittel von 500 TE im Haushalt dargestellt wurden. Kerstin Marsand bestätigte es.

Monika Kilian bat darum, dass die Zeitschiene an das Protokoll angehangen wird.

Teil 3/3