Sonder – Hauptausschuss – August 2012

Es ist eine lange Story geworden, in der Geschichte hat sich eine weitere Geschichte entwickelte, die ich nicht weglassen möchte. Um die Erzählstränge zu trennen, wird die eine kursiv immer wieder an der passenden Stelle eingeschoben. Kommentieren werde ich sie nicht, das überlasse ich dem Leser.

Außerordentliche Sitzung, kurz vor dem Ende der Parlamentsferien, Außerordentliches, Unaufschiebbares, Gefahr in Verzug, was war es, das unseren Bürgermeister bewegte die Hauptversammlung einzuberufen. Obwohl brütende Hitze, irre Luftfeuchtigkeit, wir machten uns auf die Socken. Den wichtigen Termin, das unvorstellbar Wichtige, wollten wir auf keinen Fall versäumen. Wir hockten auf unseren Stühlen, im Brutkasten des Rathauses, warteten fieberhaft auf den eiligen, dringenden Speech von Rainer Vogel.

Drei junge Männer, keiner den ich fragte kannte sie, betraten den Saal, setzten sich gleich am Eingang quer zum Bürgermeister. Sie sahen eigenartig aus, mir fiel aus dem Stand nur Waschmaschine und Dusche ein. Einer von ihnen bohrte während der Sitzung andächtig in der Nase, ob er sein Ziel erreichte, weiß ich nicht. Minuten nach ihrem Auftritt setzte sich Wilhelm Diener, der zuvor noch mit den LINKEN palaverte, ganz dicht neben sie. Es schien als hockten Trainer und Team einträchtig nebeneinander.

Der Bürgermeister begann, nach wenigen Worten und unsere Anspannung sank abrupt gegen Null. Der Bürgermeister hatte geladen, einen seiner Monologe zu lauschen. Nichts Eiliges, nichts Dringendes, im Großen und Ganzen alte Hüte, die zum Teil noch im Dezember entschieden werden könnten. Für sein Bedürfnis Publikum um sich zu haben, gibt der Mann Steuergeld aus, so eine Sitzung ist nicht kostenlos zu haben. Muss der Mann einsam sein!

Nach einigen Diskussionen über die Tagesordnung, die in den Punkten 7, 8 und 9 aus Informationen des Kämmerers bestehen sollte, ging es mit dem Bericht des Bürgermeisters los. Er kommentierte ein BGH-Urteils, in dem das Land Berlin Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen muss, weil eine Frau auf einem Bürgersteig stolperte, der in schlechtem Zustand war (Anmerkung: BM-Keule, wenn ihr nicht meine Magistrale…, nur der BM hat die wichtigen Parts des Urteils ausgelassen. Darüber im nächsten Artikel). Dr. Vogel beweihräucherte sich wegen seiner gewaltigen Erfolge beim Spendensammeln fürs Sommerfest – dabei fielen mir wieder die recht erklärungsbedürftigen Spendengelder von 2011 ein. Er schritt fort zum Sommerfest, seine neueste Idee, er will den Festumzug anführen und alle Gemeindevertreter dürfen sich folgsam hinter ihm einzureihen. Irgendwann verlangte der BM ja, die Teilnehmer des Marsches vom Rathaus zur Schleuse sollen sich in historische Kostüme schmeißen. Da möchte ich dem Bürgermeister ganz bescheiden empfehlen das Kostüm des Rattenfängers von Hameln anzulegen, ich glaube es würde ihm ausgezeichnet stehen.

Unsere Abgeordneten waren sauer, Müller-Brys, WBF-Vogel und auch Matthias Schultz fanden es völlig überzogen für solche nicht eiligen Vorschläge und Belanglosigkeiten eine Sondersitzung einzuberufen. Nur, als Frank Müller-Brys seine Ansicht äußerte, legte DER LINKE Gutjahr los, er wies in einem Rundumschlag alle anderen zurecht. Der LINKE Aktivist fand es völlig in Ordnung, das der Bürgermeister die Zeit der Anwesenden vergeudete. Einmal bei guter Stimme legte er eine Kohle drauf, warb wieder für vertrauliche, die Öffentlichkeit ausschließende Gespräche. Sah wieder einmal Demokratiedefizite bei allen anderen, nur nicht bei sich (Anmerkung: … sieht nicht den Balken im eigenen Auge – Zitat nicht von Stalin). Es war das Übliche, immer wieder Gleiche, was der Volkstribuns da verströmte. Ein Gutes haben seine Reden, er redet klar und verständlich, wie auch WBF-Vogel, während sich der Rest der erlauchten Runde in fürchterlichem Nuscheln verlor – Spitzenreiter, wie immer der Bürgermeister.

Einer der drei jungen Herren klatschte wie wild drauf los, die Rede des LINKEN Gutjahr riss ihn zu ungebremsten Begeisterungstaumel hin. Der, der in der Nase bohrte, trompetet, er will auch mal was sagen. Ich sagte zu meiner Begleitung, die haben sich wohl verirrt, die wollten wohl in eine Kneipe. Zu laut, sie hatten es gehört: „Vorsicht“, drohte mit wildem Augenaufschlag einer der drei Muskelprotze. Vorsitzender war der Bürgermeister, er hat für Ordnung zu sorgen, was er nicht tat, im Gegenteil er und sein Koalitionär genossen, wie es mir schien, wohlig die Droh- und Jubelarie der Drei.

Unser Kämmerer kam nun zu Wort. Er erläuterte die Ziele der nächsten sechs Monate. Herstellung der Jahresrechnung 2011, Aufstellung des Haushaltsplans 2013 und bat um bessere Planung der Sitzungstermin für 2013. Dann beamte er die allerseits bekannten Jahreszahlen von 2012 bis 2015 an die Wand. Er wies daraufhin, dass wir ab dem Jahr 2012 ein Minus von 52.402 Euro, 2013 von 245.492 Euro, 2014 von 400.442 Euro und 2015 von 427.592 Euro im Haushalt erreichen werden. Die Kommunale Aufsicht mahnt deshalb zur Haushaltskonsolidierung. Man muss sich entscheiden, welche Schwerpunkte man im 2013 bedienen wolle, Bildung, Straßenbau oder Unterstützung der gemeindlichen Unternehmen. DER LINKE Gutjahr fragte, ob denn die Mietkosten für die neue Kita berücksichtigt sind, Gerd Tauschek bejahte und erklärte, es sei völlig egal, ob die Gemeinde eine Kita anmietet oder baut, der Haushalt wird immer belastet.

Der BM referierte im Weiteren über die Mehrzweckhalle, die mit 2,1 Mio. eingeplant ist. Sie wird erheblich teurer. Wenn sie mit einer Belüftungsanlage gebaut wird kommen Kosten von 3.240.000 Euro auf die Gemeinde zu, ohne Lüftungsanlage wären es rund 3.103.198 Euro. Es sollten ca. 3.260.000 Euro eingeplant werden. Diese Mehrkosten sind bisher nicht berücksichtigt. Müller-Brys sah immer noch nicht die Außerordentlichkeit der Sitzung. Der LINKE Gutjahr klärte ihn auf (DER LINKE Gutjahr klärt Müller-Brys immer gerne auf, er lauert richtig drauf), dass der BM es gut findet, bestimmte Problemstellungen der Verwaltung an die Fraktionsvorsitzenden abzugeben. Dann können die schon mal in den Fraktionen darüber diskutieren und Lösungen finden. Der nächste Witz unseres BM, die offenen Kitaplätze. Jetzt, auf einmal sind nur noch 75 Plätze offen. Seiner Meinung nach würde daher die jetzt vorhandene Kapazität ausreichend sein. Matthias Schultz war „begeistert“, er meinte, wenn der BM und Hannes Langen ihm das unterschrieben, dann würde der Kitaumbau in der Schublade verschwinden. Des LINKEN Gutjahrs Vorschlag könne er nur so kommentieren: Toll, der BM stellt seine Probleme vor und die Gemeindevertreter sollen sie lösen (Anmerkung: wenn er’s denn nicht kann). Hier wird doch alles auf den Kopf gestellt. Umgekehrt – wir – die Gemeindevertreter, erwarten Vorschläge der Verwaltung, die wir dann politisch bewerten. DER LINKE Gutjahr sah, wie meist, alles anders, Verwaltung und Gemeindevertreter seien doch Partner. (Anmerkung: Hier irrt DIE LINKE, die Verwaltung, mit dem Bürgermeister an der Spitze ist weisungsgebunden, die Gemeindevertretung ist der Vorgesetzte des BM, das vergißt der Gute immer wieder einmal).

Finito, das Nichtsagende ist beendet. Der LINKE Gutjahr verschwand mit seiner Entourage in die griechische Kneipe. Die Drei, keiner kennt sie, 30 Sekunden später hinter ihm her, in die griechische Kneipe, weitere 30 Sekunden später Wilhelm Diener von Abluft-Diener, Führer des Mittelstandsvereins, hinterher in die griechische Kneipe.

Da der Bürgermeister nicht für Ordnung sorgte, eine Frage, werden wir in der Ratsversammlung demnächst Polizeischutz brauchen? In der Weimarer Republik hatten wir es schon einmal, dass eine sich demokratisch nennende Partei Parlament und Zuschauer bedrohte und verprügelte. Ende – Ermächtigungsgesetz.

Auf der Webseite von DIE LINKE fand ich unter dem 21. Juni 2012; Zitat: „Zu den ersten Aufgaben des neuen Vorstandes gehört die Vorbereitung einer Offensive der kommunalpolitischen Öffentlichkeitsarbeit des Ortsverbandes nach der Sommerpause.“ War diese Sitzung ein Testlauf der neuen offensiven Öffentlichkeitsarbeit? Die Sitzung endete mit der Überlegung, ob am 16. August die reguläre Hauptausschusssitzung noch nötig sei. Es wird rechtzeitig bekannt gegeben.

  1. Andy H.

    In dem Bericht kommt einer vor, um dem wabberten schon einmal Gerüchte, die ihn in die Nazi Ecke stellten. Vielleicht ist wag dran an dem was die Leute sagen?

  2. Dorit

    Rote Schlägertrupps der KPD waren nicht besser als die der NSDAP – Vielleicht wird Woltersdorf noch berühmt, in die Schlagzeilen kommen, wer hat schon eine Gemeindevertretung mit Polizeischutz.
    Gruss Dorit

    1. Bernd

      …in die Schlagzeilen kommen…
      Wir haben ja zwei hochintrigante Rathäusler, die extrem geil darauf sind in die Presse zu kommen.

  3. Balzhahn

    Immer diese tumben, wenig demokratischen Inszenierungen und immer aus der gleichen Richtung. Jedenfalls Theaterwissenschaften hat der Macher nie studiert.

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