Rundfunkgebühr

11. Juni 2010 Aus Von BerndWohlers

Da gibt es einen ehemaligen Bundesrichter, Paul Kirchhof, der bastelte ein Gutachten für eine Reform der Rundfunkgebühren.  Die Gebühren sind jetzt abhängig davon, ob  der Bürger ein Empfangsgerät hat und ob er damit nur Rundfunk oder auch Fernsehen empfangen kann. Über das Ganze wacht die GEZ, eine Gebührenzentrale die sich nicht scheut Leute in Lohn und Brot zu halten, die Schwarzseher aufspüren sollen.  Solch ein System ist teuer und bringt nicht die erwartete Penunse.

Bald soll einfach jeder Haushalt eine Pauschale zahlen, wobei es  egal ist, ob die Familie einen Fernseher, Radio oder Computer hat. Das läßt die Euros ohne Müh in die Kasse hüpfen, keine Kontrolleure, keine GEZ, da strahlt das Intendantenherz.

Nur ist es gerecht, dass auch  Menschen für etwas bezahlen müssen, das sie nicht konsumieren, nicht wollen? Es gibt genug Haushalte, die wollen keine Berieselung durch verblödende Fernsehprogramme und keine dümmlichen Schnulzensender.

An die hat der eifrige Jurist ebenfalls gedacht, die, die nicht mitspielen wollen, brauchen es nicht, sie müssen nur beweisen, dass keinerlei Empfangsgeräte in ihren Räumen vorhanden sind. Wie beweise ich, dass ich in der Funksteinzeit lebe und bei wem und mit welchem bürokratischen Aufwand beantrage ich die Gebührenbefreiung und was nehmen die mir dafür ab?

Hier will der Jurist einfach die Beweislage zugunsten der staatlichen Sender umdrehen. Nicht mehr der, der  etwas bekommen will, muss beweisen, dass er ein Anrecht darauf hat, sondern der, an dem die Forderung geht muss beweisen, dass dem so nicht ist. Mir schmeckt das nach juristischem Mittelalter, als die Hexen beweisen mussten, dass sie nicht mit dem Teufel gebuhlt haben.