Es war die Ouvertüre zum großen Finale am 10. Mai, diese Sondersitzung Hauptausschuss. Der Bürgermeister eröffnete mit einem kleinen Paukenschlag. Frau Ministerin Münch hat den Termin am 21. Mai für die Scheckübergabe der U3-Fördermittel abgesagt. Ihr seien die Probleme mit dem Flughafen dazwischen gekommen. Jetzt hätten wir wieder etwas mehr Zeit. WBF-Vogel wollte noch eine Änderung der Tagesordnung und bat den Punkt 3 mit dem Punkt 4 zu tauschen. Das wäre eine bessere Reihenfolge.

Der neue Punkt 3 Sachstand Alternativprüfung U3-Förderung. Der Bürgermeister berichtete, dass der schwarze Netto in der Berliner Strasse abgesagt hat. Außerdem habe der Kämmerer eine Email bekommen, dadurch ergeben sich neue Tatsachen.

Gerd Tauschek berichtete, er habe im Vorfeld den Landkreis gebeten zu prüfen, ob es durch die Anmietung des umgebauten Ladens als Kita vergaberechtliche Probleme gäbe. Der Landkreis bezog sich auf den § 99 Abs. 3 GWB der folgendes besagt: „(3) Bauaufträge sind Verträge über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung eines Bauvorhabens oder eines Bauwerkes für den öffentlichen Auftraggeber, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll, oder einer dem Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugutekommenden Bauleistung durch Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen.“ Außerdem muss man auch die Schwellenwerte berücksichtigen (Laufzeit 10 Jahre), die belaufen sich im Bereich Lieferung und Leistung auf 387 TE oder 193 TE und dürfen nicht überschritten werden. Der Landrat kommt zu dem Ergebnis, dass das ein Bauvorhaben ist im Sinne des § 99 Abs. 3 GWB und deshalb das Vergaberecht greift. Soweit unser Kämmerer.

Dr. Matthias Schultz sah allerdings darin keine Problematik, denn das Jugendamt fördert und fordert den Bau von Kitas. Der BM verwies darauf, dass es hier nur um U3-Plätze geht nicht um allgemeine Kitaplätze. Dann bat er Herrn Gifhorn, doch einmal den umgebauten Laden als Kita vorzustellen, damit die Diskutanten einen Eindruck bekommen. WBF-Vogel und Dr. Schultz verwiesen auf die nachfolgende Gemeindevertretersitzung und wollten nicht alles doppelt vorgeführt haben. Aber letztendlich konnte Herr Gifhorn das Projekt vorstellen.

Herr Gifhorn berichtete, dass schon vor einem Jahr die Idee an ihn herangetragen worden sei, den Laden in eine Kita umzubauen. Im März dieses Jahres wurden dann die Pläne wieder aktiviert. Die Tribus GmbH baut die Kita und nimmt dafür einen Kredit auf. Die Bank hat bereits grünes Licht gegeben. Selbst wenn die U3-Fördermittel nicht einfließen können, wäre das Projekt gesichert. Dann stellte er die Kita vor, dass was wir zu sehen bekamen hatte Hand und Fuß und war optisch sehr schön aufgeteilt. Herr Gifhorn erklärt. Dass er auf der Seite zu den Wohnungen ohne Schwierigkeiten große Fenster installieren kann, so dass das Tageslicht bis zu 8 Meter in die Tiefe des 3.50 Meter hohen Raumes dringen kann. Es würden 25 U3-Plätze geschaffen, diese befinden sich alle im Bereich der Fenster. Vor dem Eingang der zukünftigen Kita wird eine Spiel- und Grünfläche angelegt, ebenso im Innenbereich des Wohnblocks.

Angesprochen auf Lärmbelästigung durch die Kinder, erklärte Herr Gifhorn. Dort sind nur die Eingangstüren der Wohnungen, Fenster und Balkone gehen zur anderen Seite. Unser BM befürchtet, dass sich durch den Lärm der Kinder, Besucher und Mitarbeiter des Rathauses gestört fühlen würden. Müller-Brys erwiderte, es gibt ja Gott sei Dank ein Gesetz, das besagt, dass Kinderlärm keine Belästigung darstellt und hinzunehmen ist. Dr. Schultz merkte an, wir hatten jahrelang eine Schule vor dem Rathaus, da hat sich keiner an dem Lärm gestört. Dann wollte er von Herrn Gifhorn wissen, wann die Kita vom Tag der Auftragserteilung gerechnet einsatzbereit wäre. Herr Gifhorn rechnet, wenn der Bauantrag ca. 2 Monate dauert und sie unter Volldruck arbeiten würden, bräuchten sie nochmals drei Monate, so dass zum Jahresende die Kita bezugsfertig sein könnte. Edgar G. (Die Linke) murmelte schönes Objekt, schön dargestellt. Er habe aber ein Problem damit einem privaten Unternehmer dafür über 10 Jahre verteilt 1 Mio. Euro zu zahlen. Dafür können wir selber bauen. Mit der Anmietung verschulden wir uns. Müller-Brys sieht das anders, wir verschulden uns gerade nicht. Wir können in 10 Jahren immer noch bauen, wenn es dann noch nötig ist und die Kinder da sind.
Es wurde noch kurz über die Trägerschaft dieser zukünftigen Kita diskutiert.

Der Punkt 4 (neu) hatte sich erledigt, da die Übergabe des Schecks, wie oben erwähnt nicht stattfindet und es auch noch keinen neuen Termin gibt.

In Punkt 5 ging es mal wieder um die Haushaltplanung. Unser Kämmerer machte es kurz. Es hat sich seit dem Finanzausschuss nichts Neues ergeben.