So am Rande bemerkt

In der letzten Gemeindevertretung kam so nebenbei zur Sprache, dass unser Bürgermeister bei einem Rechtsanwalt unseres Ortes ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat. Das Gutachten befasste sich, wie ich hörte, mit einem Mietvertrag zwischen der Gemeinde und der FAW. Ob bei der Beauftragung alles mit rechten Dingen zugegangen ist? Zweifel kommen auf, wenn die Gemeindevertreter zu erkennen geben, dass sie von dem Auftrag nicht in Kenntnis gesetzt wurden, noch dem Auftrag zustimmten. Noch mehr Zweifel kamen auf, als ich zuhören konnte, wie ein Abgeordneter über diese Verschwendung von Steuergeldern schimpfte. Ganz und gar nicht verstehen wollten einige Abgeordnete, dass der Bürgermeister für einen gewöhnlichen Mietvertrag, dessen Abschluss wohl schon etwas zurückliegt, ein Rechtsgutachten für erforderlich hielt. Dass der Auftrag vom Bürgermeister an einen Parteifreund ging, der obendrein Mitglied im Vorstand der Partei-Ortsgruppe ist, macht die Sache auch nicht besser. Ganz zu schweigen davon, dass der Bürgermeister der Gemeindevertretung nicht einmal die Kosten für das Rechtsgutachten nennen konnte, spricht auch nicht für den Bürgermeister.

Losgelöst vom oben erzählten suchte ich ein wenig nach Erklärungen für besondere Beziehungen zwischen Politikern und Personen aus ihrem Umfeld. Dabei bin ich auf den Begriff Klientelpolitik gestoßen, interessant, was ich da lesen durfte.

Zitat: „Klientelpolitik bezeichnet die Verfolgung einer Politik unter Ausklammerung des Gemeinwohls. Die handelnden Akteure verfolgen zugunsten ihrer Klientel eigene Interessen und treffen Entscheidungen, die auch zulasten der Allgemeinheit gehen können …“

Zitat: „Politischer Klientelismus bezeichnet den Tausch von Gefälligkeiten, Gütern und Dienstleistungen vonseiten parteipolitischer Führungspersönlichkeiten gegen politische Unterstützung oder Loyalität….“

Auch die CDU-Woltersdorf befasst sich mit dem Thema.

    1. Dorit

      Trifft man den Sack, trifft es auch den Esel. Für den IA reicht eine Lex Esel. Vor dem Sack müssen Interessenten eindringlich gewarnt werden. Solche Säcke sind meist für alles, wofür Säcke genäht werden, ungeeignet. Die Lex Esel ist schleunigst auf den Weg zu bringen, damit das Viech gebändigt wird.

  1. I.Richter

    Ja, verehrter Herr Wohlers, das wäre überhaupt mal für den Bürger interessant zu erfahren, wieviel die Gemeinde (also wir) in den vergangenen Jahren bisher so an Anwaltskosten ausgegeben hat. Denn Anwälte, Berater, wie auch Architekten bekommen ihr Geld ja nicht wie ein schuftender Handwerker nach Stundenleistung, sondern nach Sach- oder Objektwert. Da kann für ein „Guten-Morgen-Plausch“ mit Blick in den laufenden PC schon mal schnell ein größeres Sümmchen laut Honorar-Tabelle zusammen kommen. 😀 😉

  2. Dorit

    Eine Schamgrenze kennen die Grünen und dieser Verwaltungschef wohl nicht, einen Parteifreund und Anwalt auf Kosten der Gemeinde mit Arbeit versorgen, pfui Spinne! Die Klientelzuschieberei spricht Bände über die beruflichen Fähigkeiten beider Herren. Da würde ich als Woltersdorfer, falls ich einen Anwalt brauche, in Zukunft genau überlegen, ist der Herr der RICHTIGE für mich.

    1. Bernd

      Für mich interessant: Wie oft wurde dieser RA vom BM schon beauftragt? Wie hoch sind die Honorarkosten? Sind die Aufträge mit oder ohne Genehmigung der GV vergeben worden? Warum machen die Gemeindevertreter solche Sachen nicht öffentlich, z.B. in den Sitzungen? Liegt hier eine Amtspflichtverletzung seitens des BM vor? Keine Antworten, es ist zum Ko… in Wdf!

  3. I.Richter

    Was aber wäre, wenn sich nach des BMs Herumeierei herausstellt, dass diese, schätzen wir mal, 200,00 € Rechtsgutachten-Kosten nur eine privat bezahlte Beratung von Parteifreund zu Parteifreund gewesen wäre ? Weil der BM eher bei einigen Abgeordneten eine „Klientelpolitik“ vermutetet ? Schließlich wäre diese private Weiterbildung bei einem monatlichen BM-Gehalt von ca. 5.500,00 € doch m. E. auch ab und an mal drinne. Wo er doch fachlicherseits mehr Ahnung von Psychologie als von Verwaltungstätikeit hat. 😀 😉

Kommentare sind geschlossen.