Erste Akt

Erstmals erscheint es mir notwendig zu einer Sitzung eine Einleitung zu schreiben. Warum? Weil Punkt 3 „Information und Diskussion zur Flüchtlingsintegration“ ein heißes Thema ist und bleibt. Wichtig ist zu wissen, es ging bei diesem Komplex um Information und Diskussion, so die Einladung.
Hier hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Sebastian Meskes von „Die Linke“ meines Erachtens nach seine Aufgabe völlig missverstanden. Den Vortrag von Herrn Lindemann und Fragen von Gemeindevertretern, die der CDU, Die Linke, Die Grünen und SPD angehören, ließ Meskes ohne kommentierende Unterbrechungen passieren. Grob umrissen waren es Redebeiträge in Richtung Pro-Flüchtlinge. Dann kamen Fragen und Beiträge von „UW“ und Bürgern, die nach Kosten, Sicherheit, Polizei etc. fragten und ihre Ängste vor dem Kommenden artikulierten. Alle Redner, ob von UW oder kritischer Bürger, wurden durch die Bank von Sebastian Meskes abgewürgt, mit dem äußerst fragwürdigen Argument, es dürfen nur Fragen gestellt werden. Das stimmt nicht, das ist eine Behauptung, die von Sebastian Meskes an den Haaren herbeigezogen wurde. Ausdrücklich lautete die schriftliche Einladung „DISKUSSION“.

Jeder Anwesende hätte das Recht haben müssen Fragen und Redebeiträge vorzutragen. Meskes ließ aber nur solche Beiträge ungeschoren, die Pro-Flüchtlinge war. Ein grandioser Fehler von Meskes, denn es muss selbstverständlich sein, die Ängste seiner Gesprächspartner ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen, auf sie einzugehen und möglichst abzubauen. Das wäre gelebte Demokratie, dass, was ich von dieser Versammlung der Gemeindevertreter mitnahm ist, hier wurden demokratische Grundrechte verweigert, mit Billigung der meisten Gemeindevertreter. Ich werde versuchen, das Meskische Trauerspiel hier wiederzugeben, wobei ich leider den krakeligen Tonfall einiger Abgeordneter und das Buhen und Auspfeifen Meskes durch einen Teil der Besucher mit diesem Medium nicht nachvollziehen kann.
Meskes Auftritt beginnt ab dem zweiten Teil.

Fangen wir mit dem Ersten von drei Teilen an!

Sonder-Gemeindevertretung Oktober 2015

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Sebastian Meskes (DIE LINKE/Grüne) begrüßte Abgeordneten, Gäste, Bürgermeisterin und die beiden Gastredner vom Landkreis, Ralf Lindemann und Tobias Gottschall. Gleichzeitig beantragte er Rederecht für die beiden Herren.

Punkt 3. Information und Diskussion zur Flüchtlingsintegration

Ralf Lindemann eröffnete seine Rede mit dem Hinweis, dass das Thema die Menschen innerhalb der Bundesrepublik sehr bewegt. Dann erklärte er, dass er heute hier in doppelter Funktion da sei, einmal als Beigeordneter des Landkreises und einmal als Bürger. Er fuhr fort, dass der Staat diese Flüchtlingswelle so nicht mehr bewältigen kann und deshalb auf das Engagement der Bürger angewiesen sei.

Er beschrieb, was die Aufgabe des Landkreises bei diesem Fluchtgeschehen ist. Nach dem „Königsteiner Schlüssel“ müsse das Land Brandenburg 3 Prozent von der Gesamtanzahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aufnehmen. Die Erstaufnahme, Registrierung und medizinische Untersuchung, findet in Eisenhüttenstadt statt. Es wird mit einer Aufenthaltsdauer in dem Aufnahmelager von ca. 6 Wochen bis drei Monate gerechnet. Danach werden die Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt. Wie sich das soeben von der Bundesregierung beschlossene neue Asylgesetz auswirken wird, könne noch nicht beurteilt werden. Nach diesem Gesetz sollen Flüchtlingen, die aus sicheren Drittländern kommen, innerhalb einer Frist zurückgeschickt werden.

Der Landkreis Oder-Spree, Stand 20. August 2015, muss 1813 Personen unterbringen. Bisher gelang das bei 1302 Personen. Er gehe aber davon aus, dass es nach neusten Erkenntnissen anstatt 1813 etwa 2100 Personen sein werden. Er wies darauf hin, dass in Brandenburg gegenüber Bayern noch paradiesische Zustände herrschten, die Lage werde aber ernster werden. Bayern sei durch seine topografische Lage sehr exponiert, da über die österreichische Seite täglich bis zu 10.000 Flüchtlinge nach Bayern strömen. Es fehlt an Transportmöglichkeiten, an Registrierungs- und Verteilmöglichkeiten. Ein Teil dieser Menschen kommt früher oder später auch nach Brandenburg.

Das bedeutet, dass Brandenburg weitere 1000 Flüchtlinge bis Weihnachten aufnehmen muss. Seit Frühjahr wären aber alle Gemeinschaftsunterkünfte belegt. Diese Welle müsse über kleinere Gemeinschaftsunterkünfte, bis ca. 40 Personen, oder Wohnungen geregelt werden. Des weiteren darf der soziale Aspekt nicht aus den Augen verloren werden. Es muss z. B. Deutschunterricht gegeben werden, Patenschaften übernommen oder in die Familien gegangen werden. Das alles sei nur mit ehrenamtlichen Helfern zu bewältigen. Deshalb müsse Brandenburg eine Willkommenskultur entwickeln. Das könne über Vereine, Kirchen oder Patenschaften geschehen.

Schwierig werde es, so Ralf Lindemann, wenn diese Menschen hier Bindungen aufgebaut hätten, dann zurück müssten, dann wäre alles für die Katz gewesen. Trotzdem müsse die Integration durchgeführt werden, damit kein Frust- oder Gewaltpotenzial entstünde. Die schulpflichtigen Kinder würden die deutsche Sprache in etwa sechs Monaten beherrschen, sodass sie bald dem Unterricht folgen können. Bei Jugendlichen und Erwachsenen dauert es etwa ein Jahr. Je älter die Menschen wären, desto schwerer wird es.

Margitta Decker (Bürgermeisterin) ergänzte noch, dass im Moment für Woltersdorf noch nichts anstünde. Es müsse noch keine Halle belegt werden. Die Verwaltung ermittelt im Moment freien Wohnraum für die Unterbringung. Es wurden 18 Objekte untersucht, keines war geeignet. Jetzt wurden noch 23 Objekte gesichtet oder gemeldet, die leerstehen. Die Eigentümer wurden ermittelt und angeschrieben. Sie wies noch auf das stattgefundenen Erstgespräch hin, dass am 24. November als runder Tisch fortgesetzt werden soll.
Dann beantragte Margitta Decker noch Rede- und Fragerecht für das Publikum. Dem wurde zugestimmt.
(Anmerkung: Hier scheint es mir notwendig, dass der Extrakt dieses Erstgespräches verbreitet wird. Wie soll man ohne dessen Kenntnis auf Weiteres aufbauen?).

Jelle Kuiper (DIE LINKE/Grüne) wollte von Herrn Lindemann wissen ob für Woltersdorf Druck entstehen würde. Ob er das im Auge behielte, da Woltersdorf keine Massenunterkünfte hat und auf Privatinitiativen angewiesen sei, die vielleicht irgendwann mal käme. Was passiere, wenn doch eines Tages ein Bus auf dem Rathausplatz stände?
Von Margitta Decker wollte Jelle Kuiper wissen welcher Unterschied zwischen den 18 und 23 Objekten, von denen sie sprach, bestünde.

Ralf Lindemann erklärte, dass der Druck zwar sehr hoch sei. Es werde aber keine Unterkünfte auf Biegen und Brechen geschaffen und deshalb könne er beruhigt sagen, dass kein Bus irgendwann auf dem Rathausplatz stehen wird. Gleichzeitig wies er aber darauf hin, dass es Leerstand im Wohnungsbereich gebe, der aber nicht bezugsfertig sei. Da gebe es Wohnblocks mit 1500 Wohnungen in Eisenhüttenstadt, die im Rahmen der Stadtsanierung abgerissen werden sollte. Dass Geld für den Abriss werde nun in die Sanierung gesteckt. Dass alles dauert, aber und deshalb werden für den Übergang dringend Gemeinschaftsunterkünfte gebraucht. Er nannte als Beispiel den Fuchsbau in Bad Saarow, wo 380 Plätze geschaffen werden könnten, wenn es nicht die Bürokratie gebe, die die Erstellung eines Bebauungsplanes für ein dort bereits stehendes Gebäude verlangt. Das alles sei unverständlich.

Teil 1/3