Sonderfinanzausschuss – Juni 2012

Es wurde ein langer sehr trockener Abend. Dr. Matthias Schultz eröffnete die Sitzung und bat Frau Altmann den Wirtschaftsplan 2012 inklusive Erfolgs- und Finanzplan 2012 für die „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf“ vorzustellen.

Frau Altmann übertraf mit ihrem Tempo des Vortrages noch unserer ehemalige Kämmerin. Es ging in rasendem Tempo per Maus die Leinwand rauf und runter. Soviel habe ich mitbekommen und gebe es hier wieder. Die Erträge des Eigenbetriebes 2012, bezogen auf die Zahlen aus dem Jahr 2011, belaufen sich auf 215.532 TE, die Ausgaben auf 307.161,38 Euro. Es entsteht ein Verlust von 92.468 Euro. So ihre Rechnung. Man könnte die Einnahmen steigern, wenn man die Nutzungsgebühren von derzeit 17,24 Euro auf 20,52 Euro anhebt. Dr Haller (WBF) wollte von Frau Altmann wissen, ob darüber mit den Nutzern gesprochen worden ist. Sie erklärte, es habe eine Nutzerrunde gegeben, der Sportverein sei damit aber nicht einverstanden. Sie ist aber der Ansicht, der Eigenbetrieb müsse irgendwann mal wirtschaftlich arbeiten.

Der nächste Punkt war Informationen zum Wirtschaftsplan 2012 der Gemeindewohnungsbaugesellschaft Woltersdorf mbH (GWG). Herr Müller erläuterte kurz den Aufgaben Bereich der GWG. Er umfasst Grundstücke und Wohnbauten (eigenen und fremde) sowie den Bauhof (öffentliche Aufgabe der Gemeinde). Er fuhr fort, es gibt seit 2003 in unveränderter Form ein Werkvertrag zwischen der GWG und der Gemeinde und außerdem noch Privatverträge. Das Einnahmenvolumen umfasst 941.600 TE, demgegenüber stehen Ausgaben von 1.162.000 Euro. Der Jahresfehlbetrag beläuft sich auf 220.400 Euro. Auch wenn man eventuell noch 2 Grundstücke, nämlich die Schubertstr. 1 zu geplanten 80 TE und von der Interlakenstr 7 zu geplanten 90 TE, verkaufen könnte, bliebe ein Jahresfehlbetrag übrig. Der ganze Wirtschaftsplan sei aber noch nicht vom Aufsichtsrat genehmigt worden. Frank Müller-Brys (SPD) sah keinen weiteren Bedarf an einer Diskussion, solange der Wirtschaftsplan noch nicht abgesegnet worden ist.

Dr. Matthias Schultz kam nun auf den heiß geliebten, oft diskutierten Haushaltsplan 2012 der Gemeinde zu sprechen. Die Abgeordneten arbeiteten sich Positionsweise durch das umfangreiche Werk von 338 Seiten. Eine Mammutaufgabe, immer wieder versuchte unser Kämmerer den Abgeordneten einzelne Positionen zu erklären. Einmal waren es die gestiegenen Stromkosten, die nachträglich eingearbeitet worden sind. Die Mietkosten für die Kitas erschienen auch zu hoch, da waren schon Mietanteile für die noch fertigzustellende Kita im ehemaligen Plus-Laden mit angegeben, die es in dieser Höhe noch nicht gab. Man einigte sich darauf, diese auf erst ab dem letzten Quartal summenmäßig zu berücksichtigen. Frank Müller-Brys stolperte über 15 TE für den Straßenbau Körnerstraße. Wieso die Gemeinde das bezahlen soll. Sie wolle doch die Straße nicht bauen, das ist doch eine Bürgerinitiative. Der Bürgermeister meinte dazu, man brauche sie nicht zu bezahlen, wenn man die dortigen gemeindeeigenen Grundstücke verkaufen würde. Interessenten gibt es, es geht aber alles nicht so schnell. Auch die Hausmeisterstellen waren ein Thema, ebenfalls die gesteigen Personalkosten, vor allen Dingen die Position Öffentlichkeitsarbeit rief die Abgeordneten auf den Plan. Dr. Matthias Schultz merkte an, dass es politisch sehr schwer zu vermitteln sei, dass man noch Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit einstellt. Die Gerichtskosten von eingestellten 13 TE bemängelte Dirk Doll (SPD) und Heinz Vogel (WBF) wollte wissen, ob da auch die gutachterlichen Anwaltskosten enthalten sind für ein Gutachten was nicht nötig war. Der Bürgermeister bejahte es. So arbeitete man sich Stück für Stück durch den Zahlenwust. Auf einmal waren unserer Abgeordneten hellwach. Was war denn das für ein Anstieg. Der Posten verbarg sich ganz harmlos unter Kulturarbeit/Zuschüsse. Da stand auf einmal 8.000 Euro statt 5.500 Euro. Wofür? Der Bürgermeister erklärte es so: Diese 2.500 Euro mehr sollten für das Sommerfest sein, für den Sonntag, der als Tag der Familie bezeichnet wird und von Pfarrer Trodler gestaltet werden soll. Der Spendenfluss ist etwas kritisch, er hat Ausfälle und möchte die Summe im Haushalt eingestellt haben. (Anmerkung: Das kann doch nicht wahr sein, solche Dreistigkeit. Nun versucht der BM durch die Hintertür an Gelder aus der Gemeindekasse zu kommen, obwohl im Sozialausschuss gesagt wurde, das Sommerfest darf der Gemeinde keinen Euro kosten.). Matthias Schultz wollte diesen Punkt gerne weiter vertiefen, allerdings nicht im Finanzausschuss, sondern im kommenden Hauptausschuss. Bei einigen Positionen einigte man sich darauf diese Summen mit Sperrvermerk zu versehen, der nur durch die Gemeindevertretung aufgehoben werden kann.

Nachdem jede Partei ihre Stellungnahme abgegeben hatte, wurde die Beschlussempfehlung formuliert. Matthias Schultz verlas sie:

Der Ausschuss der Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung empfiehlt in seiner Sitzung vom 5. Juni 2012 nach § 67 BbgKVerf. die Haushaltssatzung der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2012 in der vorliegenden Fassung einschließlich Haushaltsplan zu beschließen:
Anlage Haushaltssatzung 2012 sowie folgende Ergänzungen:
Für die Grundschule wird ab 2013 für Baumaßnahmen 100 TE mit Sperrvermerk eingestellt, der nur durch die Gemeindevertretung aufgehoben werden kann.
Die 2.500 Euro für den Tag der Familie bekommen ebenfalls einen Sperrvermerk und sollen noch einmal im Hauptausschuss beraten werden.
Die Mittel von 45 TE für die Straße „Am Stolp“ sind mit Sperrvermerk zu versehen, der nur durch die Gemeindevertretung aufgehoben werden kann.
Anpassungen zum Haushaltsplanentwurf vom 5. Juni 2012 werden noch durch den Kämmerer eingearbeitet.

  1. Minerva McGonagall

    Ist es nicht eigenartig, dass die einzige Summe, die im Zusammenhang mit dem Sommerfest je öffentlich wurde, der Betrag ist, der aus dem öffentlichen Haushalt kommen soll. Ist der Bürgermeister sich zu fein, zu faul oder gar zu doof, Spenden in der nötigen Höhe einzuwerben ? Bei Wolfgang Höhne funktionierte das immer hervorragend !
    Warum spenden denn nicht die Rechtsanwälte die – eigenmächtig vom BM beauftragt – hier so gute Geschäfte machen ?????????????
    Liebe Abgeordnete, Ihr lasst Euch mit Nebelwolken über die Höhe des Spendenaufkommens abspeisen ! In der Gemeindevertretung wurde gesagt: nicht so viel, wie im letzten Jahr – Hallooooooooooo – was heißt das denn genau ? Das ist alles heiße Luft : Abgeordnete, lasst Euch die Zahlen vorlegen und vergesst nicht, dass Ihr dieses Fest letztendlich verantwortet. Die Spender erwarten von Euch, dass Ihr über die Verwendung und Aufteilung der Gelder entscheidet, nicht „die Organisatoren“, wie es der BM und „die Organisatoren“ gern hätten (die „Organisatoren“ sind die Meinungsführer des Mittelstandsvereins und Frau Pionier-Kathi). Die Spenden für das Sommerfest sind für den Spendenden steuermindernd, da es sich um eine gemeinnützige Angelegenheit handelt (oder handeln sollte ?). Im Woltersdorfer Fall sammelt aber der Mittelstand für den Mittelstand, dem dann an der Schleuse kostenlos (!) viel öffentliche Werbefläche zur Verfügung gestellt wird.
    Eine Form von Eigenwerbung, für die jedes der Unternehmen sonst kräftig in die eigene Tasche greifen müsste.
    Ob diese Form der Spenden dann noch gemeinnützig sind, ist die große Preisfrage.
    Für die Organisation des Konzertes auf der Maiwiese am Freitag, 17.August hat der BM die persönliche Verantwortung übernommen.
    Liebe Abgeordnete: habt Ihr auch nur eine blasse Ahnung, wen er da (in Eurem Namen !) unter Vertrag genommen hat ? Ihr seid schließlich für das, was da zu Gehör gebracht wird verantwortlich.
    Lockere Unterhaltung, guten Rock oder werden wir da mit linken Öko-Agitprop-Songs rechnen müssen ? (Nee danke.)

    Liebe Gemeindevertreter, stellt Fragen, fordert Offenlegung, entscheidet selbst über die Verwendung der eingeworbenen Mittel und lasst Euch nicht einnebeln.

    Minerva.

  2. boje

    Welch ein Schelm, „unser BM“ versucht doch klammheimlich 2500 Euro seiner Busenfreundin Kathi zuzuschummeln und benutzt noch den Pfarrer Trodler als Ausrede. Herr Pfarrer Trodler, wussten Sie von den unverhofften BM Segen? Er ist Ihnen zu gönnen.
    Boje

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