Sozialausschuss 04. 2018 – T 2; Feuerwehr, Geschwindigkeitsmessung

Punkt 5. Beratung zur Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Woltersdorf
Jenny Loponen erklärte, dass in der letzten Sitzung des Sozialausschusses beschlossen wurde, einen Bedarfsplan für die Entwicklung der Feuerwehr zu erstellen. Es wurde Einigkeit darüber erzielt, dass der aktuelle Bedarfsplan von einem externen Sachverständigenbüro überprüft und eventuell neu erstellt wird. Darauf basierend könne dann über Anbauten etc. nachgedacht werden. Solche Sachverständigenanalyse kostet zwischen 9.000 und 10.000 Euro. Der Bedarfsplan werde in der Regel für 5 bis 6 Jahre aufgestellt.

Beim Ausbau des Dachgeschosses wurde die Notwendigkeit hinterfragt. Das Echo sei überwiegend positiv, es ist an der Zeit die Jugendfeuerwehr endlich vernünftig unterzubringen. Die Feuerwehr in Woltersdorf wächst und wächst.
(Anmerkung: ist eben so, Unkraut vergeht nicht. Ein Umstand, der mich ungemein erfreut).

Die Doppelgarage soll als Werkstattraum dienen, in die Gefahrenstoffe und Werkzeug ausgelagert werden, denn die Fahrzeughalle ist knüppeldicke voll. Bei einem gemeinsamen Ortstermin konnte ein guter Standort im hinteren Teil des Feuerwehrgeländes gefunden werden. Die Kosten wurden im Haushalt eingeplant und sie bat um Zustimmung.

Silke Schindler hatte Einwände. Das es wichtigere Dinge gebe, wie die Drehleiter oder die Ersatzbeschaffung von Kleidung, deren Kosten würden sich auf rund 60 TE summieren, eingestellt wären aber nur 9.000 Euro. Das defekte Fahrzeug muss überholt oder ersetzt werden. Es gebe enorm viele Punkte und sie frage sich, ob dass alles zu stemmen wäre. Monika Kilian bemängelte im Dachgeschoss den fehlenden zweiten Fluchtweg. Kerstin Marsand erklärte, dass dafür der Raum, der als Schulungsraum ausgegeben wurde, als 2. Rettungsweg genommen werde.

Jenny Loponen ergänzte das der Gefahrenabwehrplan bis 2020 gelten würde und nicht unbedingt jetzt erstellt werden muss. Bei der Bekleidung sehe es anders aus, es müssen Atemschutzgeräte und die dazugehörige Kleidung angeschafft werden. Dafür wurde zu wenig eingeplant, es kann aber von einer anderen Kostenstelle Feuerwehr im Haushaltsplan genommen werden.
(Anmerkung: Die Kontenschieberei bringt auch nichts, nach der Umbuchung fehlt das Geld dann eben an anderer Stelle. Wir hatten einmal einen Kämmerer, der hatte immer Puffer für unvorhergesehenes eingebaut. Bis Grams und Gresse, den pufferlosen Haushalt erfanden, nun betreiben wir fleißig Selbstbetrug mit dem Kontenroulett).

Das defekte Fahrzeug konnte repariert werden und kann die nächsten zwei Jahre gefahren werden. Silke Schindler konnte keine Mittel für Reparaturen im Haushalt feststellen, dort stände eine Null. Jenny Loponen verwies auf die Fixkosten für Unterhalt und Reparaturen von Fahrzeugen von 25 TE, sie wollte ihr die Haushaltsstelle mitteilen.
(Anmerkung: Ein Gemeindevertreter sollte Reparaturkosten dem dafür geschaffenen Haushaltskonto zuordnen können).

Stefan Grams fragte sich wofür die Verwaltung noch ein Votum des Ausschusses will, wenn schon alles im Haushalt eingeplant wäre. Jenny Loponen erwiederte, dass sie zwar die Legitimation hätten, es aber gerne noch einmal erklären und absprechen wollten.
(Anmerkung: Da schließe ich mich der Frage von Grams an. Warum eigentlich? Wird doch sonst nicht gemacht).

Stefan Grams wollte nun wissen ob hier jemand mit dem Ausbau des Dachgeschosses Probleme habe und mit dem Platz für den Bau der Garage. Es gab allgemeine Zustimmung.

Jenny Loponen wollte wissen, da Planungen durch ein Büro Kosten verursacht, ob diese für das Projekt jetzt schon im Haushalt mit erfasste werden sollen. Holger Dymke fand, dass die 10 TE besser in die Schutzkleidung investiert werden sollten und wollte deshalb die Planung nach hinten schieben.
(Anmerkung: was sehr vernünftig ist).

Punkt 6. Beratung zur Beschaffung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel für die Gemeinde Woltersdorf
Jenny Loponen fand, dass so ein Speed-Display allgemein bekannt wäre. Es gebe das Problem, dass immer wieder Bürger massiv über Geschwindigkeitsüberschreitungen beschweren. Da das Ordnungsamt nicht in den fließenden Verkehr überwachen darf, werden die Meldungen an die Polizei weitergeleitet. Da bei der Polizei Personalmangel herrscht, kann sie natürlich nicht an allen Stellen stehen und lasern. Es gebe allerdings freundlichere Maßnahmen um auf den Verkehr einzuwirken. Solch Speed-Display könne mal hier und mal dort stehen. Es können mit dem Speed-Display Daten erfasst werden, wie oft es an einer Stelle massive Geschwindigkeitsüberschreitungen gebe. Diese Daten können an die Polizei weitergeleitet werden, die dann gezielt dort lasern kann. Einige Gemeinden haben sich eigene Speed-Displays angeschafft, da auf die Ausleihung eines Gerätes mehrere Monate gewartet werden muss. So ein Speed-Display kostet zwischen 3.500 Euro und 3.800 Euro. Jenny Loponen bat um ein Votum, damit das Geld im Haushalt eingeplant werden kann.

Sebastian Meskes fand, dass das Geld damit gut angelegt wäre und wollte wissen wie viel Kontrollen die Polizei im Jahr durchführen würde. Jenny Loponen meinte dazu, dass durch die Daten eventuell verstärkt Kontrollen vorgenommen werden können, aber wie viel im Jahr, dass sind Auflagen innerhalb der Polizei, die sie nicht kenne.

Monika Kilian wollte wissen, ob das im Haushalt 2019 eingeplant werden soll und Jenny Loponen bejaht dies.

Die Verwaltung bekam das Votum dafür.

(Anmerkung: auch wir halten das auch für eine gute Anschaffung).

Teil 2/3