Sonderausschuss Finanzen Nov. – 2010

Zwei Sonderausschüsse an einem Tag, jetzt der Finanzausschuss, moderiert von Dr. Matthias Schulz.

Es begann mit Frau Rauch, in Vertretung von Frau Drawe, sie hat die Grundlagen der Kosten – Leistungsrechnung erläutert. Die Gemeinden sind gehalten die Kosten- Leistungsrechnung anzuwenden. Dabei kann die Gemeinde zwischen der Voll- und Teilkostenrechnung wählen. Unsere Verwaltung möchte gerne die Vollkostenrechnung einführen. Die Gemeindevertreter diskutierten bis zu welcher Tiefe die Erfassung der Daten notwendig ist, damit die Buchhaltung nicht zu aufwändig und zum Selbstzweck wird. Zu wenig Tiefe bedeutet zu wenig Transparenz, dann bringt das Controlling nichts mehr. Als JA zur Vollkostenrechnung wird gesehen, dass ein Vergleich mit anderen Gemeinden möglich wird. Mit der Aussage würde ich vorsichtig sein, vergleichen kann ich nur, wenn überall exakt die gleichen Bedingungen zutreffen. Die Verwaltung will sich jetzt mit der Materie auseinandersetzen und im Juni 2011 sollen die daraus gewonnenen Ergebnisse diskutiert werden.

Dann kam das Thema Einnahmesteigerung der Gemeinde auf den Tisch. Unser Bürgermeister kramte Steuererhöhungen aus dem Nähkästchen: Hundesteuer für zweite und dritte Hunde, Kitagebühren und Nutzungsgebühr der Sporthalle, die sollte realistischer gesehen und nicht politisch bestimmt werden. Für sein Anliegen nahm er sich Schöneiche zum Vorbild, das Steuererhöhungen plant. Schöneiche erhöht die Steuern, weil der Säckel leer ist. Die Woltersdorfer Gemeinde verkündet, sie sei flüssig. Ist unser Haushalt gesund, warum dann Steuererhöhungen? Nach heftigem Nachdenken, als einziges Steuererhöhungen aus dem Hut zu zaubern, zeugt auch nicht gerade von politischer Weitsicht. Steuern bringen Gewerbesteuer und Tourismus, da solltet ihr mal ansetzen, nicht bei Omas Köter.

Die Altanschlüsse des Wasserverbands Strausberg könnten die Gemeindekasse im nächsten Quartal um 62.300 Euro leichter machen. Herr Joecks ist da noch am Ball, um die Kosten zu senken. Herr Gutjahr war durch die MOZ bestens informiert und gab den dort berichteten Unsinn zum Besten: Der Wasserverband will das Geld ja gar nicht, ein Gerichtsurteil zwingt sie, das Geld einzutreiben. Kaum zu glauben, dass das einer glaubt. Herr Heinemann brachte das Thema auf realistischen Boden: Die werden sogar sehr boshaft am Telefon, die wollen unbedingt ihr Geld, obwohl die Gebührensätze heute fünfmal so hoch sind wie damals. Für ihn ist das Urteil völlig unverständlich. Der Wasserverband will damit nur seine Kredite bedienen. Herr Kosboth fragte, wie das ist mit dem Rücktrittsrecht bei bereits erfolgten Grundstücksverkäufen, was könnte da auf die Gemeinde zusätzlich zukommen. Herr Joecks will sich damit beschäftigen.

Mal ne Frage am Rande: Hat die Gemeinde eigentlich mit dem Architekten Gifhorn beim Bau des Rathausanbaus ein Pflichtenheft vereinbart und steht da etwas über Akustik drin? Wenn ja, verklagt Gifhorn, der akustische Murks ist ja unerträglich, falls nicht, ja dann habt ihr was verpennt.