Sonder-Gemeindevertretung Teil 2 – Nov 2012

Bei der Grundschule gab es eine Erhöhung um 40 TE. Auf Nachfrage von Monika Kilian erklärte unser Kämmerer, die Bewirtschaftungskosten der Schulgebäude sowie die Personalkosten sind mehr geworden. Die nächsten Bereiche Gesamtschule FAW, Kulturarbeit und Soziale Dienste wurden so durchgewunken.

Bei den Kitas stockte es. Die Zahlen der Kita Steinwinkel, wie die der Christlichen Kita stifteten Verwirrung. Monika Kilian wollte wissen, wieso aus der Weinbergstraße zwei Kita-Einrichtungen, „Weinbergkids“ und „Haus der kleinen Strolche“, in der Weinbergstraße und Am Steinwinkel gemacht wurden. Dadurch kann man die Zahlen überhaupt nicht überprüfen. Gerd Tauschek erläuterte, dass die Personalkosten für beide Kitas zur Zeit nur in der Kita Steinwinkel angesiedelt sind. Monika Kilian fand keine Erklärung darüber, warum wir weniger Geld für die Kitas bekommen, obwohl die Kinderzahl laut Aussage von Frau Nöske, gleich geblieben sei. Hier bestehe Klärungsbedarf. Die Verwaltung wurde beauftragt, alles noch einmal zu prüfen.

Edgar Gutjahr wollte wissen, warum für die Christliche Kita trotz Rückgang der Zahl der zu betreuenden Kinder von 105 auf 75,** immer noch die gleiche Miete und Zuschüsse bezahlt werden. Hannes Langen erinnerte daran, dass die Kostenerstattungen mit den Trägern nach dem Solidaritätsprinzip getroffen werden. Das heißt, alle Maßnahmen, die in der staatlichen Kita getroffen werden, werden zu 100 Prozent auch in den privaten Kitas durchgeführt. Vogel merkte an, dass die Regelung, der Gemeinde zu teuer werde. Sie werden prüfen, ob da etwas geändert werden kann.

Die für die „Freie Schule Blumberg“ eingestellten Mittel betreffen nur die Hortbetreuung in der Schule. Im Bereich Bauverwaltung – Sanierung – Umlagen konnte Edgar Gutjahr sein Straßenbahnhäuschen wiederfinden unter Sanierungen in 2014. Bezahlt wird es aus einem Sanierungstopf, der zu je 1/3 von Bund, Land und Gemeinde gefüllt wird.

Gerd Tauschek stellte den Werkvertrag der GWG mit einem Volumen von 340 TE auf den Prüfstand. Es habe seit ewigen Zeiten keine Änderung dieses Betrages gegeben. Er rechne mit einer Erhöhung in 2013 von 10 Prozent, also etwa 35 TE mehr, die noch berücksichtigt werden müssten.

Beim Unterhalt der Gemeindestraßen wurde beraten, wie bei der Straßenbeleuchtung Energiekosten gespart werden können. Die Energiekosten sind von 128 TE in 2011 auf 135 TE in 2012 gestiegen, mit einem weiteren Anstieg ist zu rechnen. Der Kämmerer gab den Kreistagsabgeordneten den Tipp darüber nachzudenken, ob die Gemeinden nicht gebündelt über den Landkreis günstigere Energieverträge abschließen können. Der Straßen- und Winterdienst blieb unverändert. Für den Baumschnitt wurden wie schon 2012 wieder 30 TE eingestellt.

Im Bereich wassertechnische Anlagen konnten die Kosten um 45 TE reduziert werden. Edgar Gutjahr wollte wissen, ob die Steganlage am Kalksee hier mit berücksichtigt werde. Joecks erklärte ihm, dass diese Anlage nirgendswo erscheint.

Der Sport- und Freizeitpark Fuchsberge erhält 2013 einen Zuschuss von ca. 50 TE. Dieser wird 2014 auf etwa 90 Te und 2015 auf ca. 130 TE steigen, da dann die Betriebskosten der neuen Halle mit eingerechnet werden müssen. Die Einnahmenseite kann man noch nicht darstellen.

Unser Kämmerer erklärte, Steuermehreinnahmen, wie Erhöhungen von Hundesteuer, Grundsteuer etc. bringen nichts außer Ärger. Matthias Schultz bestätigte, dass schon vor zwei Jahren beschlossen wurde, auf dem bisherigen Level zu bleiben.

Gerd Tauschek erläuterte in diesem Zusammenhang die Finanzverträge und meinte ein Umschichten der Darlehensverträge zu niedrigeren Zinsen bringe auch nichts, durch die Bearbeitungsgebühren könnte es sogar teurer werden. Jetzt zahlt die Gemeinde jährlich 233.9 Euro Zinsen.

Es folgten einige Anträge, die im Haushalt 2013 noch nicht berücksichtigt sind:

Der Seniorenbeirat, meine ich, drängt an die Fressnäpfe der Gemeinde, er möchte 3.400 Euro als Bedarf für 2013 anmelden. (Anmerkung: Er will eine Aufwandsentschädigung für die Beiratsmitglieder und Geld für Druckerpatronen usw. Narr, der ich war, dachte ich doch, die Senioren, die sich in den Beirat drängelten, arbeiten ehrenamtlich zum Wohle der Senioren. Hier würde ich doch gerne die Bedarfsermittlung einsehen dürfen, Zielsetzung, Summe und Leistung des Beirats sind nicht schlüssig).

Die LINKE wollte 4.200 Euro als Willkommensgruß für Geburten in Woltersdorf, zog den Antrag zurück und wird ihn wohl um rund 3.000 Euro gemindert, neu einbringen. (zum besseren Verständnis: Linker Quark)

Die „Freie Schule“ möchte einen Turnhallenzuschuss von 5.000 TE.

Vogel möchte 4.000 Euro für das Sommerfest 2013 bekommen. (Anmerkung: obwohl dem BM immer wieder vorgebet wird, dass es für das Sommerfest nichts von der Gemeinde gibt. Beschlüsse die ihm nicht schmecken akzeptiert Vogel einfach nicht – Ist der Mann ein Demokrat?). Jens Mehlitz legte los: Der Bürgermeister hat für das Sommerfest 2012 von der GWG 12 TE bekommen. Von weiteren Spendern kamen 16 TE, sowie zusätzliche Sachspenden, das ergibt zusammen schlappe 30 TE. Damit muss dass doch zu schaffen sein.

** Berichtigung: Nicht 205 sondern „von 105 auf 75“

  1. Wolfgang Stock

    Leider hat Herr Langen die Kita-Finanzierung nicht korrekt wiedergegeben. Es wäre absolut falsch zu sagen „alle Maßnahmen, die in der staatlichen Kita getroffen werden, werden zu 100 Prozent auch in den privaten Kitas durchgeführt“.
    Fakt ist, dass „freie Träger“ erst einmal frei sind und sich an die Gesetze und verbindliche Regelungen des Landesjugendamtes halten müssen. Wenn das Rathaus klare Vorgaben (z.B. Platzbedarf pro Kind) ignoriert oder seit Jahren mit Ausnahmegenehmigungen den Mangel verwaltet, so heißt das nicht, dass freie Träger dies ebenso machen müssen. „Solidarprinzip“, wie es früher eingeführt und jahrelang wunderbar praktiziert wurde, heißt vielmehr: Die freien Kitas erhalten pro Erzieher-Vollzeitstelle mindestens genau so viel Geld wie die kommunale Kita.
    Und können darüber nach Maßgabe der Gesetze frei verfügen.
    Ich bezweifle aber angesichts der seit Jahren steigenden Gebäude(neben)kosten, dass die freien Kitas in Woltersdorf anteilig genauso viel Geld erhalten wie die kommunale Kita…
    Übrigens, Info an Herrn Gutjahr und BM Vogel: Die Christliche Kita muss sich mit DREI Gebäuden PLUS EINEM Waldwagen an DREI Standorten herumschlagen – keine andere Kita im Ort hat diese Last mit Gebäuden. Es dürfte nachvollziehbar sein, dass das höhere Kosten verursacht als z.B. in EINEM Neubau oder in 1 Neubau und 1 kleinen Altbau.

  2. Minerva McGonagall

    Natürlich ist mit steigenden Energiekosten auch für jede kleine Kommune in Deutschland zu rechnen. Für Straßenbeleuchtung, Schulen, Kitas, Computer in Rathäusern… oder die Festbeleuchtung an der „Alten Schule“.
    Ich bin dafür, dass die, die uns den Erneuerbaren Energiefirlefanz eingebrockt haben (also die Grünen und die Solar/Windprofiteure) den ganzen Quatsch auch zahlen. Also, Herr Vogel: verpfänden Sie Ihr Haus, nebst Solarzirkus auf dem Dach und bezahlen Sie die hohen Energiekosten der Kommune !

    Wie kommt der Seniorenbeirat darauf, dass ihm Aufwandsentschädigungen zustehen ?
    Diese Leute sind ein selbsternanntes Bürgermeistergrüppchen,
    sie sind durch keine öffentliche Wahl und durch nichts und niemanden legitimiert.
    Sie sind in eigenem Interesse unterwegs und wollen pro Mitglied 500 EUR Aufwandsentschädigung pro Jahr ? Wofür ?
    Halllloooooo – das ist mehr als die Abgeordneten jährlich an Sitzungsgeld erhalten, die dafür erhebliche Zeit aufbringen, Druck- und Kopier-, Internet- und Telefonkosten haben, den Kopf hinhalten und sich zum Dank auch noch öffentlich vorführen und beschimpfen lassen müssen.

    Herr Gutjahr möchte eine Gebärprämie einführen.
    Der Zugriff auf Kinder und Mütter
    wird vor allem in Diktaturen gepflegt.
    Herr Gutjahr: warum nicht gleich das Mutterkreuz in Gold, Silber und Bronze?

    Die leidige Sommerfest-Finanzierung:
    Hat denn der Herr Bürgermeister mal die Kosten 2012 offengelegt ?
    Wer hat wieviel vom Spendenkuchen bekommen ?
    Wer hat sich selbst wieviel zugeschoben ?
    Karten auf den Tisch !

    Minerva

    1. Bernd

      Die Spendengelder von 2011 sind auch nie offengelegt worden. Mal soviel, dann mal wieder soviel. Jeder Tag sah andere Summen. Wie soll der Mensch solchem Bürgermeister noch trauen.

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