Sonder-Gemeindevertretung Teil 2 – Juni 2012

Nun kommen wir zu dem nachgeschobenen Tagesordnungspunkt – Schaffung von Kitaplätzen. Unser Bürgermeister erläuterte der staunenden Menge: Er habe ein Anruf aus Beeskow (Kreisamt) bekommen, als er im Urlaub war. Sie wären aufgeschreckt worden, durch einen Artikel in der MOZ. Daraus ergeben sich noch einige Fragen, die sie zusammengestellt haben und der Gemeinde zusenden werden. Bis dahin solle er keinerlei Verträge unterschreiben. Die Fragen waren noch nicht da, die Post von Beeskow kommt nur einmal in der Woche, meist donnerstags. Er hat auf Nachfrage die Fragen per Email bekommen und daraufhin sofort mit der Kommunalaufsicht telefoniert. Das Amt sieht die ganze Situation sehr kritisch, worauf Hannes Langen, Gerd Tauschek und er, der BM, am14. Juni (also gestern) nach Beeskow fuhren und mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Kommunalaufsicht konferierten.

Es geht um die Frage der Ausschreibung (Anmerkung: der BM nuschelte schwerst etwas von EU-Recht), wenn eine Gemeinde eine Kita anmietet und konkrete Vorgaben macht, muss das Verfahren ausgeschrieben werden. Eine so kurzfristige Ausschreibung würde er nicht mehr hinbekommen und damit sind die U3-Fördermittel von 150 TE in höchster Gefahr. Die Umbaumaßnahmen des Plus-Ladens würden indirekt auf die Miete aufgeschlagen und damit ist der Tatbestand gegeben, dass die Gemeinde einen heimlichen Kredit abbezahlen würde. Bei der heutigen und zukünftigen Haushaltslage ist die Zahlung dieser Kreditmiete nicht gesichert und deshalb verweigert die kommunale Aufsicht die Zustimmung zu dem Deal.

Daraufhin wären sie zur zuständigen Jugendhilfe gegangen, dort wurde ihnen gesagt, sie könnten die U3-Förderung sofort wieder aktivieren, wenn Sie den Antrag auf Umbau (U3) für die Weinbergstr erneut stellen würden. Das Ganze müsse bis morgen (Freitag, den 15. Juni) passieren. Wir müssen die Weinbergstraße ertüchtigen, zum Wohle der Kinder, dann haben wir zwei Jahre Zeit nach weiteren Lösungen zu suchen. Es gibt keine Alternative für eine andere Lösung zur Schaffung von Kitaplätzen, so unser BM.

Die Vorsitzende, Alexandra Doernbrack schlug daraufhin vor, dass die Abgeordneten Fragen stellen und man dann eine Pause von 20 Minuten machen, um sich in den Fraktionen beraten zu können.

Jens Mehlitz (WBF) rief: So ein Wirrwarr, Herr BM sie sagen die 150 TE sind pfutsch? BM: Ja der Umbau Plus-Markt ist gestorben, es geht nur noch um die Weinbergstraße. Jens Mehlitz monierte, dass alles was bisher mit der Kommunalaufsicht beredet wurde, hier nur mündlich wiedergegeben wird, es gibt keinerlei schriftliche Stellungnahme, weder vom BM noch von der kommunalen Aufsicht. Er möchte die Begründung des Ablehnungsbescheids abwarten und dann könne er nachverhandeln.

WBF-Vogel meinte, es fällt ihm schwer, das zu glauben. Er, der BM, habe seiner Meinung nach das verfolgt, was er heute vorlegt, die Gemeindevertreter fühlen sich hintergangen. Er wollte wissen, was der Bürgermeister schriftlich eingereicht hat. Der BM: Ich habe bei der kommunalen Aufsicht gar nichts eingereicht, er finde es übel, dass ihm Hinterlist unterstellt würde. (Anmerkung: wenn er nichts eingereicht hat, können die auch nichts entscheiden, denn offiziell wissen sie nichts, ein MOZ Artikel reicht nicht für eine Entscheidung) Frank Müller-Brys fragte, ob der BM die Möglichkeit geprüft habe, dass ein Träger eine fertige Kita übernimmt und die Gemeinde die Zuschüsse bezahlt, der BM verneinte. Hannes Langen bestätigte, dass die Gemeinde laut Kommunalverfassung die Zuschüsse bezahlen muss. Matthias Schultz verkündete, der Landkreis ist verpflichtet, Kitaplätze zur Verfügung zu stellen. Was schlägt der Kreis vor? Der politische Wille versus Weinbergstraße ist hinlänglich bekannt.

Nach der Beratungspause wurde zuerst des Bürgermeisters Antrag auf die Weiterführung des Projekts Weinbergstraße unter Mitnahme der Fördermittel von 150 TE und Aufgabe des Projekts Plus-Markt mit 9 Stimmen abgelehnt. Dann stellte Frank Müller-Brys folgenden Antrag: Der BM wird beauftragt einen anerkannten Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu finden, der mindestens 85 Kitaplätze zur Verfügung stellt. Die Gemeinde stellt ihre Zuschüsse nach dem Kitagesetz ein. Der Antrag wurde mit 11 ja Stimmen angenommen. Ob wir nun endlich das Ziel erreicht haben, oder dem BM wieder ein kleines Hindernis einfällt?

  1. Mama

    Besser länger suchen und bittebitte ohne die AWO anständige Betreuungsplätze schaffen als weiter desaströse Kinderbetreuung. Denn auch gute Fachkräfte wachsen nicht auf den Bäumen. Es gibt hier viele sehr engagierte Tagesmütter. Das kann die Wartezeit mildern. Besser so als wieder mit Überbelegung noch mehr Kindern nicht gerecht werden. Denn damit wäre niemandem geholfen.

    Deshalb bitte-bitte eine neue Kita, ja unbedingt! Freier Träger, dynamische Erzieher mit viel Potential, vielleicht auch mal ausnahmsweise Platz zum Obst- und Gemüseanbau und ausreichend Spielfläche! Darauf warten wir gern lieber 2 Wochen länger! Hier gibt es so viele junge Familien. Die sollten schon was Wert sein.

  2. Richard

    Sehr geehrte Gemeindevertreter !

    Die Enkeltochter von meinem Nachbarn wartet seit 6 Monaten dringend auf einen Kitaplatz. Beide Eltern sind voll im Beruf. Die Unterbringung muss nicht im Schlosspark sein, eine gut gemachte Fläche im ehemaligen Supermarkt tuts auch. Hauptsache die Betreuung stimmt und das hatt in Woltersdorf immer funktioniert.

    Nun sagen Sie doch Ihrem Bürgermeister, das der das endlich hinbekommen soll oder der soll hinter den Ural gehen. uns reicht es mit dieser Person. Da kam doch gestern nur bei raus, dass erst einmal nichts passiert. Und dafür bekommt der Bürgermeister auch noch Geld von der Gemeinde. Wie ich gehört habe unterstützt die PDS den Bürgermeister auch noch PFui

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