Sozialausschuss 02.2019 – Teil 2; Bericht von der Oase und der Feuerwehr

Punkt 4. Bericht der Amtsleiterin und Anfragen
Jenny Loponen machte darauf aufmerksam, dass am 08.03. ab 15:00 Uhr eine Veranstaltung zum Frauentag in der Alten Schule stattfinden wird.

Die Rückerstattung der zu viel gezahlten Elternbeiträge wäre angelaufen. Es wurden bisher schon 444.839 Euro ausgezahlt.

Der Flachbau mit Klassen- und Funktionsräumen wurde der FAW übergeben. Damit stehe der Werkraum in der Grundschule nun wieder nur den Grundschülern zur Verfügung.

Im Bereich Ordnung und Sicherheit gab es etwas Statistik aus dem Ordnungsamt. Seit Jahresbeginn gab es 47 Verwarngelder und Anhörungen. Davon wurde einer in einen Kostenbescheid umgewandelt. Zehn verkehrsrechtliche Anhörungen mit entsprechenden Anordnungen wurden durchgeführt. Es gab 15 genehmigte temporäre Sondernutzungen und 5 erfasste ungenehmigte Sondernutzungen.
Im Außenbereich gebe es vermehrte Kontrollen bei den Oberleitungen, da einige Leitungen durch Baumwuchs beschädigt werden. Da werden die Anlieger an ihre Pflichten erinnert und vom Ordnungsamt angeschrieben. Die Maßnahmen sollten aber mit dem Ordnungsamt abgesprochen werden, da dafür eventuell die Oberleitungen abgeschaltete werden müssen.
Weiter wurden die Brandschutzprüfungen in allen kommunalen Einrichtungen durchgeführt. Das Ordnungsamt mit der Polizei zeige mehr Präsenz auf den Straßen und Grünanlagen, da es vermehrt Anzeigen wegen Lärmbelästigung gegeben habe.

Die Freiwillige Feuerwehr habe eine Arbeitsgruppe „Hilfslöschfahrzeug“ (HLF) gegründete. Ein erstes Grobkonzept eines Leistungsverzeichnisses wurde bereits erarbeitet und lege vor, damit die Realisierung der Anschaffung eines neuen Fahrzeugens im Jahr 2020/2021 dann durchgeführt werden kann. Am 23.02. findet die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr statt.

Jenny Loponen gab noch ein bisschen Statistik zum Besten. Im Kitabereich gebe es 652 Kinder mit Verträgen, die Kapazität liege bei 734 Kindern. Es werden 23 Schulkinder sein, die in Woltersdorf wohnen, aber zur Zeit in anderen Gemeinden betreut werden, die dann im Schuljahr 2019 einen Hort benötigen. Das wäre abgedeckt, für die Kinder stehe hier ein Hortplatz zur Verfügung.
Im Jahr 2018 gab es 58 Geburten, es zogen 43 Kinder zwischen 0 – 12 Jahre weg und 81 Kinder im betreuungsrelevanten Alter zogen zu.

Dirk Hemmerling fragte sich, ob neben der Lärmbelästigung der Vandalismus bei der Polizei auch ein Thema wäre. Jenny Loponen betonte, dass alle Straftaten bei der Polizei auf dem Tisch legen.

Dirk Hemmerling fragte weiter, wie Kontakt mit dem Ordnungsamt aufgenommen werden könne, z.B. Samstags. Jenny Loponen meinte, dass abends und nachts das Ordnungsamt nicht zu erreichen wäre, dafür sei die Polizei dann zuständig, die den Vorgang an das Ordnungsamt übergebe.

Monika Kilian wollte wissen ob alle Kitaanträge abgedeckt werden konnten. Jenny Loponen bestätigte das.

Punkt 5. Bericht des Jugendsozialarbeiters
Markus Wendt, angesiedelte in der EC Jugendarbeit e.V. offene Oase, berichtete aus dem vergangenen Jahr und den zukünftigen Projekten in 2019.

Die Oase hat an 4 Tagen in der Woche nachmittags geöffnet. Freitags normal von 14:00 bis 20:00 Uhr und zweimal im Monat auch bis 22:00 Uhr.

Bei einem Blick in die Statistik konnte festgestellt werden, dass es in den Altersstrukturen einen langsamen Wandel gebe. Im Bereich der 8ten Klassen, wo bisher 74 Prozent Jungen und 26 Prozent Mädchen vertreten waren, dreht sich der prozentuale Anteil zugunsten der Mädchen. Es sind jetzt 68 Prozent Jungen und 31 Prozent Mädchen, die die Angebote wahrnehmen. Zudem gebe es zwei ehrenamtliche Jugendliche, die an eigenen Programmen arbeiten.

Markus Wendt stellte dann einige Punkte vor: Verschiedene Projekte, Turniere, sonstige Angebote, Ferienangebote und Events.

Ein Graffitiprojekt war das Wartehäuschen an der Fasanenstraße, das außen schon mit Graffitis fertiggestellt, aber innen noch gemacht werden müsse. Im Musikprojekt werde an einem Song gearbeitet.

Im Bereich Turniere finden Dart-, Billard-, Tischtennis- und Fußballturniere statt.

Alle drei Monate können Jugendliche an der Cocktail-Smoothiebar alkoholfrei Cocktails mixen und Smoothiedrinks herstellen. Dabei werden über die Themen gesunde Ernährung und die Wirkung von Alkohol mit den Jugendlichen diskutiert.

Weitere Angebote sind Filmabende oder Übernachtungen, einmal im Monat entweder bis 12 Jahre oder ab 13 Jahre verbunden mit verschiedenen Themen. Ein Spieleabend stehe unter dem Motto Casino, bei dem dann das Thema Glücksspiel mit den Jugendlichen diskutiert werde. Im Medienbereich werde zur Zeit an einem Imagefilm über die Grundschule gearbeitet und bei dem Rappprojekt schreiben die Jugendliche Song und Text selber.
(Anmerkung: Wer noch mehr wissen möchte, kann sich auf der Webseite über anstehende Veranstaltungen informieren.)

Ronny Busse fand alles gut, wollte aber, dass der Jugendsozialarbeiter die Jugendlichen mehr gegen Vandalismusschäden sensibilisiere. Markus Wendt meinte, dass er dieses Thema dem Jugendbeirat in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung setzen werde. Monika Kilian wollte wissen, wie viel Jugendliche das Angebot im Durchschnitt annehmen oder ob es immer wieder dieselben wären. Markus Wendt erklärte, dass es einen harten Kern von 10 Jugendlichen gebe, die regelmäßig kämen, dazu kommen 40 bis 50 Jugendliche, die mehrmals im Monat kommen. Dann gebe es noch 5 bis 6 neue Jugendliche die mehrmals oder nur einmal kommen. Es kann also davon ausgegangen werden, dass monatlich ein Stamm von 50 und 60 Jugendlichen die Oase besuchen.
Monika Kilian sprach die Zusammenarbeit mit den Schulen an und Markus Wendt erklärte, dass er eng mit den Sozialarbeitern in den Schulen zusammenarbeite. Bei der Freien Schule wäre das Interesse im Moment etwas rückläufig. Er möchte deshalb ein Web-Projekt an der Freien Schule durchführen und hofft, mehr Resonanz zu finden.

Wilhelm Diener betätigte sich als Zuschauer als Souffleur in Ronny Busses Ohr und der sprach dann wohl Wilhelm Dieners Gedanken für alle vernehmbar aus. Dieners Busse möchte, dass sich die Jugendlichen einmal am Frühjahrs- und Herbstputz beteiligen und dass sie vielleicht eine Mannschaft zum Straßenbahnziehen am Woltersdorftag stellen. Marcus Wendt wollte diese Wünsche mit dem Jugendbeirat besprechen.

Punkt 6. Bericht des Gemeindebrandmeisters
Anstelle des Gemeindebrandmeisters kam seine Stellvertreterin Caroline Lange. Sie war ganz traurig, dass sie nicht so eine schöne Powerpoint-Präsentation, wie MarcusWendt, präsentieren konnte, hoffte aber, dass die Gemeindevertreter mit ihrer Anwesenheit zufrieden wären. Sie waren es.

Caroline Lange warf einen statistischen Rückblick auf das Jahr 2018. Es gab insgesamt 129 Einsätze. In diesen 129 Einsätzen sind 15 Brandeinsätze, 3 Noteinsätze, 4 mal in Brandschutz unterwegs, 39 First Responder-Einsätze, 53 technische Hilfeleistungen und 7 Sicherheitswachen (Kita, Sommerfest etc.) enthalten. Es gab 8 überbehördliche Einsätze. Im Großen und Ganzen wäre es ein ruhiges Jahr ohne Sturm und Starkregen.

Sie kam nun auf Neuanschaffungen im Jahr 2018 zu sprechen. Da gab es das neue First-Responder-Fahrzeug mit dem die Feuerwehr sehr zufrieden wäre. Anfang September 2018 gab es dann neue Schutzausrüstungen für 11 Kameraden, die dafür vermessen wurden. Im November wurden dann die restlichen Kameraden für die Schutzkleidung vermessen, die dann Ende April 2019 ausgeliefert werden sollen.
In der Feuerwehr sind 59 Einsatz-Kameraden davon 9 Frauen, bei der Alters- und Ehrenabteilung 34 Kameraden darunter 10 Frauen und bei der Jugendfeuerwehr 20 Jugendliche darunter 2 Mädchen.

Geplant wurde in 2018 die neue Drehleiter die im September 2019 kommen soll. Im September 2018 wurde eine Arbeitsgruppe „Hilfslöschfahrzeug“ (HLF) gegründet. Ein erster Entwurf würde vorliegen und die Arbeitsgruppe würde mit der Firma Rosenbauer den letzten Feinschliff anzubringen. Sie sprach die Hoffnung aus, dass 2019 die Ausschreibung noch rausgehe und Ende 2020/Anfang 2021 beurteilt werden kann.

Monika Kilian war begeistert, dass es so viele Kinder in der Jugendfeuerwehr gebe, das wäre in anderen Gemeinden nicht der Fall, da würde über zu wenig Nachwuchs gejammert.
Stefan Grams bat darum den Bericht zum Protokoll zu nehmen und ebenso den vom Jugendsozialarbeiter.

Monika Kilian berichtete aus dem Kreistag, dass der Landkreis Gelder für 10 LKW-Führerscheine bereitgestellt habe. Der Antrag dafür kann ab sofort gestellt werden. Diese Förderung geht auch in den nächsten Jahren weiter.

Silke Schindler wollte wissen, ob die Einsatzbereitschaft tagsüber gesichert sei. Caroline Lange bejahte dass, und erklärte, dass das dank der Schichtarbeiter möglich wäre, ansonsten hätten sie nur 3 Kameraden tagsüber für den Einsatz.
Silke Schindler fand das nicht so gut, dass es nur 3 einsatzbereite Kameraden gebe und der Rest Schichtarbeiter wären, die wären ja eigentlich nicht so einsatzfähig durch die Schichtarbeit und führte den dementsprechenden Paragrafen § 3 des Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz – BbgBKG an. Jenny Loponen versprach darüber nachzudenken.

Silke Schindler stocherte weiter und meinte, dass mehr Kameraden vor Ort bleiben müssten in dem sie hier Beschäftigung finden. Sie führte weiter aus, dass sich Kameraden schon auf Stellen beworben und zu Vorstellungsgesprächen geladen und obwohl sie geeignet waren, nicht angenommen wurden. Da sollte ein bisschen nachgearbeitet werden. Sie wollte wissen wie viele sich schon auf Stellen beworben haben. Jenny Loponen meinte, dass unter den ihr bekannten Bewerbern bisher nur 1 Kamerad gewesen wäre. Wie es bei den anderen aussehe, könne sie nicht sagen.

Silke Schindler gab keine Ruhe. Sie fragte wie die 3 Kameraden aufgestellt wären und wer fähig wäre den Einsatz zu leiten. Caroline Lange erklärte, dass zwei Kameraden dazu fähig sind. Weiter wollte Silke Schindler wissen wie viele Kameraden davon ein Fahrzeug führen könnten. Caroline Lange erklärte, dass es einen Fahrer gebe der die Fahrzeuge von A nach B bewegen kann. Maschinisten sind aber alle drei.

Silke Schindler kam nun auf den Kern zu sprechen. Sie möchte die Stellenausschreibungen so formulieren, dass die Bewerbung von Kameraden der Feuerwehr mehr berücksichtigt würden. Jenny Loponen erklärte, dass das schwierig wäre. Es gebe zwar Kommunen, die das machen würden, aber ob das rechtlich in Ordnung könne sie nicht sagen. Das Hauptamt könnte eher dazu Auskunft geben.

(Anmerkung: einen schalen Geschmack hinterläßt es, wenn eine Gemeindevertreterin des Woltersdorfer Bürgerforums; WBF öffentlich den Vorschag macht Stellenausschreibungen auf die gewünschten Kandidaten zuzuschneidern)

Teil 2/3

1 thought on “Sozialausschuss 02.2019 – Teil 2; Bericht von der Oase und der Feuerwehr

  1. Karl-Heinz Ponsel

    Karl-Heinz Ponsel

    Eigentlich ist es gar nicht so schwer, Stellenausschreibungen völlig rechtssicher und ohne schalen Geschmack so zu formulieren, dass – bei gleicher Qualifikation – Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr vorrangig bei der Verwaltung oder auch bei Firmen eingestellt werden. Dazu sind, wie im Bundesrecht allgemein üblich, die Anforderungen in den Stellenausschreibungen in zwei Bereiche, nämlich obligatorische und fakultative Anforderungen zu teilen. Ohne diese so zu nennen wird das auch von der Verwaltung des Landtages Brandenburg so gehandhabt, kann also nicht falsch sein.

    Obligatorische Anforderungen (müssen erfüllt werden)
    begründen einen objektiv überprüfbaren Auswahlmaßstab für die konkret zu besetzende Stelle. Sie unterliegen der vollen verwaltungsgerichtlichen Überprüfbarkeit. Erfüllt ein Bewerber das obligatorische Anforderungsprofil nicht, so fällt er von vorneherein aus dem Kreis der im späteren Auswahlverfahren zu berücksichtigenden Bewerber heraus. In einem Auswahlverfahren wird festgestellt, wer diese Voraussetzungen am besten erfüllt.

    Fakultative Anforderungen
    sind die in einer Stellenausschreibung mitgeteilten weiteren „Qualifikationswünsche“ des Dienstherrn, also allgemeine beschreibende Eigenschaften, Kenntnisse und Fertigkeiten, die als weiteres (leistungsbezogenes) Hilfskriterium ausschlaggebende Bedeutung erlangen können. Diese Anforderungen unterliegen nicht der verwaltungsgerichtlichen Überprüfbarkeit. Damit kann bei gleichen obligatorischen Voraussetzung mehrerer Bewerber die Stelle mit dem Bewerber besetzt werden, der auch die fakultativen Voraussetzungen bestens erfüllt.

    Es ist also der Gemeindeverwaltung durchaus rechtssicher möglich, die Stellenausschreibungen neutral so zu formulieren, dass bei sonst gleichen obligatorischen Voraussetzungen die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr den Vorzug bei der Stellenbesetzung bekommen, hier in Woltersdorf arbeiten können und bei Bedarf für Feuerwehreinsätze zur Verfügung stehen. Damit würde nach h.E. der Brandschutz erheblich verbessert.
    Eine Stellenausschreiben jedoch auf eine bestimmte Person, die man ins Auge gefasst hat zuzuschneidern hat ein „Geschmäckle“ – ohne Frage – und manchmal folgt dann auch ein gerichtliches Verfahren.

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