Sondersitzung GV – Mai 2012

Alexandra Doernbrack, die Vorsitzende der GV, eröffnete die Sitzung mit den Worten: Zu der Tagesordnung muss ich sagen, die Ihnen vorliegt, die ist in dieser Form von mir nicht unterzeichnet worden, die ist nachträglich verändert worden. Ich musste dies leider der Kommunalaufsicht melden, weil, wie gesagt, ohne meine Abstimmung in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister darf die Einladung nicht erfolgen. Sie wurde definitiv im Nachhinein verändert. Das kann ich so nicht stehen lassen, denn ich fühle mich persönlich hintergangen. Der BM hätte mich über die Änderung informieren müssen. Wie gesagt, ich habe mich mit der Kommunalaufsicht in Verbindung gesetzt und § 34 Kommunal-Verfassung legt fest, wann und durch wen der Gemeindevertretung einberufen wird. Einberufen wird die Sitzung durch die Vorsitzende der Gemeindevertreter. Vorgenommene Änderungen der Tagesordnung nach Unterzeichnung der Ladung enden mit Verfahrensfehlern, die gegebenenfalls zur Unwirksamkeit führen. Es wäre daher zu empfehlen, die am 10.05.2012 getroffenen Entscheidungen in der nächsten ordentlichen Sitzung nochmals per Beschluss bestätigen zu lassen. Sie wies noch einmal darauf hin, dass sie nach der Kommunalverfassung arbeiten müssen, ob es um Ladungsfristen oder um Ausführungen etc ginge. Auf Nachfrage erklärte die Vorsitzende, dass sie die Einladung zugesandt bekam, aber mit dem Inhalt so nicht einverstanden war und diesen änderte und dann zurückgab. Durch die Änderung des Bürgermeisters ist einiges rausgefallen. Vorgesehen war ein Gespräch über die U3 Nutzung im Allgemeinen und der Tagesordnungspunkt 6 jetzt, da ist Gifhorn außen vor, so sollte es nicht sein.

Der BM meinte, er versteht das nicht, es wurde für diese Sitzung explizit festgelegt, Weinbergstraße Fördermittel annehmen oder ablehnen. Deshalb habe er den Punkt so angepasst, dass er ihm passte. (Anmerkung: ob das beim StGB nicht irgendwie mit Urkundenfälschung zu tun haben könnte?)

Punkt 3. Gerd Tauschek erklärte wieder einmal den Haushaltsentwurf und die Folgen bei verschiedenen Handlungsweisen, siehe Sonder-Hauptausschuss und Finanzausschuss. Herr Tauschek sagte, es habe sich in den zwei Tagen nichts geändert. Zielsetzung sei nach wie vor einen vernünftigen Haushalt zu erstellen. Matthias Schultz, fand es für die Verwaltung kritisch zwei Amtsleiter in Urlaub zu schicken, die hätten besser Herrn Tauschek zuarbeiten können. Herr G. konnte den klaren Ausführungen von Dr. Schultz nicht ganz folgen, er meine der Haushaltsentwurf vom 27. April sei ausgeglichen gewesen, da waren die Mittel für Grundschule und Umbau Kita Weinbergstraße bereits eingearbeitet. Den Haushalt wollte er als Grundlage nehmen. Er sieht einen überschuldeten Haushalt, wenn man jetzt diese Kitaplätze im Plus Laden baut. Müller-Brys bemerkte, ich liebe es, dass Sie sich explizit gegen Kitaplätze aussprechen. Es ist keine Verschuldung, wir haben keine Kreditaufnahme.

Punkt 4. Verweisen wir auf die Darlegungen von Herrn Gifhorn im Sonder Hauptausschuss über den Umbau des Plus Ladens. Nach der Präsentation begann die Diskussion, Monika Kilian wollte wissen wie die Abgrenzung zum Parkplatz sei und wie das mit den Abgasen wird. Herr Gifhorn beteuerte, da kommen große Pflanzen hin und es werden die letzten Stellplätze weggenommen. Jutta Herrmann murrte, sie finde alles unmöglich, da kann man die Kinder gleich in den Keller stecken und, und, und. Der BM murmelte von seinen Schreiben vom Landkreis über die Situation der Fördermittel, die seine ausschließlich für die Weinbergstraße und es ging mit den ewig wiederholten und dabei nicht besser gewordenen Argumenten weiter. Herr Quassowski (CDU) warf ein, das Entdeckerland liege viel gefährdeter an seiner Kreuzung als das geplante Objekt. WBF-Vogel wollte wissen wie viele Kinder da hineingehen könnten, Gifhorn: 25 U3 Kinder und 60 Kinder Hort oder Kita. Herr G. fand alles schön und gut, wollte aber mal mit Fachleuten, wie Frau Nöske reden (Heiterkeit im Saal) und die Gemeinde sollte Träger der Kita werden. Eigentlich will er kein privates Unternehmen finanzieren, die 1.3 Millionen sind dann für immer verschwunden. Müller-Brys befand, in der Mietsumme sei auch die ganze Ausstattung enthalten und wenn wir dann noch 100 TE/Jahr sparen, können wir in 10 Jahren eine wunderschöne Kita bauen, falls dann noch Kinder da sind. WBF-Vogel meinte irgendwann, es reicht, er möchte endlich den Tagesordnungspunkt abschließen, alle folgten ihm.

Punkt 5. Der BM wiederholte seine alte Leier von den erhaltenen Briefen und Telefonaten vom Landkreis, Tenor alle sind erschüttert über das Woltersdorfer Treiben. Er müsse nun bis morgen (11.5) rückmelden, ob sie die Fördermittel nehmen oder nicht. Monika Kilian war in Beeskow und ließ uns an ihren Erkenntnissen teilhaben. Sie hat mit Herrn Isemeyer über die Schreiben von Herrn Langen gesprochen. Nach dessen Aussage, sind bis zum 31.12.2012 noch 416 TE Fördermittel* im Topf und das Land hat noch 5 Millionen Restmittel. Diese werden bis zum 30.06 in die Landkreise gegeben, dort können die Träger, die noch bauen wollen, in der Zeit vom 1.07 bis 31.12.2012 nochmals einen Antrag stellen. Es bestehe also die Möglichkeit noch Beträge zu bekommen. Herr G. meinte, riskant, es bestehe die Möglichkeit gar nichts zu bekommen. Dem BM ist das Ganze auch zu spekulativ. (wieder Heiterkeit im Saal)

Punkt 6. Der BM beantragte Rederecht für Herrn Stahl von der Grundschule. Herr Stahl sagte, die ganze Diskussion bringt Irritationen bei Eltern und Lehrern. Wir wissen nicht in welchen Räumen wir unterrichten sollen. Wir hatten uns zu dem Kompromiss (U3 Weinbergstr.) durchgerungen und hätten einen Raum gewonnen. Die FAW wäre in den Neubau gegangen. Alles für zwei Jahre. Er höre, dass der Ausbau der Kita Weinbergstraße Klassenräume vernichtet. Kein Raum wäre dort ausreichend für 25 Schulkinder. Er habe festgestellt, der Neubau solle an die FAW vermietet werden, auch der Flachbau ist bereits an die FAW vermietet. Ihm bleiben nur die bunten Häuser und die Weinbergstraße, dass sind 16 Räume, er brauche aber 17. Er habe das Schulamt benachrichtigt, dass es nächstes Jahr ein Raumproblem geben wird. Unter Umständen müssten dann 68 Kinder anderswo eingeschult werden. Müller-Brys erinnerte ihn an den Schulentwicklungsplan vom November 2011. Dort sind alle Parameter festgelegt und bisher hatte Herr Stahl dagegen keine Einwände und auf einmal ist nichts mehr gut genug. Herr Stahl erwiderte, er möge nicht Vergangenes wieder aufwärmen. Herr G. sagte, Herr Stahl vielen Dank für die Ausführungen, in welcher Notsituation sie sich befinden, kann ich klar erkennen. Ich erkenne, dass die drei Bildungsträger sich Gedanken gemacht haben, die von der Mehrzahl der Gemeindevertreter nicht akzeptiert werden, weil man ihnen die Kompetenz abspricht. Die Gemeinde Woltersdorf hat es geschafft die Erweiterte Oberschule gegen die Wand zu fahren… (Tumult, Pfeifen, Unmutsäußerungen) Die Vorsitzende rief die Masse zur Ordnung und Herr G. wieder: Ich bin doch berechtigt, meine Meinung zu sagen, wenn ich die Handlungsweise der letzten Monate verfolge, könnte man, wenn man ganz böse denkt, davon ausgehen, das sie auch die Staatliche Grundschule verdrängen wollen (In dem jetzt einsetzenden Ausbuhen, versagte auch das Glöcklein der Vorsitzenden) Nun drehte sich alles emotional im Kreise, Klassenräume hie – Klassenräume da, das lassen wir weg, es war substanzlos.

Müller-Brys ergriff das Wort und verlas den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und WBF, in dem der Bürgermeister beauftragt wurde, die Verhandlung mit der Tribus GmbH aufzunehmen, alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zustellen und die Kosten im Haushalt einzustellen, sowie das Ergebnis am 24.05.2012 in der GV vorzustellen. Das rief noch mal Herrn G. auf den Plan, Er schrie nach der Geschäftsordnung und fragte, ob nun Müller-Brys die Sitzung leite und warum er die Diskussion mit Herrn Stahl abgebrochen habe. Die Vorsitzende klärte Herrn G. auf, sie haben keine Diskussion beantragt, sondern nur Rederecht für Herrn Stahl, es geht hier um Kitaplätze nicht um die Schule. Claus-Dieter Quassowski wollte begründen, warum sein Name mit auf dem gemeinsamen Antrag steht: auch wenn Die Linken sagen, wir schlagen das Geschenk der Fördermittel aus. Das ist kein Geschenk, sondern das sind Steuergelder, Die Verwaltung hat immer ausgeblendet wenn sie sagt wir schaffen U3 Plätze, aber zu wessen Lasten, nur weil man meint der Öffentlichkeit ein Geschenk von U3 Plätzen zu machen, auf Kosten der Steuerzahler. Die Zweckbindung der Fördermittel besteht nur für U3 nicht für die Weinbergstraße.

Die Vorsitzende beendete die Diskussion und stellt nun als erstes den Hauptantrag des Bürgermeisters Umbau Weinbergstraße für U3-Plätze mit einem Eigenanteil von 25 TE zur Abstimmung. Das Abstimmungsergebnis lautete 5 Ja zu 9 Nein Stimmen und damit war der Antrag abgelehnt. Nun stand der gemeinsame Antrag der SPD, CDU, WBF zur Abstimmung an. Er nahm die Hürde mit 9 Ja und 5 Nein Stimmen und war damit angenommen.

Unser Bürgermeister hatte das letzte Wort, er möchte diesen Antrag zugeschickt bekommen, er möchte ihn juristisch prüfen lassen. (Anmerkung: Demokratie ist ganz schön schwer, wenn man unterliegt)

* zu den o.g. 416 TE, dass war der Sachstand Ende April 2012 und er stimmt heute nicht mehr. Siehe Berichtigung von Monika Kilian im Kommentar

  1. Auahenne

    Vielen aufrichtigen Dank, der Redaktion von „Das Journal“, für Ihre interessanten Bürgerinformationen.
    Neulich war Muttertag und da machte man sich beim Kaffee-und-Kuchen, Dank Ihren vielen Anregungen, auch so seine politischen Gedanken. Über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, über die Parallelen der großen Landes- und der kleinen Orts-Politik. … …

    Wäre es nicht humaner gewesen, die Politiker würden eine natürliche Elternhauserziehung finanziell unterstützen, statt den Müttern immer noch nach sozialistischer „Sitte“ die kollektive Erziehung und Fremd-Betreuung aufdrängen ?
    Würden die Mütter in den ersten 3 Lebensjahren eine finanzielle Unterstützung über dem Existenzminimum bekommen, dann könnten sie selber frei entscheiden, ob und wem sie ihre Babys noch in fremde Obhut geben wollen oder müssen. Die meisten der jungen Mütter können ja sowieso weder einer Arbeit nachgehen, noch den Elternanteil für die Nutzung der Einrichtung bezahlen. Diese fehlenden Einnahmen werden nämlich auch noch wir, die Woltersdorfer, schultern müssen. Ich frage nur noch in Anbetracht der haushohen Schulden von über 6 Millionen €: WIE soll das gehen ?

    Aber vielleicht werden gar nicht soviel Kinderkrippen (U3-Plätze) benötigt, denn die prognostischen Zahlen sind ja nicht erwiesen, sondern immer nur GESCHÄTZT. Quasi Pi mal Daumen: Wer könnte von den Woltersdorfer Frauen im gebärfähigen Alter mal irgendwann schwanger werden ? Wer von den berufstätigen Woltersdorfer Müttern könnte vielleicht eine Kinderbetreuung suchen ? Welche Eltern legen auch noch großen Wert auf eine staatliche Kindertagesstätte, obwohl sich auch andere private Betreuungsmöglichkeiten (Oma, Verwandte, Tagesmutter oder christliche Kita) anbieten würden ? Welche potentiellen Eltern hätten gar kein Geld für fremde Kinderbetreuung übrig ? …

    Und, haben die mächtigen Abgeordneten auch mal daran gedacht, dass unter den 7786 Einwohnern von Woltersdorf auch noch andere, bedürftige Bürger wohnen, die in Zukunft auch noch menschlich in unserer ländlichen Natur leben wollen ? Haben sie auch an die vielen anderen Steuerzahler (auch einfache Konsumenten sind Steuerzahler !) alle gedacht, die „auch noch“ Bürgerrechte haben ? Und dann müssen von uns noch die ständig steigenden Personal-Kosten der Gemeinde getragen werden. (Wie o. g. User „Richard“ so richtig in seinen Sparvorschlägen erkannte.)

    Und noch ein paar Worte zu den beiden anvisierten Kita-Standorten: Würde man die paar alten Anwohner des Weinbergweges die so zwischen den Schul- und Kindereinrichtungen eingepfercht werden, von den unbezahlbaren Beleuchtungs-, Entwässerungs-, Straßenbau- und PKW-Wende-Kosten befreien, dann hätte vielleicht diese vorhandene Einrichtung nur als Schulhort schrittweise und nach tatsächlichem Bedarf, kostengünstiger vergrößert und/oder erweitert werden können. Dann bräuchten die alten Anwohner für IHRE Wohnrechte nicht einen gemeinsamen Anwalt zu bemühen, der der verschuldeten Gemeinde obendrein noch Anwaltskosten bescheren täte.

  2. Rudi Ratlos

    Nur eine kurze, aber m.M. nach wichtige Korrektur zu Ihren Zeilen.
    Herr Gifhorn hat bei den Kita-Plätzen von 25 U3 – Plätzen gesprochen und von 55 – 60 Plätzen für Kinder von 3 – 6 Jahren.

    Er hat demzufolge nicht mit Hort-Plätzen geplant.

    Ich hoffe ganz doll, dass ich mich verhört habe.Warum?
    Unsere Probleme in Wdf. in den nächsten Jahren liegen schwerpunktmäßig nicht im Bereich U3 oder Kindergarten. Diese Zahlen sind in den nächsten Jahren stabil bzw. sinken. Wir haben geringen Zuzug und die Geburten von 65 Kindern pro Jahr lassen sich entspannt auf die 3 bzw. 4 Kitas verteilen.

    Aber wir haben ein gewaltiges Problem im Bereich der Hort-Plätze und im Bereich der Schulplätze. Vor allem letztere steigen dramatisch an, da die Spitzenjahrgänge jetzt in der Schule sind. Und die relativ stabilen Folgejahrgänge nachrücken.

    Ich hoffe inständig, dass der wichtige Grundschulbereich (hier werden Grundlagen gelegt) jetzt nicht den tiefroten Zahlen zum Opfer fällt wie der Straßenbau.
    Und wenn Herrn Müller Brys der Meinung sind, Herr Stahl hat Ammenmärchen vorgetragen, dann sollte den Sachverstand seiner Ratgeber überprüfen. Einfach bei google die Begriffe raumhöhe schule brandenburg eingeben und gleich den ersten Treffer aufrufen. Dort steht es im Gesetzt schwarz auf weiß, dass Schulräume 3 Meter Raumhöhe brauchen etc.

    Ich hoffe, das Bekenntnis zum Bildungsstandort beschränkt sich nicht nur auf den Bereich Kita und die 30 Woltersdorfer Kinder in der FAW. Wir haben mehrere hundert Woltersdorfer Kinder im Grundschulalter, die in völlig unzureichenden Räumen beschult werden.

    1. Bernd

      Hallo Rudi,
      Herr Gifhorn hat im Sozialausschuss betont, dass die entstehende Einrichtung für Kita- und Hortkinder gedacht ist. Je nach Schwerpunkt kann sie fexibel genutzt werden. Im Kitabau bringt Gifhorn Erfahrung mit, da vertraue ich seinem Können.

      Herrn Stahls Probleme mögen schwerwiegend sein, ich bin sicher sie werden gelöst werden, auch bei wenig Geld in der Kasse. Keiner geht davon aus, dass Herr Stahl Ammenmärchen erzählt, schließlich hat der Leiter unserer Grundschule einen guten Ruf. Dennoch war sein Vortrag hier wenig hilfreich, zu deutlich schimmerte der Wunsch nach Räumen im Neubau durch. Es waren die falschen Worte am falschen Platz.

      Mit dem Straßenbau, so schlecht ist es doch nicht, siehe Körnerstr. – es sollte vielen ein Zeichen sein.

    2. Monika Kilian

      Hallo, Rudi Ratlos, uns ist schon bewußt, daß wir einen Schwerpunkt im Grundschulbereich haben. Deshalb auch mein Vorschlag, die jetzigen Essenräume in der Baracke wieder zu 4 Klassenräumen umzubauen.
      Zum Begriff Kita: Kita beinhaltet, nach DDR Sprauchgebrauch, Kinderkrippe (U3), Kindergarten (3 bis Schuleintritt) und Hort. Deshalb ist es notwendig, wie in allen anderen Kitas des Ortes, auch hier alle 3 Altersgruppen zu betreuen.

  3. Monika Kilian

    Ich möchte die Zahlen, die Herr Wohlers zu den Fördermitteln geschrieben hat, korrigieren. Ich habe gesagt, daß ich die Auskunft vom Jugendamt erhalten habe, daß keine Fördermittel im Landkreis mehr vorhanden sind. Aber in einem Schreiben vom Städte- und Gemeindebund und vom Ministerium, welches ich von Herrn Langen, auch ist dies an den Bürgemeister gegangen, erhalten habe, steht, daß noch ca. 5 Mill. € Restmittel im gesamten Land Brandenburg vorhanden sind. Auf diese Mittel können auch noch nach dem 30.6.12 Anträge gestellt werden. Das bedeutet für mich, daß wir schon noch Hoffnung auf eine Förderung haben können. Wichtig ist vor allem, daß wir in die Gänge kommen, daß der BM, die für den Bau erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt.

  4. Minerva McGonagall

    Die politischen Positionen zur U3-Förderung sind bekannt und hinreichend diskutiert. Der BM bekommt einstweilen keine medienwirksame Übergabe eines Fördermittelbescheides aus der Hand der Ministerin. Das ist wieder mal eine narzistische Kränkung für unseren Möchte-Gern-König.

    Der eigentliche Knüller dieser Sitzung ist aber die durch den BM eigenmächtig veränderte Einladung, die ohne Absprache (also in der Absicht zu täuschen !!!) mit der digitalen Signatur der Vorsitzenden der GV, Alexandra Doernbrack, autorisiert und somit zu einem amtlichen rechtskräftigen Dokument werden sollte.
    Das, liebe Alexandra Doernbrack, ist nicht nur ein Fall für die Kommunalaufsicht, sondern ein Fall für den Staatsanwalt.
    Es handelt sich hier, wie Herr Wohlers richtig bemerkte, um Urkundenfälschung. Da über die verhandelte Sache zur juristischen Absicherung nochmals abgestimmt werden muss, kann man nur hoffen, dass daraus kein Vermögensschaden für die Kommune erwächst.
    Als besonders schwer gilt eine Urkundenfälschung übrigens, wenn der Täter seine Stellung als Amtsträger missbraucht.
    Das dürfte wohl hier der Fall sein.
    Dr. Vogel ist Beamter auf Zeit, er repräsentiert den Staat und hat unsere rechtsstaatlichen Grundsätze zu respektieren.
    Urkundenfälschung wird nach StGB mit Geldstrafe aber auch mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

    Na dann.

    Minerva

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